Wann der Kanton eingreift, wann er unterstützt

Der Regierungsrat will mehr Fusionsdruck und hat zwei Varianten ausarbeiten lassen.

Im Fall von Gadmen (Bild) erfolgte die Fusion mit Innertkirchen auf freiwilliger Basis.

Im Fall von Gadmen (Bild) erfolgte die Fusion mit Innertkirchen auf freiwilliger Basis.

(Bild: Bruno Petroni)

Freiwillig, aber der Partner ist bereits bestimmt

Die Variante «Optimierung light» des Regierungsrates sieht vor, dass Gemeinden freiwillig fusionieren können. Der Kanton würde aber definieren, in welchen Perimetern Fusionen noch finanziell unterstützt würden. Der Regierungsrat stellte dafür einen sogenannten Fusionsrichtplan mit teils definitiven, teils aber auch offenen Grenzen zur Diskussion. Entspräche eine Fusion von zwei oder mehreren Gemeinden diesem Richtplan, spricht der Kanton finanzielle Unterstützung aus.

Obligatorisch, und das Hochzeitsdatum steht fest

Die Variante «Strategiewechsel» würde dem Regierungsrat erlauben, zu entscheiden, wer bis wann mit wem zu fusionieren hat. Beide Varianten waren bis Ende Mai in der Vernehmlassung. «Generell kann man bereits sagen, dass ein Paradigmenwechsel hin zu angeordneten Gemeindefusionen von einer weit überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer abgelehnt wird.»

«Viele sprachen sich aber für eine moderate Weiterentwicklung des Fusionsinstrumentariums aus», erklärt Daniel Wachter, Vorsteher des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. Nun sei es am Regierungsrat, festzulegen, ob und wie er bei der Thematik Gemeindefusionen gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse konkret weiter vorgehen und in welcher Art er das Geschäft dem Grossen Rat zuleiten will. Dies wird voraussichtlich im nächsten Jahr der Fall sein.

Wann der Kanton mittels Zwangsfusion eingreift

Bereits heute kann der Kanton eingreifen und gemäss dem Gemeindegesetz eine Zwangs­fusion herbeiführen. Dafür gibt Artikel 4i sehr eng definierte Anforderungen vor. Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates den Zusammenschluss anordnen, wenn die Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben dauerhaft selbstständig zu erfüllen. Dies kann ein wiederholter Bilanzfehlbetrag sein ohne Aussicht auf eine mittelfristig realisierbare Sanierung. Oder die Gemeinde kann ihre Handlungsfähigkeit infolge dauernder Vakanz von wichtigen Ämtern oder Verwaltungsstellen nicht sicherstellen.

Noch nie zwangsfusioniert

Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates auch den Zusammenschluss von mehr als zwei Gemeinden gegen ihren Willen anordnen, wenn die Mehrheit der betroffenen Gemeinden und der Stimmenden dem Zusammenschluss zuvor in einer Abstimmung zugestimmt habe. Diese Bestimmung kam im Kanton Bern aber noch nie zur Anwendung. (ngg)

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt