808 Unterschriften für SP-Gemeindeinitiative

Spiez

Was sich schon lange abgezeichnet hat, ist Tatsache: Die SP-Gemeindeinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Spiez ist zustande gekommen. Die Initianten haben über 800 Unterschriften eingereicht. Bis Ende 2016 wird abgestimmt.

Übergabe der Initiative:?Gemeindepräsident Franz Arnold (links) und Gemeindeschreiber Konrad Sigrist nehmen am Montagvormittag von einer Spiezer SP-Delegation mit Walter Holderegger, Roland Spori, Marianne Hayoz Wagner, Samuel Schär und Roland Müller (von links) die 808 Unterschriften entgegen.

Übergabe der Initiative:?Gemeindepräsident Franz Arnold (links) und Gemeindeschreiber Konrad Sigrist nehmen am Montagvormittag von einer Spiezer SP-Delegation mit Walter Holderegger, Roland Spori, Marianne Hayoz Wagner, Samuel Schär und Roland Müller (von links) die 808 Unterschriften entgegen.

(Bild: Jürg Spielmann)

«Die SP-Initiative für bezahlbares Wohnen dürfte zustande kommen»: Was diese Zeitung bereits am 21. August ankündigte, ist eingetroffen. «Ich wünsche euch eine gute, glückliche Hand»: Begleitet von diesen Worten überreichte Walter Holderegger seinem Parteikollegen und Spiezer Gemeindepräsidenten Franz Arnold sowie Gemeindeschreiber Konrad Sigrist 808 Unterschriften.

«Es ist verständlich und notwendig, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt», fand Arnold. Er als vollamtlicher Gemeindepräsident hatte beim Volksbegehren seiner Partei bewusst eine neu­trale Rolle eingenommen. Für den Übergabeakt hatte sich am Montagvormittag eine fünfköpfige Delegation der SP beim Gemeindehaus auf dem Sonnenfels eingefunden. Und da nomen ja bekanntlich omen sei, strahlten die Initianten ob dieses «Etappenerfolges», so SP-Präsident Samuel Schär, mit der Novembersonne um die Wette.

Ziel: GO um Artikel ergänzen

Zur Erinnerung: Anfang August lancierten die Sozialdemokraten eine Gemeindeinitiative – etwas, das im Ort seit 15 Jahren nicht mehr vorgekommen war – unter dem Titel: «Bezahlbares Wohnen für alle». Mit dem Begehren will die Partei eine Änderung der Gemeindeordnung (GO) erreichen. Die soll um den neuen «Artikel 2a Wohnbaupolitik» ergänzt werden. Dessen Inhalt: Mit dem Ziel einer guten soziodemografischen Durchmischung bekenne sich die Gemeinde zu einer aktiven Wohnbaupolitik.

«Mit gezielten Massnahmen soll angestrebt werden, dass Spiez künftig über einen angemessenen Anteil dauerhaft preisgünstiger Mietwohnungen (in Kostenmiete) verfügt. Die Initiative verlange keine finanziellen Zuschüsse der öffentlichen Hand, so die Macher. Sie liste einzig Möglichkeiten auf, mit denen der Anteil solcher Wohnungen in der Gemeinde von 1 Prozent langfristig dem schweizerischen Mittel (9 Prozent) angenähert werden könne.

Bereits im Spätsommer zeichnete sich ab, dass die nötigen 480 Unterschriften – der 20. Teil der rund 9600 Spiezer Stimmberechtigen – in weniger als den geforderten 4 Monaten beisammen sein werden. Deshalb hatte Samuel Schär Ende August 1000 Unterschriften als Ziel gesetzt. Das nun verpasst wurde.

Trotzdem war er mit den 808 Unterschriften zufrieden. Weil früh bekannt gewesen sei, dass es reichen würde, sei die Motivation zum Sammeln sicher nicht mehr uneingeschränkt gross gewesen. «Mit etwas mehr Aufwand hätten wir die 1000 locker geschafft. Unser Anliegen trifft den Nerv der Spiezer Bevölkerung.»

«Möglichkeiten sind offen»

«Welche Mittel und Möglichkeiten der Gemeinderat hat, ist noch offen», sagte Franz Arnold. Und auch, dass die Exekutive sich vertieft mit dem Thema auseinandersetzen müsse. Zuerst wird die Gemeinde nun die Unterschriften auf ihre Richtigkeit hin prüfen. Dann wird der Gemeinderat das Geschäft innert eines halben Jahres dem Grossen Gemeinderat vorlegen – und binnen eines Jahres dem Stimmvolk. So ist das bei Gemeindeinitiativen vorgesehen. Der Souverän wird an der Urne über das Sein oder Nichtsein des SP-Begehrens befinden.

Ähnliche Bestreben für bezahlbaren Wohnraum laufen laut Walter Holderegger derzeit auch in Köniz sowie in der Stadt Bern. «Wir sind mit dieser Idee nicht ­allein.»

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