«Für uns ist das ein Belastungspaket»

Oeschenbach

Der Gemeinderat von Oeschenbach wehrt sich dagegen, dass der Regierungsrat mit seinem Entlastungspaket 2018 Kosten auf die Kommunen verschiebt. Unter anderem will der Kanton Schülertransporte nicht mehr unterstützen.

Die Finanzplanung macht Gemeindepräsident Peter Haslebacher (links) und Finanzverwalter Rudolf Heiniger angesichts der kantonalen Sparbemühungen Sorgen.<p class='credit'>(Bild: Thomas Peter)</p>

Die Finanzplanung macht Gemeindepräsident Peter Haslebacher (links) und Finanzverwalter Rudolf Heiniger angesichts der kantonalen Sparbemühungen Sorgen.

(Bild: Thomas Peter)

«Noch wissen wir nicht, was uns der Druck der Stimmrechts­ausweise für Wahlen und Abstimmungen künftig kosten wird», sagt Peter Haslebacher, Gemeindepräsident von Oeschenbach. Fest steht dagegen, dass ­Oeschenbach dies wie alle Gemeinden im Kanton Bern künftig selber machen muss, wenn das Entlastungspaket 2018 vom Grossen Rat in der Novembersession so verabschiedet wird, wie es der Regierungsrat ihm vorlegt.Denn dieses sieht vor, dass die Staatskanzlei die Stimmrechtsausweise für Wahlen und Abstimmungen den Gemeinden in Zukunft «nicht mehr physisch, sondern nur noch online als Druckdatei» zur Verfügung stellt. Die Gemeinden müssen sie dann selbst drucken.

Es geht ums Prinzip

Doch eigentlich geht es dem Gemeinderat von Oeschenbach gar nicht so sehr um die Kosten dieser einen von über 150 Massnahmen, sondern ums Prinzip. Peter Haslebacher sagt es so: «Die Ausweise müssen wir drucken, und zwar in der vorgegebenen Anzahl. Es wird nicht gespart, sondern überwälzt.» Was der Regierungsrat als Entlastungspaket vorlege, sei deshalb für die Gemeinden ein Belastungspaket.

Dabei gibt der Gemeindepräsident von Oeschenbach zu, dass die griffige Umbenennung ebenso wenig auf dem eigenen Mist gewachsen ist wie der Inhalt eines Briefes. Diesen hat der Gemeinderat an sämtliche Gross­räte des Oberaargaus versandt und nun in die Informationsschrift der Gemeinde eingerückt, das «Oeschenblatt».

Weit suchen mussten die Oeschenbacher dabei nicht, denn vor zwei Monaten wandte sich Nachbar Wynigen mit dem gleichen Anliegen an den Verband bernischer Gemeinden, die Regionalkonferenz Emmental sowie sämtliche Gemeinden und Grossräte in ihrem Landesteil (wir berichteten). Acht «besonders fragwürdige» Massnahmen werden in der «nicht abschliessenden» Liste hervorgehoben.

Gegen den ländlichen Raum

«Einzelne Massnahmen treffen direkt den ländlichen Raum», hält Peter Haslebacher fest. So die Kürzung der Investitionsbeiträge für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft, die Erhöhung der Patientenbeteiligung in der Spitex und die Reduktion der Versorgungspflichtbeiträge an Spitex-Organisationen. Wo die Ärztedichte gering und die Mobilität älterer Menschen mangels Verbindungen des öffentlichen Verkehrs eingeschränkt sei, habe die Spitex eine besonders grosse Bedeutung. Müssten deshalb Senioren früher ins Heim, entstünden massive Mehrkosten sowohl für Gemeinden wie auch für den Kanton.

Dass es dabei um andere Dimensionen als beim Kartendruck geht, erhellt sich aus dem Bericht des Regierungsrates: Ist dieser Bestandteil einer Kürzung des Sachaufwandes in der Staatskanzlei, die mit 218 000 Franken eingesetzt ist, werden die Kürzungen bei der Spitex mit 21 Millionen Franken ausgewiesen.

Walterswil im gleichen Boot

«Nur» um 4,2 Millionen Franken geht es bei einer weiteren Massnahme. Den Schülertransporten. Dafür schlägt sich die Streichung der Kantonbeiträge dort eins zu eins in den Gemeinderechnungen nieder. «Wir können dort nicht einmal den Service für unsere Einwohner reduzieren», hält Peter Haslebacher fest. Denn der Kanton umschreibe sehr eng, wann ein Schulweg nicht mehr zumutbar sei und deshalb ein Transport organisiert werden müsse. Die Gemeinden hätten praktisch keinen Ermessensspielraum.

Besonders stossend sei, dass der Kanton vor Jahren die Schliessung von Klassen empfohlen habe mit dem Hinweis auf die Subventionen für die Transporte. Oeschenbach zum Beispiel übertrug die Schule 2010 an die Nachbargemeinde Walterswil. Seit 2013 befindet sich der Kinder­garten in Oeschenbach, die Schule in Walterswil.

Die beiden Gemeinden befinden sich also im gleichen Boot. Walterswil, das in Schulsachen die Federführung hat, reagierte deshalb ebenfalls bereits: Gemeindepräsidentin Katharina Hasler wandte sich an die Region Oberaargau. Über deren Vermittlung kann sie nun die Grossräte des Wahlkreises vor der Novembersession informieren, wenn das Entlastungspaket im Rat behandelt wird. Sie wird dazu die Zahlen zusammentragen und die Gemeinden informieren, wie sie festhält. «Zudem erhoffe ich mir von diesen natürlich eine möglichst breite Unterstützung für meinen Auftritt.»

Der Regierungsrat gesteht ein, dass die Gemeinden durch das Entlastungsprogramm ab 2021 um rund eine halbe Million Franken zusätzlich belastet werden. Und er bestätigt, was Katharina Hasler für die Beiträge an die Schülertransporte festhält: Die konkreten Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden können sehr unterschiedlich ausfallen.

Langenthaler Tagblatt

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