Positive Zeichen, aber kein Ja

Langenthal

Zwar hatten die Parlamentarier von Mitte-rechts an sich nichts einzuwenden gegen die Finanzspritze für die Haslibrunnen AG. Sie wollen aber mehr wissen zur Zukunft des Alterszen­trums.

Wird dem geplanten Neubau weichen: Das heutige Alterszentrum an der Untersteckholzstrasse.

Wird dem geplanten Neubau weichen: Das heutige Alterszentrum an der Untersteckholzstrasse.

(Bild: Robert Grogg)

Kathrin Holzer

Um die Frage, wie viel Stadt im neuen Alterszentrum Haslibrunnen drin sein soll, sollte es am Montag eigentlich ebenso wenig gehen wie um das anstehende Bauprojekt an sich.

Die Stimmberechtigten hätten sich 2016 klar dafür ausgesprochen, dass die ­Altersversorgung an der Untersteckholzstrasse weiterhin öffentliche Aufgabe bleibe, stellten die Verantwortlichen schon im Vorfeld klar. An der Stadt als Alleinaktionärin liege es deshalb, dafür zu sorgen, dass die seinerzeit gegründete Haslibrunnen AG über das notwendige Eigenkapital verfügt, um bei Dritten Kredite aufzunehmen für die Finanzierung ihres Neubaus.

Auf insgesamt 55 Millionen Franken werden sich die Kosten für die Erweiterung von heute 53 auf neu 152 Betten gemäss dem Vorprojekt belaufen, ein Provisorium während der Bauzeit inbegriffen. Um maximal 18 auf sodann 20 Millionen Franken hätte der Gemeinderat das Aktienkapital seiner AG nun erhöhen wollen. Doch dann ging es im Stadtrat plötzlich trotzdem wieder um die Eigentümerfrage.

Juristische Details

Ebenso lange wie verwirrende zwei Stunden mussten die zahlreich erschienenen Vertreter des Alterszentrums ausharren, bis die Diskussion abgeschlossen war. Vorerst zumindest. Denn auf Antrag der SVP und mit Unterstützung der Liberalen wurde ein Entscheid zur Kapitalerhöhung vertagt. Das Geschäft soll zuerst in eine zweite Lesung kommen.

Dabei schien die Finanzspritze an sich unbestritten. Die SVP stehe dem Bauprojekt zustimmend gegenüber und erachte auch die Kapitalerhöhung als den «wahrscheinlich richtigen Weg», sagte Patrick Freudiger. Es waren Details formaljuristischer Natur, auf die sich er und FDP-Präsident Diego Clavadetscher als über lange Strecken alleinige Wortführer bezogen.

So muss der Gemeinderat dem Stadtrat für die zweite Lesung nun etwa einen Vorschlag unterbreiten, «wonach – falls folglich eine Dividende in einem Jahr nicht ausreicht zur Deckung sämtlicher Folgekosten – dieser Fehlbetrag soweit rechtlich möglich durch eine höhere Dividendenzahlung in den folgenden Jahren zu kompensieren ist».

Auch muss er dem Parlament darlegen, wie er Drit­te, insbesondere Gemeinden, als Minderheitsaktionäre zu gewinnen gedenke – eine Forderung, der die SVP mit einer neuen Motion jetzt noch zusätzlich Schub verleiht. Auch die FDP stelle den Finanzbedarf nicht infrage, betonte Clavadetscher. Es fehle aber an In­for­mationen zur erwarteten finanziellen Ent­wicklung der Haslibrunnen AG.

Der falsche Zeitpunkt

Nur die SP/GL-Fraktion war geschlossen gegen eine zweite Lesung. Man habe doch das Vertrauen, dass der Gemeinderat und der Verwaltungsrat der Haslibrunnen AG als beides bürgerlich dominierte Gremien eine gute Lösung gefunden hätten, konnte sich SP-Präsident Roland Loser einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Es würden Fragen in den Raum gestreut, die an sich keine seien, ging Finanzminister Roberto Di Nino (SVP) für einmal mit ihm einig. Auch sei es der falsche Zeitpunkt, um über die Beteiligung Dritter zu diskutieren, zumal es beim geplanten Neubau vorab darum gehe, die Altersversorgung der Langenthalerinnen und Langenthaler zu gewährleisten.

Auch habe eine Verzögerung eine unnötige Kostensteigerung zur Folge. Sein Plädoyer blieb aber wirkungslos. Mit 23 zu 12 Stimmen wurde die zweite Lesung deutlich beschlossen.

Planung vorantreiben

Wann es zu dieser zweiten Lesung kommt, ist offen. Und damit auch, ob und wann über die Kapitalerhöhung an der Urne abgestimmt wird. Damit die Haslibrunnen AG ihre Planung nicht unterbrechen muss, beantragte Diego Clavadetscher schliesslich, einen Kredit über 2 Millionen Franken zu sprechen, der später in Aktienkapital umgewandelt werden könne. Die rechtlichen Bedenken der Ratskollegen liessen aber nicht lange auf sich warten. Der Antrag wurde mit grossem Mehr bachab geschickt.

Die Planung des Neubaus sei intern bis Ende Jahr finanziert, sagte am Dienstag Verwaltungsratspräsident und Alt-Stapi Thomas Rufener (SVP). Der Verwaltungsrat müsse sich jetzt Gedanken machen, wie er das Projekt am Laufen halten könne.

Zwar mache es aus seiner Sicht keinen Sinn zu planen, solange die Finanzierung des Neubaus nicht gesichert ist, erklärte Rufener. Andererseits wertet auch er die Tatsache, dass die Kapitalerhöhung an sich im Parlament unbestritten schien, als positives Zeichen, das Projekt dennoch voranzutreiben.

Langenthaler Tagblatt

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