Kampf ums Moor kommt vor Gericht
Der Kampf um den Moorschutz auf der Grimsel geht am Dienstag in eine weitere Runde. Ein Berner Gericht behandelt die Beschwerden der Umweltorganisationen gegen die Erhöhung der Staumauern.
Der Grosse Rat genehmigte im September 2012 der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) eine Anpassung und eine Ergänzung ihrer Gesamtkonzession und damit die Erhöhung der beiden Staumauern um 23 Meter. Neun Umweltorganisationen reichten im März 2013 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Sie verlangen vom Gericht, dass es den Beschluss des Kantonsparlaments aufhebt. Auch soll es den 2004 vom Bundesrat festgelegten Perimeter des Moorschutzgebiets am Grimselsee wieder so vergrössern, dass sich das Schutzgebiet bis zum heutigen Seeufer erstreckt.
Damit soll die Vergrösserung des Sees verhindert werden. Der Bundesrat entschied damals, Flächen entlang des Grimselstausees zwar ins nationale Moorlandschaftsinventar aufzunehmen, die Grenze aber 27 Meter über dem heutigen Maximalpegel anzusetzen. Diese Festlegung des Moorschutzperimeters sei widerrechtlich, finden die Umweltorganisationen. Am Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht anlässlich einer öffentlichen Sitzung über ihre Beschwerde.
300-Millionen-Projekt
Mit der Erhöhung der beiden Grimselsee-Staumauern will die KWO die Speicherkapazität des Grimselstausees fast verdoppeln. Auf diese Weise möchte das Unternehmen das gespeicherte Wasser besser über das Jahr verteilt für die Stromproduktion einsetzen können. Rund 300 Millionen Franken will das Unternehmen im Besitz der BKW, der Industriellen Werke Basel, der Stadt Zürich und des Stadtberner Energieversorgers EWB für die Erhöhung der Staumauern und andere Bauarbeiten aufwerfen.
Trotz veränderter Marktbedingungen sei das Projekt nach wie vor aktuell, sagte KWO-Mediensprecher Ernst Baumberger diese Woche auf Anfrage. Nach wie vor gelte, dass dem KWO-Konzessionsgebiet in den Sommermonaten viel mehr Wasser zufliesse, als genutzt werde. Dieses Potenzial gelte es zu nutzen, gerade vor dem Hintergrund von Wasserknappheit und Gletscherschmelze.
Klares Verdikt im Grossen Rat
Der Kampf zwischen Umweltorganisationen und KWO um die Vergrösserung des Grimselstausees dauert schon mehr als 20 Jahre. Eine erste Phase endete 1999, als die KWO das Projekt Grimsel-West aus energiewirtschaftlichen Gründen fallen liessen. Eine zweite Phase ging 2009 vor Bundesgericht zu Ende.
Es entschied, dass für die Vergrösserung des Grimselsees ein Konzessionsverfahren nötig ist, nicht ein Baubewilligungsverfahren. Der bernische Grosse Rat genehmigte die Konzessionsänderung 2013 klar mit 139 Ja- zu 14 Nein-Stimmen. Gänzlich ohne Auswirkungen auf die Natur sei die Energiewende nicht zu haben, hiess es bei der Mehrheit im Rat.
Zu den Beschwerde führenden Organisationen gehören unter anderen der WWF Schweiz und Pro Natura.
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