Die Gemeinde muss bezahlen

Wynau

Das Verwaltungsgericht gibt dem Kanton grösstenteils recht: Er darf die vom Wynauer Ex-Gemeindeschreiber veruntreuten Gelder einfordern.

Kathrin Holzer

935'000 hat das kantonale Sozialamt der Gemeinde Wynau im März 2015 in Rechnung gestellt: gut 631'000 Franken, die der ehemalige Gemeindeschreiber aus dem kantonalen Lastenausgleich abgezwackt hatte, einerseits. Andererseits aber auch Verzugszinsen von mehr als 303'000 Franken. Die Wynauer wehrten sich erst beim Sozialamt und dann auch bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

Nachdem im Juni 2016 auch diese die Forderungen als rechtens erachtet hatte, gelangte die Gemeinde ans Verwaltungsgericht. Mehr als zwei Jahre hat die Instanz auf ihren Entscheid warten lassen. Unmittelbar vor den Festtagen liegt das Urteil jetzt vor. Aber es ist nicht das Weihnachtsgeschenk, das sich die Wynauer erhofft haben.

Zu Unrecht eingefordert

Zwar hat das Gericht der Gemeinde in einem Punkt recht gegeben: Die Verzugszinsen habe das Sozialamt zu Unrecht eingefordert – zumal erst seit der Rechnung vom März 2015 eine Grundlage für die Nachzahlungspflicht und folglich noch keine fällige Forderung vorliege. Die Rückforderung der durch fehlerhafte Lastenausgleichsverfügungen entgangenen Gelder in Höhe von gut 631'000 Franken indes sei korrekt. «Das Interesse der Gemeinde, den Fehlbetrag nicht zahlen zu müssen, hat vor dem gewichtigen öffentlichen Interesse an einem korrekten Lastenausgleich zurückzutreten», verweist das Gericht auf den Gedanken der Solidarität, der mit einem Verzicht auf die Forderungen «übermässig strapaziert würde».

Die von der Gemeinde ins Feld geführte verstrichene Fünfjahresfrist schliesse nicht aus, dass Fehler, die «wie hier auf kriminelle Manipulation zurückzuführen sind», auch später noch korrigiert werden könnten. Auch sieht das Gericht keinen Anlass, das kantonale Sozialamt in die Mitverantwortung zu ziehen. Zwar könne dieses Kontrollen betreffend der Sozialhilfeaufwendungen der Gemeinden im Hinblick auf den Lastenausgleich vornehmen, es sei dazu aber nicht verpflichtet.

Für Gemeindepräsident Christian Kölliker ist das freilich nicht das erhoffte Urteil. Insbesondere die Kannregelung, was die Kontrollen durch den Kanton angehe, sei doch nur schwer nachvollziehbar, sagte er am Montag. Der Gemeinderat werde nun beraten, das Urteil allenfalls weiterzuziehen.

Langenthaler Tagblatt

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