Angst vor Zentralisierung geht um

Wird das Grundbuchamt Oberland nach Thun gezügelt und die Dienststellen in Frutigen und Interlaken geschlossen? In einem Brief wenden sich besorgte Verwaltungsangestellte an den Grossen Rat. SVP-Grossrat Thomas Knutti will mit einer Motion Gegensteuer geben.

Im Schloss Interlaken arbeiten viele Kantonsangestellte. Oberländer Exponenten fürchten einen Abbau.

Im Schloss Interlaken arbeiten viele Kantonsangestellte. Oberländer Exponenten fürchten einen Abbau. Bild: Bruno Petroni

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«Für einmal sind wir nicht zu spät», sagt SVP-Grossrat Thomas Knutti (Weissenburg) gegenüber dieser Zeitung. In einer Motion verlangt er von der Berner Regierung «bei künftigen Reformen die regionalen Grundbuchämter nicht weiter zu zentralisieren und in sämtlichen Verwaltungskreisen zu belassen und zu stärken». Dies gelte insbesondere für die zwei Dienststellen in Interlaken und Frutigen.

«Ich habe aus den Amtsstuben und Gemeinden alarmierende Signale vernommen, dass diese Dienststellen geschlossen werden sollen und alles in Thun zentralisiert wird.» Seine Motion, die auch fordert, dass bei künftigen Reformen die Regierungsstatthalterämter nicht weiter zentralisiert werden dürfen, wurde von weiteren Oberländer Grossräten der SVP, der EDU und der GLP unterzeichnet.

Gemeinden angeschrieben

Knutti betont, dass er keine Parteipolitik betreiben wolle. «Es ist kein SVP-Vorstoss, sondern einer der Oberländer.» Er hofft, dass man sich an der nächsten Sitzung des Oberländerrates (dem Zusammenschluss der Oberländer Grossräte) auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne, und er will die Gemeinden beiziehen.

Die Behörden seiner Heimgemeinde Därstetten haben sich mit einem Schreiben an die rest­lichen 47 Gemeinden der Ver­waltungskreise Frutigen-Niedersimmental, Interlaken-Oberhasli und Obersimmental-Saanen gewandt. «Die Antworten erwarten wir in den nächsten Tagen.»

Ebenfalls einen Brief schrieben die Mitarbeiter der Grundbuchämter Frutigen und Interlaken. Sie fordern die Grossräte auf, die Motion Knutti zu unterstützen.

Überprüfung «bietet» sich an

Eine Antwort gab es schon vom Regierungsrat: «Eine Zentralisierung oder Zusammenlegung von Regierungsstatthalter- oder Grundbuchämtern ist derzeit (auch im Rahmen des Entlastungspakets 2018) nicht geplant.» Diese Aussage zu Beginn der Antwort relativiert die Regierung in den weiteren Ausführungen aber deutlich.

«Es ist kein SVP-Vorstoss, sondern einer der Oberländer.»Thomas Knutti (SVP), Grossrat

«Aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen und aus Gründen der rechtlichen und organisatorischen Umsetzbarkeit bietet es sich an, auch die Schliessung der Dienststellen Interlaken und Frutigen und damit die Zentralisierung des Grundbuchamtes Oberland in Thun zu prüfen.»

Zwar erwähnt der Regierungsrat auch, dass mit grösseren Einheiten der Organisationsaufwand zunehme. Und auch den Verlust von Arbeitsplätzen in Randregionen und die damit verbundenen Ängste beim Personal sowie die eher kleinere Flexibilität grösserer Einheiten müssten einbezogen werden. Aber: «In An­betracht des heutigen Standes der Digitalisierung und Informatisierung dürfte der mit der moderaten Zentralisierung zusammenhängende Verlust an Bürgernähe objektiv vertretbar sein.»

Laut Knutti wären bei einer Schliessung der Dienststellen des Grundbuchamtes in Frutigen 15 und in Interlaken 13 Stellen plus je zwei Lehrstellen betroffen.

Motion wäre «Denkverbot»

Bei den Statthalterämtern müsse man sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht ähnliche Überlegungen wie bei den Grundbuchämtern machen, hält die Regierung fest. «So sind kleinere Regierungsstatthalterämter schon heute stark gefordert.»

Zwar gehe die Regierung davon aus, dass «es auch in Zukunft weiterhin zehn Regierungsstatthalterämter in ihrer wichtigen Rolle als ‹Scharnier› und Bindeglied zwischen der Bevölkerung, den gemeinderechtlichen Körperschaften und dem Kanton geben» werde. Nur um gleich nachzuschieben: «Es kann jedoch nicht von vorherein ausgeschlossen werden, dass in Zukunft die heutigen Verwaltungsregionen und -kreise und damit die Anzahl der Regierungsstatthalterämter wieder überdacht werden könnte.» Eine Annahme von Knuttis ­Motion käme einem «Denkverbot» gleich, weshalb der Regierungsrat die Ablehnung beantragt.

