Regierung lehnt Finanzhilfe für Hotellerie ab

Es braucht keinen neuen Lagebericht zur kantonalen Hotellerie, und sie braucht keine zusätzliche finanzielle Hilfe. So antwortet der Regierungsrat auf eine Motion des Interlakners Urs Graf.

Schlüsselübergabe an der Hotelréception: Welche Betriebe wie unterstützt werden sollen, darüber bestehen unterschiedliche Ansichten.

Schlüsselübergabe an der Hotelréception: Welche Betriebe wie unterstützt werden sollen, darüber bestehen unterschiedliche Ansichten. Bild: iStock

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ein Bericht über die Situation der Hotellerie in den Ferienregionen des Kantons Bern und finanzielle Massnahmen zu deren Unterstützung: Diese zwei Forderungen stellte Urs Graf in seiner Motion, die er im September 2017 einreichte. Der Interlakner Gemeindepräsident und SP-Grossrat wies dabei auf die Konkurrenzierung durch andere Kantone und Länder hin, wo die Regierungen mit zinslosen Darlehen und anderen Finanzhilfen die einheimische Hotellerie unterstützen.

Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor. Und die macht dem Motionär und seinen sieben Mitunterzeichnern keine Freude. Denn: Die Volkswirtschafts­direktion sieht keinen Handlungsbedarf.

Bekannter Strukturwandel

«Die Beherbergungsbranche ist seit Jahren von einem tiefgreifenden Strukturwandel betroffen», schreibt Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann in seiner Antwort. Dieser Wandel basiere unter anderem auf der Betriebsgrösse: Während kleinere Betriebe um langfristige Rentabilität besonders schwer zu kämpfen hätten, würden grössere Betriebe tendenziell höhere Kapazitätsauslastungen erreichen. Zudem mache der starke Franken Ferien in der Schweiz für in- und ausländische Gäste relativ teuer.

Und schliesslich steige die Konkurrenzierung durch neue Beherbergungsangebote in der Parahotellerie. Insgesamt habe im Berner Oberland die Zahl der Hotelbetriebe in den vergangenen zehn Jahren um rund 10 Prozent abgenommen. Doch der Wandel biete auch neue Chancen.

Christoph Ammann, Regierungsrat aus Meiringen. Bild: Markus Hubacher

Der Regierungsrat ist der Meinung, «dass eine weitergehende Analyse und das Verfassen eines Berichtes zu keinen wesentlichen zusätzlichen Erkenntnissen führen», weshalb er die erste Forderung der Motion ablehnt.

SGH zuständig

Auch die zweite Forderung findet bei der Regierung keine Zustimmung. Für die finanzielle Unterstützung einzelner Betriebe sei die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) zuständig. Dafür verfüge sie über ein Darlehen des Bundes von rund 136 Millionen Franken, und der Kanton Bern sei einer ihrer grössten Genossenschafter.

Wichtig: «Die SGH gewährt nur dann ein Darlehen, wenn dieses marktgerecht ist. Das heisst, der Beherbergungsbetrieb muss in der Lage sein, auf dem Markt genügend Erträge zu erzielen, um die Zinsen und Amortisationen auf dem Fremdkapital zu finanzieren.»

Eine zusätzliche Finanzierung von einzelnen Betrieben, die «wiederholt oder dauernd auf finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen sind», ergebe keinen Sinn. Im Gegenteil: Dies «würde den nötigen Strukturwandel behindern». Zudem, so der Regierungsrat, «bestünde die Gefahr, dass auch bei Projekten mit einer gesicherten Finanzierung die staatliche Förderung in Anspruch genommen würde und damit lediglich Mitnahmeeffekte resultierten».

Auf Klimawandel reagieren
Neben der Motion Graf beantwortete der Regierungsrat einen weiteren Vorstoss zur Tourismuspolitik. Er ist überzeugt, auf den Klimawandel genügend zu reagieren.

«Ein Impulsprogramm zu einer nachhaltigen Tourismusentwicklung» soll der Regierungsrat initiieren und auch mitfinan­zieren. Dies fordert der Saxeter Grossrat Martin Boss von den Grünen in einer Motion, die er im September 2017 eingereicht hatte. Die Forderung «soll als Chance verstanden werden, die Folgen des Klimawandels aktiv anzugehen, damit der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus und der Regionen/Destinationen im Kanton Bern Rechnung getragen wird».

