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GGR weist Geschäft zurück

Die Mehrheit des GGR ist bei der Erneuerung der Lindenallee in Interlaken mit der Gestaltung der Bushaltestellen, die in der Zuständigkeit des Kantons liegt, unzufrieden.

Die Busstation Lindenallee und der Carparkplatz waren die Stolpersteine für den Antrag des Gemeinderats zur Erneuerung der Lindenallee. Foto: Bruno Petroni
Die Busstation Lindenallee und der Carparkplatz waren die Stolpersteine für den Antrag des Gemeinderats zur Erneuerung der Lindenallee. Foto: Bruno Petroni

Florian Simmler (SP) eröffnete seine erste Sitzung als Präsident des Grossen Gemeinderats Interlaken (GGR) mit einem Plädoyer für die ehrenamtliche Arbeit. «Das Engagement in Politik oder Vereinen ist sinnvoll, bringt wertvolle Erfahrungen, verschafft Genugtuung und macht Spass.» Sein Parteikollege, Gemeinderat Kaspar Boss, hätte wohl am Ende der Versammlung die letzten zwei Punkte nicht zwingend unterschrieben.

Boss stellte das einzige diskutierte Geschäft vor: die Umgestaltung und Erneuerung Lindenallee. Dabei handelt sich eigentlich um ein Kantonsprojekt: Die Lindenallee ist eine Kantonsstrasse. Allerdings kreuzt sie die Freie- und die Allmendstrasse, welche in der Verantwortung der Gemeinde liegen. Entsprechend muss sich Interlaken an den Gesamtkosten beteiligen. «Der Anteil der Gemeinde beläuft sich auf 737700 Franken», sagte Boss.

Mehr Sicherheit

«Bei der Ausarbeitung des Projekts ist der Kanton weitgehend auf die Wünsche der Gemeinde eingegangen.» So werde sie mit der Sanierung der Kanalisation abgestimmt, über die der GGR zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden habe. Der Kanton werde nicht nur die in die Jahre gekommene Strassensubstanz erneuern, sondern auch die Verkehrssicherheit erhöhen, erklärte Boss.

Auf dieser Strecke hätten sich die zwei schwersten Unfälle der letzten Jahre in Interlaken ereignet, wie der für Sicherheit zuständige Gemeinderat Peter Michel (SVP) ergänzte.Ein Fussgängerstreifen soll mit Schwellen sicherer gemacht, der Radius eines Kreisels angepasst und die Übersicht vergrössert werden. Im westlichen Teil soll das Trottoir auf der Südseite zugunsten von Fahrradstreifen auf beiden Seiten aufgelöst werden. Der Fussweg würde über das Schlossareal führen.

Kritik an Carparkplätzen …

Dieser Teil der Vorlage war weitgehend unbestritten und wurde nicht diskutiert. Zu reden gab aber, dass der Gemeinderat vorschlug, gleichzeitig die vier Carparkplätze westlich und östlich der Allmendstrasse für 88800 Franken zu sanieren. Dies löste Kritik aus. Es sei «herausgeworfenes Geld», meinte Antoine Meyes Schürch (SVP). Schliesslich wolle die Gemeinde die Frage der Carparkplätze langfristig angehen, und da dürften vereinzelte, verstreute Plätze nicht die Lösung sein. Vor allem da die angesprochenen Plätze zusätzlich im Wohngebiet liegen. Aus der FDP wurden diese Bedenken geteilt.

«Weshalb werden nicht die bestehenden Buchten benutzt?»

Antonie Meyes Schürch

Boss und Michel versuchten diese zu zerstreuen. Die Sanierung würde die Situation für die Anwohner eher verbessern. «Wenn wir nichts machen, lassen wir sie im Stich.» Michel schob nach, dass der Rückbau der Carparkplätze deutlich teurer kommen würde. «Mit der Sanierung würden wir die Plätze vom Kanton übernehmen, heute mieten wir sie nur – in der Mischrechnung kommt uns die Sanierung günstiger als der Istzustand», erklärte Boss.

… und den Bushaltestellen

Ob er bei den Parlamentariern Gehör fand, ist unklar, denn diese schossen sich auf einen zweiten Punkt ein, obwohl dieser gar nicht Teil der eigentlichen Vorlage war: die Bushaltestellen, welche behindertengerecht gestaltet werden sollen. Bei der Haltestelle Lindenallee ist vorgesehen, dass die Busse auf der Strasse halten.

«Weshalb werden nicht die bestehenden Buchten benutzt?», fragte Antoine Meyes Schürch, und Beat Künzli (FDP) gab zu bedenken, dass es sich um eine viel befahrene, wichtige Durchgangsstrasse handle. Beide waren der Ansicht, dass der Gemeinderat sich nochmals mit dem Kanton an einen Tisch setzen sollte, um die Situation neu zu verhandeln.

«Ich kann aber schon jetzt das Resultat vorhersagen: Die Haltestellen werden so gestaltet, weil es das Gesetz so will.»

Kaspar Boss, Gemeinderat (SP)

«Wir können schon nochmals mit dem Kanton zusammensitzen», meinte Boss. «Ich kann aber schon jetzt das Resultat vorhersagen: Die Haltestellen werden so gestaltet, weil es das Gesetz so will.» Er gab auch zu verstehen, dass der Kanton nicht auf die Gemeinde angewiesen sei. «Er kann das Projekt auch einfach beschliessen, wie es ihm passt, und uns die Kosten zuteilen.»

Simmler, der beruflich mit ähnlichen Situationen zu tun hat, erklärte, dass je nach Kantenhöhe genügend Manövrierraum für einen Rollstuhl bestehen müsse, was bei einer Nutzung der Buchten bei der Lindenallee wohl nicht der Fall wäre.

An dieser Stelle wurde die Sitzung unterbrochen, damit sich die Fraktionen absprechen konnten. Es änderte wenig. SVP und FDP hielten an der Rückweisung des Geschäfts fest, verbunden mit dem Auftrag, mit dem Kanton die Haltestellen neu zu verhandeln.

Sehr zum Unverständnis von Lorenz Schütz (EVP): «Ich glaube, ich bin im falschen Film. Der Gemeinderat hat klar dargelegt, dass Neuverhandlungen nichts bringen. Wir müssen erkennen, was möglich ist und was nicht.»

SVP und FDP unterstützten den Rückweisungsantrag geschlossen und setzten sich mit 14 zu 12 Stimmen durch. «Und wer kommt mit zum Verhandeln?», fragte Boss rhetorisch in den Saal. Er erhielt keine Antwort.

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