Brief beim EJPD eingetroffen

Hondrich

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat den Brief der Bäuert mit den 89 Unterschriften erhalten.

Kein politischer Entscheid: Simonetta Sommaruga ist als Justizministerin nicht befugt, Einfluss auf ein einzelnes Verfahren zu nehmen.

Kein politischer Entscheid: Simonetta Sommaruga ist als Justizministerin nicht befugt, Einfluss auf ein einzelnes Verfahren zu nehmen.

Die Medienstelle des Eidgenös­sischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) bestätigt den Eingang des Briefs mit den 89 Unterschriften, den die Bäuert Hondrich letztes Wochenende verschickt hat.

Darin wenden sich insbesondere Elternvertreterinnen und -vertreter an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie signalisieren, dass sie den Ausschaffungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der einen Beschluss des Staatssekretariats für Migration (SEM) stützt, aus humanitären Gründen so nicht akzeptieren können.

Die um Asyl suchende Syrerin mit ihren beiden Kindern würde – so der Inhalt – bei einer Rückführung ins eu­ropäische Ersteinreiseland mit häuslicher Gewalt konfrontiert und wäre gefährdet.

Kein politischer Entscheid

Philipp Schwander, Mediensprecher des EJPD, bestätigt den Eingang des Briefs am Dienstag: «Bundesrätin Sommaruga ist als Justizministerin nicht befugt, Einfluss auf ein einzelnes Verfahren zu nehmen. Das ist ein rechtlicher und kein politischer Entscheid.

Das Verfahren wird vom SEM als Fachamt geleitet. Da kommen alle Fakten auf den Tisch.» Gegenwärtig läuft das Wiedererwägungsverfahren des Anwalts der syrischen Frau. Wegen des laufenden Verfahrens beantwortet das SEM keine weiteren Fragen dieser Zeitung.

Berner Zeitung

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