SP-Initiative für bezahlbares Wohnen dürfte zustande kommen

Spiez

Die Sozialdemokraten von Spiez lancierten die erste Gemeindeinitiative seit 15 Jahren. Das Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum. Die dafür nötigen knapp 500 Unterschriften dürften bald schon beisammen sein.

«Wenn wir in Spiez nur noch reiche, ältere Bewohnende haben, funktioniert das Gemeinwesen nicht mehr», sagt Samuel Schär, Präsident SP.

«Wenn wir in Spiez nur noch reiche, ältere Bewohnende haben, funktioniert das Gemeinwesen nicht mehr», sagt Samuel Schär, Präsident SP.

Jürg Spielmann

Spiez ist ein gefragtes Pflaster, der Wohnraum in der Gemeinde deshalb ein rares und entsprechend teures Gut. Letzteres bereitet den Mitgliedern der örtlichen SP Sorgenfalten. Aus diesem Grund lancierten sie Anfang Monat eine Gemeindeinitiative – etwas, das im Ort Seltenheitswert hat – mit dem Titel: «Bezahlbares Wohnen für alle». Mit dem Begehren will die SP eine Änderung der Gemeindeordnung (GO) erreichen. Diese soll um den neuen «Artikel 2a Wohnbaupolitik» ergänzt werden.

Inhalt: Mit dem Ziel einer guten soziodemografischen Durchmischung bekenne sich die Gemeinde zu einer aktiven Wohnbaupolitik. «Mit gezielten Massnahmen soll angestrebt werden, dass Spiez künftig über einen angemessenen Anteil dauerhaft preisgünstiger Mietwohnungen (in Kostenmiete) verfügt.

Der heutige Anteil von einem Prozent soll langfristig auf den schweizerischen Durchschnitt (aktuell neun Prozent) gesteigert werden», schreibt die Ortspartei in einer Meldung.

Arnold will neutral sein

«Wir ziehen eine sehr positive Zwischenbilanz, haben schon rund 300 Unterschriften beisammen», sagt Samuel Schär. Das Ziel sei es, möglichst rasch die Mindestanzahl an Unterschriften, rund 480, beisammenzuhaben, so der Parteipräsident. «Wir sind zuversichtlich, das bis am 14.September zu schaffen.» Dann findet der traditionelle Spiez-Märit statt, an dem die Genossen für ihr Anliegen weibeln wollen.

Die Frist läuft Ende November ab: Wann wird die Initiative eingereicht? Das ist laut Schär heute offen. «Wir wollen das mit möglichst vielen Unterschriften tun, damit sie mehr Gewicht erhält.» Er gebe sich nicht mit 500 zufrieden, sagt er. Er hat für sich das Doppelte als Vorgabe definiert.

Was auffällt: Im SP-Initiativkomitee mit ortsbekannten Parteivertretern fehlt Gemeindepräsident Franz Arnold, anders als seine Gemeinderatskollegin und Grossrätin Ursula Zybach. Was ist der Grund, weshalb der Obmann nicht mit von der Partie ist? «Als vollamtlicher Gemeindepräsident halte ich mich zurück und nehme bei einem Volksbegehren eine neutrale Rolle ein. Ursula Zybach hat da eine etwas unabhängigere Rolle», findet Franz Arnold. Schaer sagt, man habe ihm die Wahl zum Mittun gelassen. Er habe Verständnis für dessen Haltung.

Wieso indes ist die Initiative vonnöten? «Es ist eine leidige Sache. In den letzten Jahren wurden mehrere Vorstösse zum Thema bezahlbarer Wohnraum behandelt. Wirkung zeigte dies bis heute keine», kritisiert er den Gemeinderat. Er nennt als Beispiele im Grossen Gemeinderat überwiesene SP-Postulate Walder Holdereggers (2011) und Didier Bieris (2012) sowie eine 2014 angenommene, überparteiliche Motion Markus Wengers (EVP) für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Kaum Raum für Familien

Mit der 2014 vom Volk angenommenen Revision der Ortsplanung sei eine Chance für mehr bezahlbaren Wohnraum verpasst worden, findet der SP-Mann. Seine Leute seien bei der Vorberatung in den Kommission mit entsprechenden Eingaben nicht durchgekommen, bedauert er. «Nun wird in neu eingezonten Wohnbauflächen teurer Wohnraum für Gutbetuchte, zumeist ältere Leute, gebaut.» Eine äusserst ungesunde Entwicklung, wie er findet. «Wenn wir in Spiez nur noch reiche, ältere Bewohnende haben, funktioniert das Gemeinwesen nicht mehr. Wir stellen fest, nicht nur in Spiez, dass der Markt so spielt, dass es nicht mehr im öffentlichen Interesse ist.»

Eine im Auftrag des Gemeinderates erstellte Studie zur Wohnsituation habe bereits 2010 Handlungsbedarf aufgezeigt: Junge Familien mit Kindern sowie Alleinstehende hätten zunehmend Mühe, bezahlbare Wohnungen zu finden. Und ältere Menschen, die ihr Eigenheim der nächsten Generation überlassen möchten, fänden keine bezahlbare Alternative.

«Das Problem ist in Spiez akzentuierter wie andernorts», sagt Franz Arnold. «Ja, es gibt wenig bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde. Die Metron-Studie hat gezeigt, dass Spiez insbesondere im Bereich gemeinnütziger Wohnbau weit hinterherhinkt.» Er findet es wichtig, wird auf diesen Mangel aufmerksam gemacht. «Der Erfolg der Unterschriftensammlung wird zeigen, wie stark das Thema die Bevölkerung bewegt. Die Initiative kann durchaus eine Sensibilisierung auslösen.» Samuel Schär glaubt, die Anpassung der GO gäbe den Behörden die Legitimation, aktiv zu werden. «Die Initiative soll kein Papiertiger sein, sie soll etwas bewegen.»

Berner Oberländer

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