Wer finanziert den Heimausbau?

Langenthal

Im Dezember kann Langenthals Souverän einzig über die Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine AG abstimmen. Die Finanzierung des Erweiterungsbaus wird später geklärt.

Die Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine AG ist politisch breit abgestützt. Pikant ist dagegen die Frage, ob und inwieweit sich die Stadt Langenthal finanziell am geplanten Erweiterungsbau beteiligen soll.

Die Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine AG ist politisch breit abgestützt. Pikant ist dagegen die Frage, ob und inwieweit sich die Stadt Langenthal finanziell am geplanten Erweiterungsbau beteiligen soll.

(Bild: Robert Grogg)

Patrick Jordi@jordipatrick

Ursprünglich war vorgesehen, die rechtliche Ausgliederung des städtischen Alterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft und die Erweiterung in ein 152-Betten-Haus in einer Volksabstimmung zusammenzufassen. Daraus wird nichts. «Im Lauf der Erarbeitung der Vorlage wurde von diesem Vorgehen Abstand genommen, weil es sich zeigte, dass die gleichzeitige Beschlussfassung über eine rechtliche Ausgliederung und die Realisierung eines Erweiterungsbaus sachlich und rechtlich zu kompliziert ist», argumentiert die Stadt im Entwurf der Abstimmungsbotschaft. Diesen erhielten Langenthals Stadträtinnen und Stadträte Ende letzter Woche zusammen mit den Akten zur rechtlichen Verselbstständigung des Alterszentrums per Post. An die Urne kommt die Ausgliederungsvorlage am 19./20.Dezember (wir berichteten).

Investitionen bis 50 Millionen

Ungeklärt bleibt daher die Frage, wie das Ausbauprojekt finanziert werden soll. In der Abstimmungsbotschaft heisst es, der zukünftige Verwaltungsrat der Haslibrunnen AG solle für die bauliche Erweiterung des Alterszentrums die Verantwortung übernehmen und «den Umbau im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben» planen und realisieren. Das Vorhaben werde nach heutigem Kenntnisstand Investitionen in der Grössenordnung von 40 bis 50 Millionen Franken und eine «entsprechende kapitalmässige Ausstattung der Gesellschaft erfordern». Die Haslibrunnen AG könne nicht von vornherein damit rechnen, dass die Stadt Langenthal betreffend die Finanzierung in die Bresche springe, wird ausgeführt.

Die Frage, ob und inwieweit sich die Stadt finanziell am Erweiterungsbau beteiligen soll, war während der Vorbereitung der Vorlage umstritten. In der Mitwirkung brachten verschiedene Beteiligte unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Fremdfinanzierung des Projekts ausschliesslich über Bankdarlehen erfolgen solle, allenfalls abgesichert mit Bürgschaften oder Patronatserklärungen. Als «kaum realisierbar» beurteilten jedoch Vertreter der Berner Kantonalbank in Langenthal das vorgesehene Finanzierungsmodell, wie aus den Stadtratsunterlagen hervorgeht. Die bankinternen Richtlinien würden eine solche Finanzierung nicht zulassen.

Bank zahlt, wenn Stadt zahlt

Vor diesem Hintergrund ist durchaus denkbar, dass die Stadt der Haslibrunnen AG dereinst mit öffentlichen Geldern unter die Arme greifen wird – als Ergänzung oder «gar Voraussetzung zu einer Bankenfinanzierung», wie in den Stadtratsunterlagen erwähnt wird. Solche «rückzahlbaren und marktkonform verzinslichen Darlehen der Stadt» seien künftig «nicht vollständig auszuschliessen».

Einschränkend wird in diesem Zusammenhang festgehalten: «Derzeit sind keine Darlehen der Stadt an die Haslibrunnen AG vorgesehen.» Und: «Sollte die Stadt Langenthal überhaupt als Darlehensgeberin infrage kommen, werden die zuständigen Organe die dafür erforderlichen Ausgabenbeschlüsse zu fällen haben.»

Als Darlehensgeber kommen im Übrigen nicht nur die Stadt und Banken, sondern auch «andere Dritte» infrage. Neben der Aufnahme solcher Darlehen werde im Hinblick auf die Finanzierung eines neuen Alterszentrums eine Erhöhung des Aktienkapitals erforderlich sein. Vorerst ist ein Aktienkapital von zwei Millionen Franken vorgesehen .

Hintergrundinformationen zum Bauprojekt liefern die Stadtratsunterlagen indes nicht. Es heisst lediglich: «Ein Neubau oder eine Erweiterung des Alterszentrums ist auf der Grundlage des Siegerprojekts ‹Rosalind3› der Ducksch&Anliker Architekten AG aus dem durchgeführten Projektwettbewerb vom 13.Dezember 2011 zu planen und zu erstellen.»

Berner Zeitung

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