Spiez zieht lauten Anlässen in der Bucht den Stecker

Spiez

Mit einer neuen Verordnung für Veranstaltungen auf dem Gemeindegebiet beschränkt der Spiezer Gemeinderat auch die Anzahl Tagesanlässe mit Lautsprecheranlagen in der Bucht. Nutzer kritisieren die Vorgaben ebenso wie Anwohner.

Das erste Seaside Festival von Ende August 2017 aus der Vogelperspektive. Die Spiezer Bucht wird in diesem Jahr einzig an den beiden Festivaltagen bis maximal 2.30 Uhr beschallt.<p class='credit'>(Bild: PD)</p>

Das erste Seaside Festival von Ende August 2017 aus der Vogelperspektive. Die Spiezer Bucht wird in diesem Jahr einzig an den beiden Festivaltagen bis maximal 2.30 Uhr beschallt.

(Bild: PD)

Sie war, ist und bleibt ein sensibler Ort und ein umstrittenes Thema – die Spiezer Bucht. Dessen ist sich die politische Behörde bewusst. Darum hat sie die Nutzung des einst mit Steuerfranken grün erhaltenen Aushängeschildes am Seeufer nun zur Chefsache erklärt. «Chefsache», sagt Gemeindepräsidentin Jolanda Brunner (SVP), «weil der Gemeinderat die Verantwortung über die Anlässe und deren finanzielle Unterstützung übernimmt.»

Neues Büro und . . .

Neu ist zweierlei: Einerseits, und für alle fünf Bäuerten gültig, wurde letzten November das Büro für Veranstaltungen eröffnet. Es ist bei der Abteilung Sicherheit angegliedert und dient als Koordinationsstelle für alle Veranstalter, die eine Bewilligung für den öffentlichen Grund benötigen und/oder Leistungen von der Gemeinde beanspruchen wollen.

«Weil Spiez für Veranstaltungen immer attraktiver wird», meint Renato Heiniger, «steigt der Aufwand für deren Koordination.» Der Leiter der Abteilung Sicherheit über Sinn und Zweck des Büros: «Es ermöglicht die Bündelung der internen Kanäle, die Gleichbehandlung aller Gesuchsteller und die Transparenz über die finanziellen Mittel der Gemeinde.»

Veranstalter müssen ihren Anlass neu bis spätestens 31. Oktober des Vorjahres mittels Grundgesuch beim Büro für Veranstaltungen, das auch die Kommission Koordination Bucht ablöst, anmelden. Anschliessend beurteilt die vorberatende Kommission «Arbeitsgruppe Anlässe» die Gesuche für den Gemeinderat. In ihr vertreten sind unter Heinigers Vorsitz der Mühlemattleist (Buchtanwohner), die Spiez Marketing AG, der Verein Bucht Spiez und die Abteilungen der Verwaltung. Der Gemeinderat entscheidet dann jeweils Ende Jahr über die Gesuche.

Wie diese Zeitung berichtete, sind für das laufende Jahr neun Gesuche – aus dem Zentrum und den Aussenbäuerten Faulensee und Einigen – eingegangen (Kasten «Bewilligte Anlässe»). Der Gemeinderat ist dabei den Anträgen der vorberatenden Gruppe in allen Fällen gefolgt. Im Budget 2018 sind dafür 105'000 Franken reserviert – für Geldleistungen und unentgeltliche Leistungen, etwa Festmaterial des Werkhofs.

. . . umstrittene Verordnung

Anderseits hat der bürgerlich dominierte Gemeinderat jetzt auch in der Bucht das letzte Wort. Von 1994 bis 2014 koordinierte die ­Betriebskommission Bucht die Anlässe. In ihr hatte der Verein Bucht den Lead – und die Bevölkerung das Gefühl, ersterer würde bestimmen, was in der Naturarena läuft. Oder eben auch nicht. Von 2015 bis Ende 2017 dann hatte die Kommission Koordination Bucht das Sagen, neu aber unter der Leitung der Gemeinde.