«Es kann nicht unser Ziel sein, alles nach Thun zu holen. Das ­wäre für den Zusammenhalt im Oberland gefährlich.»Raphael Lanz (SVP), Thuner Stadtpräsident

Knutti misstraut der Antwort der Regierung. «Wie schon so oft heisst es, man wolle nur prüfen. Und dann wird man vor vollendete Tatsachen gestellt.» Er ist überzeugt, dass die Zentralisierung des Grundbuchamtes auf 2020 konkret geplant werde. «Das wurde mir von Leuten aus der Verwaltung bestätigt.» Und wenn einmal die Grundbuchämter weg seien, seien die Regierungsstatthalterämter an der Reihe.

Zweifel an Sparpotenzial

Dass mit der Zentralisierung Kosten eingespart werden könnten, bezweifelt Knutti stark. Dies habe man auch bei der letzten Reform der Verwaltung 2010 gesehen. «Auch damals hausierte die Regierung mit dem Sparpotenzial, unter dem Strich wurde nichts eingespart.» Weiter dürfe man nicht vergessen, dass eine Zentralisierung auch immer Investitionen in die Infrastruktur bedeute. «Am zentralen Standort braucht es grössere Räumlich­keiten.» Und auch der Pendlerverkehr, der heute für viele Probleme im ÖV und den Strassen sorge, werde so verstärkt.

In den Gemeinden ist man alarmiert, wie Frutigens Gemeinderatspräsident Hans Schmid und Interlakens Gemeindepräsident und SP-Grossrat Urs Graf bestätigen. «Wir werden uns auf jeden Fall zur Wehr setzen», meint Schmid. «Ich habe bis jetzt keine Zentralisierung erlebt, die tatsächlich eine Kosteneinsparung gebracht hätte.»

Zum Vergrössern anwählen.

Auch Graf gibt sich kämpferisch und erinnert an die Justizreform. Damals verlor Interlaken das Regionalgericht an Thun. «Doch der vereinte Einsatz des gesamten östlichen Oberlands zeigte Wirkung: Das Betreibungs- und Konkursamt zog im Schloss ein.» Graf glaubt an die Oberländer Solidarität. «Wir haben die Rückendeckung der Region.»

Für Knutti und Graf stehen nun die Gespräche im Oberländerrat an. Dort ist auch der mögliche Nutzniesser Thun vertreten. Knutti ist optimistisch, dass sich die Reihen schliessen werden. «Es ist auch im Interesse der Stadt Thun, dass das Oberland nicht darbt», meint er.

Thun: Kein aktives Bemühen

Das bestätigt Thuns Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP), ebenfalls Mitglied des Oberländerrates. «Es kann nicht unser Ziel sein, alles nach Thun zu holen. Das ­wäre für den Zusammenhalt im Oberland gefährlich.» Thun als starkes Zentrum sei wichtig, aber das Verhältnis müsse stimmen. Weiter gibt Lanz zu bedenken, dass für die kantonalen Ämter Bürgernähe wichtig sei. «Speziell das Statthalteramt ist als eine Art ­Ombudsstelle in der Region sehr wichtig.» Lanz hält fest: «Wir werden uns sicher nicht aktiv um diese Verwaltungsstellen bemühen.» (Berner Oberländer)

Erstellt: 14.11.2017, 16:18 Uhr

Wo die Verwaltungsstellen sind

In einer Motion fordert Grossrat Thomas Knutti (SVP, Weissenburg), Grundbuch- und Regierungsstatthalterämter dürften nicht weiter zentralisiert werden. In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, wie die Verwaltung in den Regionen präsent ist. «Selbstverständlich ist sich der Regierungsrat sowohl der Bedeutung der ‹klassischen Bürgernähe› im Sinne des Service public vor Ort wie auch der volkswirtschaftlichen Verantwortung als Arbeitgeber des Kantons bewusst». Dass die Regierung dabei die Pfarrpersonen – 458 Vollzeitstellen – erwähnt, die «im ganzen Kantonsgebiet präsent sind», irritiert Knutti eher. «Es ist ja klar, dass die Pfarrer(innen) in den Dörfern sind.»

Andere Zahlen sind spannender. 10 941 Vollzeitstellen umfasst die Verwaltung des Kantons Bern. 58 Prozent davon konzentrieren sich auf den Grossraum Bern (Bern, Bremgarten, Ittigen, Ostermundigen, Muri-Gümligen und Köniz). «Die starke Vertretung von Mitarbeitenden im übrigen Kantonsgebiet dürfte auch künftig ein prägendes Merkmal der kantonalen Verwaltungsstruktur sein», hält der Regierungsrat fest.

8,5 Prozent der Stellen sind in den Oberländer Zentren Thun, Interlaken, Spiez und Frutigen – knapp mehr als in der Stadt Biel allein. Der Löwenanteil von 5,0 Prozent (541,8 Vollzeitstellen) fällt auf Thun ab. Interlaken kommt auf 1,8 Prozent oder 193,2 Vollzeitstellen, Spiez auf 1,3 Prozent respektive 146,3 Stellen und Frutigen auf 0,4 Prozent (48,1 Stellen). Diese Arbeitsplätze seien für die Gemeinde sehr wichtig, betont Urs Graf, Gemeindepräsident von Interlaken. «Das sind fast 4 Prozent unserer Arbeitsplätze. Und es sind hochwertige Arbeitsplätze.» sgg

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