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Vom Fake-Leasing doch noch freigesprochen

Ein ehemaliger Geschäftsführer konnte sich vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Leasingbetrug befreien:Das Obergericht hat den Fall erneut beurteilt, nachdem es zuvor das Anklageprinzip verletzt hatte.

Das Obergericht musste den Fall eines Leasingbetrugs neu beurteilen und hat den Angeklagten freigesprochen.
Das Obergericht musste den Fall eines Leasingbetrugs neu beurteilen und hat den Angeklagten freigesprochen.
Franziska Rothenbuehler

Gefälschte technische Beschreibungen und Bankgarantien sorgten dafür, dass ein damals 43-jähriger Geschäftsführer eines Oberaargauer Familienbetriebs auf seine Industriemaschinen Leasings abschliessen konnte. Die Firma eines Geschäftspartners schob er zwischen März und November 2008 als fiktive Lieferantin dieser Maschinen vor.

Innert neun Monaten brachte er mit dieser Masche acht Leasinggesellschaften um 4 Millionen Franken. Sein Motiv ist nachvollziehbar: Er wollte die Firmengruppe vor dem Konkurs bewahren. Dieser Plan scheiterte jedoch. Die Firma ging pleite, der Fälscher und sein Geschäftspartner wurden im Februar 2017 durch das Wirtschaftsstrafgericht zu 36 Monaten respektive 24 Monaten bedingt verurteilt.

Der zu dieser Zeit 65-jährige Partner zog das Urteil weiter. Das Obergericht sprach den Pensionär in zwei Fällen frei. In den übrigen Punkten erklärte es ihn der Gehilfenschaft zum Betrug schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, ausgesetzt während einer Probezeit von zwei Jahren. Ausserdem sollte er 80 Prozent der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten tragen.

Dagegen erhob der Unternehmer Beschwerde beim Bundesgericht: Die Vorinstanz habe sich nicht an den Sachverhalt in der Anklageschrift gehalten. Das Anklageprinzip sei verletzt, stellten die Lausanner Richter tatsächlich fest – und schickten den Fall zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück.

Kostennote zurechtgestutzt

Das Obergericht musste sich in seinem Urteil darauf beschränken, was das Bundesgerichts zum Gegenstand der neuen Beurteilung gemacht hat: Es ging nun also lediglich darum, den verbindlichen Erwägungen des höchsten Gerichts Rechnung zu tragen.

Um es vorwegzunehmen: Den Rechtsweg bis zuletzt weiterzugehen, hat sich für den Beschuldigten in jeder Hinsicht gelohnt. Denn nun hat ihn auch das Obergericht vollumfänglich vom Vorwurf der Gehilfenschaft befreit: In acht Punkten wurde der Geschäftspartner freigesprochen. Ausserdem erhält er gut 68'000 Franken Entschädigung für die sogenannte angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auf den verschiedenen Rechtsstufen.

Sprich: Die Kosten für seinen Anwalt werden erstattet, wobei die Oberrichter dessen Aufwand «deutlich übersetzt» fanden und dessen Rechnung für 92 Stunden wesentlich zusammenstrichen. Auch die Kosten für das Verfahren über mehrere Instanzen, insgesamt über 194'00 Franken, trägt der Kanton.

Nichtwissen schützt

Von den falschen Angaben seines Bekannten zu technischen Daten oder zum Alter der Maschinen wusste der Pensionär nichts. Also wusste er nicht, dass er die Maschinen teils zu einem übersetzten Preis verkaufte. Daher hatte er auch keine Täuschungsabsicht und konnte auch nicht davon ausgehen, dass der angepriesene Verkaufspreis der Maschinen nicht dem Marktwert entsprochen hatte, argumentieren die Richter.

Als Gehilfe macht sich aber nur strafbar, wer vorsätzlich ein Verbrechen unterstützt. Er oder sie muss wissen oder damit rechnen, eine Straftat zu unterstützen. Und dies wollen oder zumindest in Kauf nehmen. Das Bundesgericht hatte zuvor bereits infrage gestellt, dass die Täuschung über die Herkunft der Industriemaschinen arglistig gewesen war. Denn die Leasinggesellschaften hatten die Maschinen teils nicht überprüft.

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