Ja zum Budget – und bürgerliche Kritik

Spiez

Nach zuletzt teils stark defizitären Voranschlägen weist das Budget 2019 nur einen marginalen Aufwandüberschuss aus. Im GGR gab es nebst Zustimmung auch Lob ­– und mahnende Worte.

<b>Finanzvorsteherin Ursula Zybach (SP)</b> findet den Aufwandüberschuss «absolut vertretbar».

Finanzvorsteherin Ursula Zybach (SP) findet den Aufwandüberschuss «absolut vertretbar».

(Bild: Nicole Philipp)

Jürg Spielmann

Parlamentarier Ruedi Bernet, der am Montag seine letzte Sitzung als GGR-Mitglied erlebte, sprach namens der SP-Fraktion vielen im Lötschbergsaal aus dem Herzen: «Das Budget ist praktisch ausgeglichen, das ist nach Jahren mit teils schmerzlichen Defiziten schön.» – «Froh» zeigte sich die EVP (Markus Wenger), «dankbar» Freies Spiez / GLP (Simon Schneeberger) oder «erfreut» die FDP (Rolf Schmutz).

Am Ende genehmigte der Grosse Gemeinderat das Budget mit einer unveränderten Steueranlage von 1,65 Einheiten und der Liegenschaftssteuer von 1,1 Promille des amtlichen Wertes einstimmig.

Rechnete das Budget 2018 noch mit einem happigen Defizit von 800'000 Franken, ist der Fehlbetrag in der Ausgabe 2019 mit 53'000 Franken im allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt marginal. Dies bei einem Gesamtaufwand von 58,6 und einem Gesamtertrag von 58,55 Millionen Franken.

Der Gesamthaushalt mit den Spezialfinanzierungen sieht bei 65,5 Millionen einen Aufwandüberschuss von 147'200 Franken vor. «Der Aufwandüberschuss ist für mich absolut vertretbar», befand denn auch Finanzvorsteherin Ursula Zybach (SP) eingangs der Debatte. Sie sagte, dass man in den Budgetprozess neu ein Dreijahresmittel aus den Ergebnissen 2016 und 2017 sowie dem Budget 2018 mit einbezogen hat. «Da wurde genauer hingeschaut, wo es Differenzen zum Mittel gab.»

«Der Aufwandüberschuss ist für mich absolut vertretbar.»Ursula Zybach, Spiezer Finanzvorsteherin

Dieses Novum wurde von der SVP-Fraktion (Andreas Grünig) gelobt. Es freue sie, würden die Anregungen der letzten Jahre Früchte tragen und die Kosten mit früheren Rechnungen abgeglichen, sagte er. Das aber war es dann an verbalen Streicheleinheiten der Bürgerlichen. Während der Freisinn mahnte, dass die Personalkosten im Auge behalten werden müssten, bereitete sowohl der SVP als auch der BDP der Finanzierungsfehlbetrag «grosse Sorgen».

Andres Meier (BDP): «So kann es nicht weitergehen, der Gemeinderat muss seine Führungsverantwortung wahrnehmen.» Grünig derweil fand, «wir müssen weiterhin sparen und nur gezielt investieren». An Investitionen sind im allgemeinen Haushalt 5,53 Millionen Franken vorgesehen; bei einer Selbstfinanzierung von 1,882 Millionen beträgt der kritisierte Finanzierungsfehlbetrag 3,648 Millionen.

Daniel Brügger (Grüne) beantragte, dass in der Produktegruppe Soziale Sicherung das neue Produktegruppenziel «Die Nettokosten pro Person und Jahr sind tiefer als der kantonale Mittelwert» gestrichen wird, da sich die Zahlen nicht beeinflussen liessen. Sein Antrag fand mit 14 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp keine Mehrheit.

Berner Oberländer

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