Zum Beispiel die Sache mit dem Aktenversand

Langenthal

Von der Ein­berufung bis zum Protokoll ­regelt die Geschäftsordnung Aufgaben, Organisation und Instrumentarium des Stadt­rates. Jetzt wird die bald 40-jährige Rechtsgrundlage überarbeitet. Der Entwurf wartet mit einigen Anpassungen auf.

Aktenberge wie diese sollen im Stadtparlament bald weniger werden.

Aktenberge wie diese sollen im Stadtparlament bald weniger werden.

(Bild: Andreas Blatter)

Im bernischen Grossen Rat hat der Papierverbrauch bereits ein wenig abgenommen. Rund ein Viertel der 160 Mitglieder verzichtet heute darauf, sich die Unterlagen für die Parlamentssitzungen per Post zustellen zu lassen. Diese Räte und Rätinnen nutzen stattdessen die Möglichkeiten, die ihnen die Digitalisierung für das Aktenstudium bietet (wir berichteten). Dem teils überflüssigen Papierverbrauch Einhalt geboten werden soll in absehbarer Zeit nun auch im Langenthaler Stadtparlament.

Vereinfachter Zugang

Schon Anfang 2016 hat die Legislative eine Motion von SP-Stadtrat Roland Loser, dessen mittlerweile demissioniertem Parteikollegen Renato Baumgartner sowie dem heutigen Grüne-Gemeinderat Matthias Wüthrich überwiesen, die den Gemeinderat auffordert, die Akten des Parlaments für die Öffentlichkeit und die Mitglieder des Stadtrates in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

Angesichts der anstehenden Totalrevision der stadträtlichen Geschäftsordnung wurde eine Umsetzung der Motion vergangenen Herbst noch einmal vertagt. Inzwischen liegt nun der vom erweiterten Stadtratsbüro beratene Entwurf zu diesem ­Regelwerk vor. Und darin die Grundlage, die das Bereitstellen der Sitzungsunterlagen in elektronischer Form wenigstens aus rechtlicher Sicht überhaupt erst möglich macht.

Demnach sollen die Akten künftig 20 Tage vor der Sitzung auf der Website der Stadt aufgeschaltet werden. Ein Vorhaben, das nicht nur weniger Papierverbrauch zur Folge haben dürfte, sondern auch einer interessierten Öffentlichkeit den Zugang vereinfacht. Sie kann die Informationen zu den Geschäften, deren Beschreibungen und die zugehörigen Anträge heute jeweils nur am Einwohnerschalter der Stadtverwaltung einsehen.

Die Abklärungen für die technische Umsetzung der digitalen Aktenauflage seien ausgelöst, heisst es im Entwurf zur neuen Geschäftsordnung. Auf Wunsch würden Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder, Amtsvorsteher und Medienschaffende die Unterlagen auch weiterhin unentgeltlich per Post erhalten.

Lücken schliessen

Natürlich ist der Aktenversand nur einer von zahlreichen Punkten, den die stadträtliche Geschäftsordnung regelt. Vor dem Hintergrund der bereits 2015 revidierten Stadtverfassung wird das Reglement aus dem Jahr 1981 nun total überarbeitet. So soll beispielsweise der höchste Langenthaler oder die höchste Langenthalerin nach Ablauf des Präsidialjahres neu während zweier Jahre nicht mehr bloss vom Präsidium des Stadtrats, sondern auch von den anderen Funktionen im Ratsbüro ausgeschlossen sein.

Was bisher gar nicht explizit geregelt war, fliesst neu in die Geschäftsordnung ein: die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen durch Medienschaffende etwa oder das Festhalten auch der gemeinderätlichen Mitteilungen im Protokoll. Das Durchführen allfälliger Sonderprüfungen soll ausführlicher geregelt werden. Die Beantwortung von Vorstössen soll nach neuem Grundsatz schriftlich erfolgen, der Gemeinderat dafür etwas mehr Zeit erhalten, um die Vorstösse zu qualifizieren und zu deren Erheblichkeit Stellung zu nehmen.

Öffentliche Vernehmlassung

Bis Mitte März ist der Entwurf zur revidierten Geschäftsordnung nun zur öffentlichen Vernehmlassung in der Stadtver­waltung sowie auf der Website der Stadt einsehbar. Laufe alles reibungslos, könne die definitive Vorlage dem Parlament noch ­Ende dieses Jahres vorgelegt werden, hiess es gestern seitens der Stadtverwaltung. In Kraft treten könnte die neue Rechtsgrundlage demnach schon per 1. Januar 2019.

khl

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