In seiner nun vorliegenden Antwort bezeichnet Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann «die nachhaltige Entwicklung seit mehr als zehn Jahren als Grundmaxime der Regierungspolitik». Dies gelte für den Tourismus sogar schon länger. Bereits 2001 seien in einem Leitbild und 2005 im Tourismusentwicklungsgesetz entsprechende Strategien und Zielsetzungen formuliert worden.

«Auch die Auswirkungen des Klimawandels werden aktiv in die Tourismuspolitik einbezogen», hält der Regierungsrat fest. Diesbezüglich habe der Kanton Bern «sogar eine Pionierrolle wahrgenommen», als er 2007 zusammen mit den Destinationen Berner Oberland eine Studie zu Klimawandel und Tourismus in Auftrag gegeben habe. Und im Finanzplan bis 2021 seien jährlich 4,7 Millionen Franken für den Tourismus vorgesehen.

«Die Berner Tourismuspolitik ist auf eine nachhaltige, das heisst sozialverträgliche und umweltverantwortliche, touristische Entwicklung ausgerichtet», fasst der Regierungsrat zusammen. Deshalb sei er der Ansicht, «dass das Anliegen der Motion mit den bestehenden Grundlagen und Instrumenten bereits erfüllt ist», und er beantragt dem Parlament, die Motion anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. (Berner Oberländer)

Erstellt: 13.03.2018, 15:37 Uhr

Kommentar

Etwas Ironie und eine scharfe Rüge

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Oberländer SP-Grossrat Urs Graf ausgerechnet vom Oberländer SP-Regierungsrat Christoph Ammann abschlägigen Bescheid erhalten hat. Und das erst noch knapp zwei Wochen vor den Wahlen. Doch an der Sache ändert dies nichts: Ein Teil der Hotellerie nicht nur, aber auch im Berner Oberland schwächelt. Als Erklärung dient dem Regierungsrat der oft und gerne zitierte Strukturwandel.

Bemerkenswerter in der Antwort des Regierungsrates ist seine Kritik, die er an anderen Kantonen übt. Graubünden, das Wallis und das Tessin mit ihren zinsgünstigen oder gar zinslosen Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträgen würden «den nötigen Strukturwandel behindern». Das ist eine scharfe Rüge – und widerspiegelt die herrschende Konkurrenzsituation.


Alex Karlen, a.karlen@bom.ch

Artikel zum Thema

«Mir fehlt die volkswirtschaftliche Sichtweise»

Der Regierungsrat lehnt die Motion von Urs Graf über finanzielle Unterstützung der Hotellerie ab. Der Interlakner Grossrat gibt noch nicht auf und hofft auf eine Mehrheit im neuen Parlament. Mehr...

Kanton soll Hotellerie helfen

Der Interlakner SP-Grossrat Urs Graf fordert eine Be­seitigung der Wettbewerbsnachteile im Tourismus. Mehr...

Hotellerie-Krise wird zum Dauerzustand

Der Nationalrat glaubt nicht, dass die Schweizer Hotellerie jemals aus der Krise findet. Oder wie soll das Bekenntnis zum unbefristeten Sondersatz bei der Mehrwertsteuer sonst verstanden werden? Vielleicht als Warnung, der Politik zu misstrauen, wenn sie befristete Begünstigungen gewährt wie beim Energiegesetz? Mehr...

Paid Post

Freizeit und Reisen

Viele Ausflugsziele für den «goldenen Herbst» finden Sie in der aktuellen SBB Zeitungsbeilage «Freizeit und Reisen».

Kommentare

Blogs

Mamablog Wie binär denken unsere Kinder?

Von Kopf bis Fuss Was die Haut wirklich schön macht

Die Welt in Bildern

Haar um Haar: Was aussieht wie die Nahaufnahme eines Blütenstandes sind tatsächlich Rasierpinsel aus Dachshaar. Sie stehen bei einem Pinselhersteller im bayerischen Bechhofen. (25. September 2018)
(Bild: Daniel Karmann/dpa) Mehr...