Bürger von Matten blitzen vor Berner Verwaltungsgericht ab

Matten

Das Verwaltungs-gericht hat eine Beschwerde gegen die Abstimmung über die Umwandlung der Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) abgewiesen.

Keine Rechtsverletzungen an der Gemeindeversammlung in Matten: Zu diesem Schluss kam das Berner Verwaltungsgericht.

Keine Rechtsverletzungen an der Gemeindeversammlung in Matten: Zu diesem Schluss kam das Berner Verwaltungsgericht.

(Bild: Sibylle Hunziker)

Nach dem Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli im vergangenen Oktober hat nun auch das kantonale Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen die IBI-Abstimmung vom Juni 2018 eine Abfuhr erteilt. Die fünf Beschwerdeführer, darunter der frühere Mattner Gemeinderat Werner Gartenmann (SVP), hatten die behördliche Informationspolitik kritisiert.

Sowohl vor als auch während der Gemeindeversammlung sei die komplexe Vorlage zu einseitig und zu wenig detailliert präsentiert worden. Vor Matten (mit 78 Ja gegen 9 Nein) hatte bereits Unterseen (einstimmig) der Umwandlung der IBI in eine AG zugestimmt. Interlaken folgte im September mit einem Ja-Anteil von 73 Prozent.

Das Verwaltungsgericht hält fest, dass sowohl die Mattner Behörden als auch das Statthalteramt korrekt gehandelt haben.

«Nicht zur Neutralität verpflichtet»

Unter anderem bestätigt das Gericht die Feststellung des Statthalters, dass eine Rüge bezüglich Verfahrensmängel sofort, also noch während und nicht nach der Gemeindeversammlung, vorgetragen werden muss. Dies sei aber in Matten nicht der Fall gewesen, auch wenn die Beschwerdeführer das Gegenteil behaupteten. Sie hätten sich nur auf «unbestimmte Zeugen» berufen und «letztlich keinerlei Beweise für ihre Behauptung» vorlegen können.

Dass der Gemeinderat die Stimmberechtigten ungenügend und tendenziös informiert habe, treffe ebenfalls nicht zu. «Bei Sachabstimmungen im eigenen Gemeindewesen kommt den Behörden eine gewisse Beratungsfunktion zu», hält das Verwaltungsgericht fest. «Die Behörde ist dabei nicht zur Neutralität verpflichtet und darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben.»

Somit sei auch die «zwar pointiert formulierte» Äusserung des Gemeindepräsidenten, dass «das Geschäft gestorben» sei, falls der Rückweisungsantrag angenommen werde, keine unzulässige Beeinflussung gewesen. Und ebenso habe der Gemeinderat am öffentlichen Anlass drei Tage vor der Versammlung «ausführlich und detailliert über die verschiedenen Aspekte der Vorlage informiert». Zudem habe habe das Publikum Fragen stellen können.

Ein «typisch sehr formalistisches Urteil»

Das Verwaltungsgericht entschied, dass weder Verfahrens- noch Parteikosten erhoben werden. Die Beschwerdeführer haben nun 30 Tage Zeit, beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zu erheben.

Wie Werner Gartenmann am Montag auf Anfrage sagte, werde man sich diesen Schritt noch überlegen. Zuerst wolle man nun aber das «für das Verwaltungsgericht typisch sehr formalistische Urteil noch genau analysieren».

Berner Oberländer

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt