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Bundesgericht stützt Grindelwalder Baureglement

Ein Bürger beanstandete das Grindelwalder Baureglement und ging bis vor Bundesgericht. Er hält die unterschiedliche Regelung betreffend Zweitwohnungen in der Bau- und der Landwirtschaftszone für willkürlich. Er unterlag.

Im Grindelwalder Baureglement werden Einfamilienhäuser in der Landwirtschaftszone dem Erstwohnungsanteil zugerechnet, in der Bauzone aber nicht.
Im Grindelwalder Baureglement werden Einfamilienhäuser in der Landwirtschaftszone dem Erstwohnungsanteil zugerechnet, in der Bauzone aber nicht.
Bruno Petroni

Ein Beschluss der Grindelwalder Gemeindeversammlung vom ­Dezember 2010 beschäftigte das Bundesgericht. Es geht um eine Anpassung des Baureglements. Speziell darum, dass in der ­Landwirtschaftszone Einfamilienhäuser dem Erstwohnungsanteil unterlagen, in der Bauzone aber nicht.

Dagegen erhob ein Bürger Beschwerde. Er reklamierte, die Gemeindeversammlung sei zu diesem Entscheid gar nicht berechtigt. Weiter würde die Eigentumsgarantie eingeschränkt. Und es würde gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot verstossen, wenn Einfamilienhäuser in der Landwirtschafts- und der Bauzone ­ungleich behandelt würden.

Der Beschwerdeführer stiess weder beim Amt für Gemeinden und Raumordnung noch bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion oder dem Verwaltungsgericht auf Gehör. Also zog er vor Bundesgericht. Und auch dort unterlag er.

Keine Willkür

Bei Planungsmassnahmen komme dem Rechtsgleichheitsgebot «nur eine abgeschwächte Bedeutung» zu, erläuterte das Bundesgericht in seinem Urteil. «Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, lässt sich diese un­terschiedliche Regelung sachlich begründen.»

Während die Zweitwohnungsnutzung in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform sei und nur auf dem Ausnahmeweg bewilligt werde, sei sie in Bauzonen mit erlaubter Wohnnutzung grundsätzlich eine zulässige Nutzungsart.

«Bereits aus diesem Grund ist es nicht willkürlich, Zweitwohnungen, soweit sie überhaupt zulässig sind, möglichst in der Bauzone anzusiedeln.» Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.

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