Grimselstausee wird Fall fürs Bundesgericht

Grimsel

Der Streit um die Erhöhung der Grimselstaumauern kommt vor Bundesgericht. Die KWO ziehen das Urteil des Verwaltungs-gerichts weiter.

Ob die Staumauer am Grimselsee erhöht werden soll oder nicht, wird das Bundesgericht entscheiden müssen.

Ob die Staumauer am Grimselsee erhöht werden soll oder nicht, wird das Bundesgericht entscheiden müssen.

(Bild: Bruno Petroni)

Julian Witschi

Mit dem Nein des bernischen Verwaltungsgerichts zur Erhöhung der beiden Staumauern am Grimselsee ist das letzte Wort in dem jahrelangen Rechtsstreit nicht gesprochen. Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) zieht das Urteil weiter ans Bundesgericht, wie das Unternehmen mitteilte. Mit diesem Rekurs musste nicht unbedingt gerechnet werden. Denn das Verwaltungsgericht lehnte das Projekt mit 5:0 Richterstimmen ab, weil es klar den Moorschutz verletze. Zudem sind die Strompreise so tief gefallen, dass der Ausbau vorerst nicht rentabel wäre.

Doch die KWO – die zur Hälfte der BKW und zu je einem Sechstel den Stadtwerken von Bern, Zürich und Basel gehören – geben nicht auf. Schliesslich sei die Auslegung des in der Bundesverfassung stehenden Moorschutzes von grosser Tragweite. Und für die Abgrenzung der Moore sei mit dem Bundesrat die Landesregierung zuständig. Für die KWO ist es deshalb angezeigt, das höchste Gericht des Landes anzurufen.

Der Bundesrat hatte 2004 die Grenze der Moorlandschaft am Nordufer des Grimselsees um 27 Meter über die bisherige Seelinie angehoben. Die KWO beantragte eine Konzessionsänderung, um die beiden Grimselsee-Staumauern (Spitallamm und Seeuferegg) um 23 Meter erhöhen zu können. Der Berner Grosse Rat änderte die Konzession dann klar mit 139 zu 14 Stimmen.

Moorschutz ist absolut

Dagegen erhoben die Greina-Stiftung, der WWF Schweiz, der Grimselverein und sechs weitere Umweltschutzorganisationen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht gab ihnen am 22. Dezember 2015 recht. Ein Augenschein habe gezeigt, dass die Moorlandschaft bis zur heutigen Seelinie hinunterreiche. Der Bundesrat habe mit der Höherlegung seinen Beurteilungsspielraum überschritten. Die Konzessionsänderung sei daher ein unzulässiger Eingriff in diese Moorlandschaft. Verfassung und Gesetz würden auch jede Interessenabwägung verbieten, urteilten die Richter.

Der Grimselverein zeigt sich in einer Stellungnahme überzeugt, dass das Bundesgericht das Urteil nicht umstossen wird. Die Beschwerde der KWO sei aufgrund des Moorschutzartikels in der Bundesverfassung chancenlos. Zudem würde selbst eine Interessenabwägung gegen das Projekt sprechen, weil der Atomausstieg 2050 auch sonst problemlos möglich sei.

Berner Zeitung

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