Vorbestraft Gemeindeverwalter werden – geht das überhaupt?

Oberwil

Die Entscheidung des Oberwiler Gemeinderats für den Co-Präsidenten der Jungen SVP Nils Fiechter als neuen Gemeindeverwalter erhitzt die Gemüter und wirft einige Fragen auf.

Nils Fiechter, Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons Bern und bald Gemeindeverwalter von Oberwil.

Nils Fiechter, Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons Bern und bald Gemeindeverwalter von Oberwil.

(Bild: Beat Mathys)

«Wir haben unmittelbar nach dem mündlichen Urteil von Einzelrichterin Bochsler Berufung angemeldet und ziehen folglich vors Obergericht», bestätigt Nils Fiechter auf Anfrage. Der Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons Bern hatte gemeinsam mit dem anderen Co-Präsidenten Adrian Spahr vor den kantonalen Wahlen im März 2018 mit einer Zeichnung Stimmung gegen Transitplätze für ausländische Fahrende gemacht und war deswegen von einer Berner Richterin wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen worden.

Dass nun ausgerechnet dieser Nils Fiechter vom Gemeinderat zum Nachfolger von Ramon Kunz als Gemeindeverwalter von Oberwil im Simmental bestimmt wurde, hat bei einigen Bürgern der Gemeinde die Gemüter derart erregt, dass sie sich wohl auch einen Monat nach Bekanntwerden noch immer nicht wieder beruhigt haben. Schliesslich zieht da ab 1. Mai ein junger Mann in die Verwaltung der sonst so beschaulichen Simmentaler Gemeinde ein, der nur wenige Wochen zuvor mit seiner Verurteilung landesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Heftige Reaktionen

Die zum Teil heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung in Leserbriefen und sozialen Netzwerken sowie die Berichte in auch überregionalen Medien bewogen den Gemeinderat schliesslich dazu, zu den Äusserungen Stellung zu nehmen. «Für den Gemeinderat steht die Ausübung eines politischen Mandates grundsätzlich nicht im Widerspruch mit der Gemeindeverwalterstelle», heisst es in der Mitteilung. Und weiter: «Dennoch wird der Gemeinderat Herrn Fiechter vor seinem Stellenantritt die Problematik zwischen seiner künftig in der Öffentlichkeit stehenden Tätigkeit und seinem politischen Engagement klar aufzeigen und dies in Zukunft auch beobachten.»

Die Verurteilung in erster Instanz gegen die Rassismusgesetzgebung von Herrn Fiechter stehe aus der Sicht des Gemeinderates jedoch in keinem Zusammenhang mit der Anstellung als Gemeindeverwalter. «Daher steht der Gemeinderat vollumfänglich hinter der getroffenen Wahl von Nils Fiechter.» Wie Oberwils Gemeindepräsident Michael Blatti (ebenfalls SVP) bereits vorher erklärt hatte, habe es zwei Bewerbungen auf die Stellenausschreibung gegeben, wobei sich eine Bewerberin noch zurückgezogen habe.

Fiechter war somit der einzige Kandidat. Und im gerade erschienenen Infoschreiben der Gemeinde legt Blatti noch einmal nach: Die Emotionen nach Bekanntgabe der Wahl seien teilweise «unfair» und «nicht ganz nachvollziehbar». Und: «Geben wir dem jungen Mann die Chance, sich bei der Gemeindeverwaltung zu beweisen.»

Keine Vorgaben vom Kanton

So weit die Sichtweise des Gemeinderats. Stellt sich die Frage, ob es übergeordnete rechtliche Regelungen für die Anstellung eines Gemeindeverwalters gibt. Konkret: Kann jemand Gemeindeverwalter werden, wenn er vorbestraft ist? Die Antwort von Monique Schürch vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung ist eindeutig: «Der Kanton macht diesbezüglich weder Vorgaben, noch gibt er Empfehlungen. Das liegt im Ermessensspielraum der Gemeinden.»

Ziel des Strafrechts sei neben der Strafe in erster Linie die Resozialisierung. «Wenn eine Strafe verbüsst ist, soll die Wiedereingliederung ermöglicht werden», erklärt Schürch. Fiechter selbst sieht der Neubeurteilung «positiv gestimmt» entgegen: Beim Obergericht seien es drei Richter unterschiedlicher Politcouleur, die die Sachlage ausgewogener beurteilen würden, glaubt der 22-Jährige, der im Notfall bis ans Bundesgericht gehen würde: «Dass der Facebook-Post der Jungen SVP diskriminierend sein soll, lasse ich mir nur von unseren höchsten Richtern sagen.»

Laut einer Beschreibung des Berufskundeverlags für Berufsstarter ist übrigens ein «guter Leumund» eine der Anforderungen an einen Gemeindeschreiber oder -verwalter, dazu unter anderem «Interesse an Rechtsfragen, Teamfähigkeit, Loyalität, Freude am Umgang mit Menschen, Verhandlungsgeschick, Aufgeschlossenheit und geistige Beweglichkeit».

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt