Spiez

Spiezer Gemeindepräsidentin richterlich bestätigt

SpiezJolanda Brunner ist definitiv neue Spiezer Gemeindepräsidentin. Nach dem bernischen Verwaltungsgericht hat nun auch das Bundesgericht eine Beschwerde gegen ihre Wahl abgelehnt.

Endlich in ihrem neuen Amt bestätigt: Die Spiezer Gemeindepräsidentin Jolanda Brunner.

Endlich in ihrem neuen Amt bestätigt: Die Spiezer Gemeindepräsidentin Jolanda Brunner. Bild: Jürg Spielmann

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Die Spiezer Gemeindeverwaltung teilte am Donnerstag mit, dass auch das Bundesgericht eine Beschwerde einer Privatperson gegen die Wahl von Jolanda Brunner zur Gemeindepräsidentin abgelehnt hat.

Spiez' Gemeindeschreiberin Tanja Brunner sagte auf Anfrage, das höchste Schweizer Gericht habe die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten sei. In den Punkten, die das Bundesgericht untersucht habe, sei es zum Schluss gekommen, die Beschwerde sei offensichtlich unbegründet.

Am Donnerstag hatte die Gemeinde Spiez das Urteil aus Lausanne erhalten. Bis zu diesem Tag musste sich Jolanda Brunner stets als Vizegemeindepräsidentin bezeichnen, obwohl sie im November die Stichwahl gewonnen hatte. Das ist nun vorbei, wie Gemeindeschreiberin Brunner sagte: Nun ist Jolanda Brunner Gemeindepräsidentin.

Drittplatzierter sollte antreten dürfen

Im ersten Wahlgang der Spiezer Gemeindepräsidiumswahl von Anfang November hatte niemand das absolute Mehr erreicht. Deshalb wurde am 27. November eine Stichwahl nötig. Zugelassen waren die beiden Bestplatzierten, Jolanda Brunner (SVP) und Ursula Zybach (SP), nicht aber der nächstplatzierte Heinz Egli (BDP).

Dagegen reichte die Privatperson vor und nach der Stichwahl eine Wahlbeschwerde ein. Die Beschwerdeführerin verlangte unter Berufung auf übergeordnetes kantonales Recht, dass auch der Drittplatzierte antreten dürfe.

Anders sah es der Regierungsstatthalter. Spiez dürfe die Grundzüge des Wahlverfahrens wie jede bernische Gemeinde selber festlegen. Das kantonale Gesetz über die politischen Rechte komme nur dann zum Tragen, wenn eine Gemeinde keine eigene Regelung erlassen habe. Das bernische Verwaltungsgericht stützte diesen Entscheid und nach ihm nun also auch das Bundesgericht.

Zybach und Egli akzeptierten das Resultat bereits 2016. Die Wahlen seien fair gewesen. Brunner sei von einer eindeutigen Mehrheit gewählt worden, schrieben sie kurz vor Weihnachten in einem offenen Brief. Sie riefen die Beschwerdeführerin auf, die Sache auf sich beruhen zu lassen - vergeblich. (sih/sda)

Erstellt: 06.07.2017, 18:54 Uhr

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