V-Projekt: Roth blitzt vor dem Bundesgericht ab

Grindelwald

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Peter Roth gegen de Beschluss der Gemeindeversammlung zum V-Projekt abgewiesen.

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Die Richter halten auch den Schluss der Vorinstanz auf eine «mutwillige Beschwerdeführung» von Roth für rechtens. Er hatte angekündigt, seine Beschwerde bis vor das Bundesgericht zu ziehen, und sein Versprechen wahr gemacht. Doch am Ende ist Peter Roth auch in Lausanne gescheitert.

Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht, folgten die Bundesrichter im Wesentlichen den Ausführungen der Vorinstanzen und wiesen die Beschwerde des Grindelwalders zum Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2014 ab.

Die Stimmbürger hatten mit einer klaren Mehrheit von 71,5 Prozent eine Überbauungsordnung und Zonenplanänderung zugestimmt und damit die Grundlage für das V-Bahn-Projekt der Jungfraubahn gelegt.

Die Bundesrichter verteidigten insbesondere die Vorinstanz vor dem Vorwurf, bei ihrer Beweisführung in Willkür verfallen zu sein. Das Verwaltungsgericht hatte aus einem Schreiben Roths, in dem er ankündigte, das Bewilligungsverfahren für das V-Projekt durch seine Beschwerde für rund drei Jahre zu blockieren, auf eine «mutwillige Beschwerdeführung» geschlossen.

Dieser Schluss verletze kein Bundesrecht, urteilten die Bundesrichter nun. Auch den Einwand Roths, dass die Vereinbarung zur Einrichtung eines Entwicklungsfonds, der jährlich mit 200'000 Franken von der Jungfraubahn gespiesen werden soll, erst bei der Gemeindeversammlung offengelegt wurde, liess das Bundesgericht nicht gelten. Es handle sich lediglich um einen Teilaspekt des Gesamtprojekts, heisst es im Urteil, und dieser sei nicht kompliziert. Die mündliche Präsentation habe also ausgereicht.

Schläppi: «Eine Genugtuung»

Während sich weder Peter Roth noch die Verantwortlichen der Jungfraubahn zum Urteil äussern wollten, bewertete Grindelwalds Gemeindepräsident Emanuel Schläppi die Entscheidung des Bundesgerichts auf Anfrage als «sehr erfreulich».

Und weiter: «Es ist für uns eine grosse Genugtuung, und wir haben das auch so erwartet.» Das Urteil zeige, dass die «als historisch zu betrachtende» Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2014 in keinem einzigen Punkt zu beanstanden gewesen sei und die Demokratie funktioniere, so Schläppi. «Der Wille von über 70 Prozent der Anwesenden konnte nicht durch einen aufgehalten werden. Nun hoffe ich, dass dieser Schwung auch in die Abstimmung der Bergschaft Wärgistal hinübergenommen wird.»

Nachdem die Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung also vom Tisch ist, bestehen laut Schläppi noch 15 Einsprachenim Rahmen der Zonenplanänderungen und Überbauungsordnungen beim geplanten V-Projekt, die nun von der Gemeinde zusammen mit den Planunterlagen an das Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Beurteilung weitergeleitet wurden.

Berner Zeitung

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