Unterseen

Deutliches Ja zu IBI-Beteiligung

Unterseen Mit 59 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigte die Gemeindeversammlung die vorgesehene Beteiligung an der geplanten IBI-Aktiengesellschaft deutlich.

Unterseens Gemeinderat beantragte einen Kredit von 150'000 Franken für den Kauf der IBI-Aktien.

Unterseens Gemeinderat beantragte einen Kredit von 150'000 Franken für den Kauf der IBI-Aktien.

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Diese Woche geht es darum, ob sich die Gemeinden Unterseen und Matten an der geplanten IBI AG (Industrielle Betriebe Interlaken) beteiligen. Die Gemeinde Interlaken als IBI-Eigentümerin hat Matten acht und dem bevölkerungsreicheren Unterseen zwölf Prozent der Aktien zum Nominalwert angeboten.

«Nicht ganz uneigennützig», wie Unterseens Gemeindepräsident Jürgen Ritschard an der Gemeindeversammlung vom Montag feststellte. Denn die beiden Nachbargemeinden gehören seit je zum Versorgungsgebiet der IBI. Und wenn Interlaken diese Gemeinden mit ins Boot hole, stärke das die IBI.

«Ein starker und zuverlässiger Service public, bei dem die Gemeinden über die Versorgung mit Wasser und Energie mitentscheiden, ist aber auch in unserem eigenen Interesse», fügte Ritschard hinzu.

Deswegen beantragte der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einen Kredit von 150'000 Franken für den Kauf der Aktien. Und er beantragte die Anpassung der Verträge, mit denen die Gemeinden die Versorgung mit Wasser und Energie sowie die Durchleitungsrechte regeln.

Neue Reglemente nötig

Für die Anpassung an die neue Rechtsform der IBI samt Beteiligung der Nachbargemeinden wird die bisherige Vereinbarung durch zwei neue Reglemente ersetzt: Das eine enthält den Leistungsauftrag für die Versorgung mit Wasser, Elektrizität, öffent­licher Beleuchtung und – soweit sinnvoll – mit Gas.

«Ein starker und zuverlässiger Service public ist auch in unserem eigenen Interesse.»Gemeindepräsident Jürgen Ritschard

Das andere betrifft die Entschädigungen, welche die IBI den Gemeinden für die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden bezahlen – zum Beispiel, wenn sie unter den Gemeindestrassen Leitungen verlegt haben.

Wasser in Gemeindehand

«Jetzt ist mir klar, warum Matten noch eine separate Information veranstaltet», meinte ein Bürger. «Das ist wirklich eine komplexe Vorlage.» Er wollte wissen, was Unterseen und Matten tun könnten, wenn Interlaken die IBI verkaufen wolle. «Wir könnten die IBI selber kaufen», sagte Jürgen Ritschard. «Aber der Fall ist doch höchst unwahrscheinlich, nachdem Interlaken schon über hundert Jahre gut zu den IBI geschaut hat.»

Der Interlakner Gemeindepräsident Urs Graf, der als Gast anwesend war, bestätigte, dass keine Verkaufsabsichten bestünden. «Ohne Volksabstimmung wäre ein Verkauf auch nicht möglich; und das Volk stimmt dem Verkauf seiner Wasserversorgung eigentlich nie zu.»

Auf die Frage, ob alle Gemeinden der Vorlage zustimmen müssten, erklärte Jürgen Ritschard, dass die Vorlage ohne Matten oder Unterseen leicht modifiziert werden müsste. «Wir hoffen aber, dass alle mittun.» Die 60 Anwesenden stimmten der Vorlage bei einer Enthaltung zu.

Rechnung genehmigt

Einstimmig genehmigte die Versammlung die Jahresrechnung 2017, die im Gesamthaushalt mit 1,556 Millionen Franken Aufwandüberschuss abschliesst. Dieser setzt sich zusammen aus positiven Abschlüssen in der gebührenfinanzierten Abwasser- und Abfallentsorgung und einem Defizit von 1,9 Millionen Franken im steuerfinanzierten allgemeinen Haushalt.

Wegen Einsparungen und stark gestiegenen Steuereinnahmen hätte die Rechnung eigentlich positiv abgeschlossen. Doch die Gemeinde nutzte das gute Resultat für eine periodengerechte Abgrenzung beim kantonalen Lastenausgleich – eine Investition in die Zukunft, die alle Gemeinden vornehmen, die über die nötigen Reserven verfügen, wie Jürgen Ritschard auf eine Frage aus der Versammlung erklärte.

Den dafür nötigen Nachkredit von 4,1 Millionen Franken hiess die Versammlung zusammen mit der Rechnung diskussionslos gut. Ebenso nahm sie die Abrechnung der Altstadtsanierung zur Kenntnis; der Kredit von 1,9 Millionen wurde um 296'915 Franken unterschritten.

Ortsplanung gibt zu reden

Unter Verschiedenem kündigte Gemeindepräsident Ritschard eine Orientierung zur Orts­planungsrevision vom 19. Juni an. Etliche Voten für ein Mehr­wertabschöpfungsreglement und gegen den Verkauf der ehemaligen Bethania-Liegenschaft versprachen rege Diskussionen.

Weiter wies ein Anwohner auf die gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung Mittlere Strasse/Wellenacher hin; die Gemeinde hat Messungen als Grundlage für Verbesserungen bereits in Auftrag gegeben. Und schliesslich bestätigte Jürgen Ritschard auf Anfrage, dass Gemeindefusionen für Unterseen derzeit kein Thema seien. (Berner Oberländer)

Erstellt: 05.06.2018, 20:14 Uhr

Die neuen IBI

Die Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) gehören seit 1904 vollständig der Gemeinde Interlaken und sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Nun wollen der Gemeinderat und das Gemeindeparlament von Interlaken das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln, damit es im liberalisierten Strommarkt flexibler handeln kann. Das letzte Wort haben die Interlakner Stimmberechtigten am 23. September.shu

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