Nun ist also die Exekutive am Drücker – und schränkt das Treiben sogleich stärker ein. Kontingentiert wird die Zahl lärmintensiver Anlässe mit der (umständlich betitelten) «Verordnung über die Voraussetzung und Zuständigkeit für die Bewilligung von Veranstaltungen». Sie lässt pro Jahr noch maximal 17 Anlässe mit Beschallung zu. Wichtig zu wissen ist, dass «Anlässe» für Tage und nicht für Veranstaltungen steht.

Wo der Rotstift angesetzt wurde: War bislang die Anzahl Tagesanlässe mit Lautsprechern nicht beschränkt, darf neu noch an zehn Tagen bis maximal 20 Uhr beschallt werden. Beispielsweise für Durchsagen am Spiezathlon. Und galt lange Jahre die Maxime «sieben laute Anlässe mit Beschallung nach 22 Uhr» (zu Zeiten des Kino-Open-Airs waren es gar deren zehn), werden neu zwei Kategorien unterschieden: Noch vier Anlässe bis 0.30 Uhr und deren drei bis 3.30 Uhr sind erlaubt. Das Kontingent bis 0.30 Uhr ist mit dem zweitägigen Rox am See und zwei Beachsoccer-Tagen ausgeschöpft (Kasten «Laute Buchtanlässe»).

Anders sieht es bis 3.30 Uhr aus: Hier wäre zu den zwei Seaside-Festival-Tagen noch ein dritter langer «Lärmanlass» möglich. Darauf sei ganz bewusst verzichtet worden, «um das Seaside Festival erst einmal auf gute Beine zu stellen», wie sich Jolanda Brunner ausdrückt. Auf den Einwurf, dass die neuen Vorgaben eine Einschränkung bedeuteten, entgegnet sie, man habe schon bisher darauf geachtet, dass nicht sieben Anlässe bis in die frühen Morgenstunden bewilligt werden.

Auch, ergänzt Heiniger, sei nicht jedes Gesuch gutgeheissen worden. «Drei Tagesanlässe wurden abgelehnt: ein World-Food-Festival mit gegen hundert Fahrzeugen, ein Kinderfestspiel sowie ein Latino-Festival – alle in den dicht belegten Monaten Juli und August.» Brunner meint: «Aus Sicht des Gemeinderats ist die ausgearbeitete Regelung politisch trag- und für die Anwohner zumutbar.»

Das sehen Teile der Buchtbewohner jedoch anders. Gegen die im Anzeiger publizierte Verordnung gingen Beschwerden beim Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental ein. Laut Renato Heiniger ist den Beschwerdeführern insbesondere die Ausnahmeregelung in der Verordnung ein Dorn im Auge. Diese besagt, dass der Gemeinderat «für Spiez bedeutende Anlässe zusätzlich bewilligen kann», sofern auch solche Gesuche den ordentlichen Weg durchlaufen haben. Ein Beispiel: Das Fernsehen klopft für eine grosse Sendung (wie «SRF bis de Lüt» 2014) an, nachdem die offizielle Eingabefrist bereits verstrichen ist.

Mit Absicht am GGR vorbei

Jolanda Brunner sagt, dass fürs neue Regime mit Absicht eine ­gemeinderätliche Verordnung gewählt wurde – bewusst kein Reglement, das in den Grossen Gemeinderat gekommen und dem fakultativen Referendum unterstellt wäre. Oder anders gesagt: Man wollte nicht Gefahr laufen, dass weite Kreise über die Anzahl, Art und Dauer von Bucht­anlässen mitbestimmen können.

Offen ist derzeit, wie Regierungsstatthalterin Ariane Nottaris die Beschwerden gegen die Verordnung beurteilen wird. Renato Heiniger: «Trotz hängigem Verfahren arbeiten wir weiter – wir tun dies aufgrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte.» Die Gemeindepräsidentin betont derweil: «Unser Ziel ist das Miteinander. Wir wollen schauen, dass wir ein gutes Nebeneinander haben können.»

Berner Oberländer

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