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Rat zieht Beschwerde gegen Deponie nicht weiter

Der Spiezer Gemeinderat zieht die Beschwerde gegen die Festlegung des Standortes Stegweid für eine neue Inertstoffdeponie nicht weiter.

Diese Geländemulde?in der Spiezer Stegweid soll einst mit Inertstoffen gefüllt werden.
Diese Geländemulde?in der Spiezer Stegweid soll einst mit Inertstoffen gefüllt werden.
Jürg Spielmann

Gegen die Festlegung des Standortes Stegweid für eine neue ­Inertstoffdeponie durch die Planungsregion Thun hat die Gemeinde Spiez Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) geführt.

Die Gemeinde Spiez hatte verlangt, dass auf den neuen Deponiestandort in der Stegweid verzichtet werde oder dass doch zumindest die Last­wagenzufahrt nicht durch das Dorf Spiezwiler erfolgen dürfe. Am 7. Juni hat die JGK die Beschwerde abgewiesen (wir berichteten). Ein Weiterzug ginge direkt ans Bundesgericht.

«Minimale Chancen»

Der Gemeinderat hat nun auf einen solchen Weiterzug verzichtet, «weil die Chancen minimal erscheinen», wie der Rat mitteilt. Der Grund dafür liege in pro­zessrechtlichen Einschränkungen: Als oberstes Gericht des ­Landes überprüft das Bundes­gericht solche weitgehend poli­tischen Planungsentscheide nur mit grösster Zurückhaltung.

Das Bundesgericht entscheidet in solchen Fällen nicht über die Sache, weil es nicht «Oberplanungs­behörde» sein will. Es entscheidet nicht, ob eine Deponie innerhalb eines Kantons am richtigen oder falschen Ort angesiedelt wird, ob der Kanton die Standorte auf sinnvolle Weise auf Regionen verteilt und nach welchen Kri­terien er dies tut; das Bundes­gericht entscheidet bloss darüber, ob krasse Bundesrechtsverletzungen vorliegen, ob allenfalls willkürlich entschieden und damit die Gemeindeautonomie ­verletzt wurde.

Der Rat werde sich aber «in den nachfolgenden Verfahren zur Realisierung der Deponie mit allen seinen Möglichkeiten für die Interessen der Spiezer Bevölkerung, insbesondere im Ortsteil Spiezwiler, einsetzen».

Keinen eigenen Standort

Was der Gemeinderat an diesem Fall indessen «hochgradig stossend» findet, ist die Tatsache, dass die Planungsregion Kan­dertal offenbar keinen eigenen Standort für eine solche Deponie bereitstellen kann und will. Er nimmt es ihr nicht ab, dass eine solche Deponie in ihrem Gebiet unmöglich sein soll und darum auf Spiezer Boden nötig ist.

Dies sei umso stossender, als die Planungsregion Kandertal die Regionalkonferenz abgelehnt ­habe, nun aber in Anspruch nehme, für Inertstoffe eine von der ei­genen Bevölkerung abgelehnte Deponie in der angrenzenden Planungsregion Thun realisieren zu können.

pd

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