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GGR genehmigt Budget klar

Das 66-Millionen-Budget 2020 der Gemeinde Spiez sieht eine schwarze Punktlandung vor. Entsprechend erfreut zeigte sich das Parlament.

Eine schwarze Null klingt gut, in Sachen Investitionen muss man in Spiez aber noch einmal über die Bücher.
Eine schwarze Null klingt gut, in Sachen Investitionen muss man in Spiez aber noch einmal über die Bücher.
zvg/ecoptima

Traute Eintracht herrschte am Montag im Lötschbergsaal Spiez, wo sich das Gemeindeparlament zu seiner letzten Sitzung des Politjahres traf. War in früheren Jahren oft stundenlang und hitzig über das Budget debattiert worden, ging dieses an diesem Abend zügig und schlank über die Bühne. Das lag freilich an den Zahlen, die Finanzvorsteherin Ursula Zybach (SP) dem Grossen Gemeinderat (GGR) präsentieren konnte.

Bei einem Aufwand von 66,374 Millionen und einem Ertrag von 66,462 Millionen Franken resultiert im Gesamthaushalt ein Ertragsüberschuss von 87'300 Franken. Der allgemeine, also steuerfinanzierte Haushalt rechnet bei 59,151 Millionen mit einer schwarzen Null. Der GGR genehmigte das Budget mit der unveränderten Steueranlage von 1,65 Einheiten und der Liegenschaftssteuer von 1,1 Promille mit 32 zu 0 Stimmen.

«Das fägt eso...», brachte Simon Schneeberger (FS/GLP) die Stimmung aller Fraktionen auf den Punkt. «Erfreut übers ausgeglichene Budget» zeigte sich die SVP (Michael Dubach), während der FDP (Rolf Schmutz) «die Entwicklung bei den Personalkosten, die sich auf Vorjahresniveau einpendelten», gefiel. Die EVP (Markus Wenger) sieht «bei den Finanzen eine gute Perspektive für Spiez», und die SP (André Sopranetti) dankte ihrer Finanzvorsteherin und deren Team für die wertvolle Arbeit. Erwartungsgemäss vergass das bürgerliche Lager trotzdem nicht, den Mahnfinger zu erheben. So rief die BDP (Andres Meier) zur Wahrung der Ausgabendisziplin auf, während der Freisinn den «unschönen Finanzierungsfehlbetrag» kritisierte.

Apropos Finanzierungsfehlbetrag: Der beläuft sich im allgemeinen Haushalt bei Nettoinvestitionen von 3,9 Millionen auf 1,6 Millionen Franken. 3,2 Millionen Franken müssen für die 5,5 Millionen Nettoinvestitionen im Gesamthaushalt fremdfinanziert werden. Gewichtige Investitionsbrocken stehen 2020 beim Hochwasserschutz Dorfbach Faulensee (1,2 Millionen), bei Strassenbauten (0,8 Mio), beim Anteil an die Schutzmassnahmen Geotop Faulensee (0,75 Millionen) oder mit der Sanierung des Kirchgemeindehauses (0,4 Millionen) an. Der Finanzplan 2020–2025 sieht Investitionen von 46 Millionen Franken vor, die Selbstfinanzierung beträgt nur 25 Millionen. «Der GR wird da über die Bücher gehen müssen», meinte Ursula Zybach.

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