Die geplante Haslibrunnen AG gibt zu reden

Langenthal

Hoffnungen, Ängste und Befürchtungen sind mit der Verselbstständigung des Alterszentrums Haslibrunnen in Langenthal verknüpft. Die Aktiengesellschaft als Rechtsform: Das klingt nach Privatisierung.

Höhere Tarife, schlechtere Pflege: Solche und andere Behauptungen stehen im Zusammenhang mit der Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine AG im Raum. Unbesehen davon kümmert sich Pflegerin Yvonne Ross derzeit liebevoll um die Haslibrunnen-Bewohnerin Marie Grunder.

Höhere Tarife, schlechtere Pflege: Solche und andere Behauptungen stehen im Zusammenhang mit der Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine AG im Raum. Unbesehen davon kümmert sich Pflegerin Yvonne Ross derzeit liebevoll um die Haslibrunnen-Bewohnerin Marie Grunder.

(Bild: Thomas Peter)

Patrick Jordi@jordipatrick

Eine Bevölkerung, die rege diskutiert; eine Stadt, die ihr Parlament und die Presse zur separaten Infoveranstaltung einlädt: Das sind Anzeichen dafür, dass Langenthal mit der Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft ein gewichtiges Geschäft bevorsteht. Abstimmen kann das Volk am 19./20. Dezember. Im Stadtrat wird die Vorlage am 14. September behandelt.

Das Interesse der Politik ist ungebrochen: 19 von 40 Stadträtinnen und Stadträten besuchten am Dienstagabend die erwähnte Infoveranstaltung. Alle Fraktionen waren vertreten. Die Diskussion und die Fragerunde dauerten mindestens ebenso lange wie die vorangehende Zusammenfassung der Vorlage. Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP), Gemeinderat Reto Müller (SP) und Sozialamtvorsteher Adrian Vonrüti beschwichtigten, erklärten, informierten.

Man fragt sich: Warum gibt das Geschäft derart zu reden? Welches sind die umstrittenen Punkte? Hier eine Auswahl von Behauptungen im Zusammenhang mit der Ausgliederung des städtischen Altersheims in eine AG. Einige Themenfelder kamen auch am Dienstag zur Sprache.

Die Stadt gibt die wichtige Aufgabe der Alterspflege aus der Hand.
Dem widersprach Stadtpräsident Thomas Rufener an der Infoveranstaltung deutlich. Man nehme die öffentliche Aufgabe nach wie vor wahr. Die Stadt sichere ihren Einfluss durch Vorgaben eines Reglements. Dem Erlass dieses Reglements über das Alterszentrum Haslibrunnen kann der Stadtrat an seiner nächsten Sitzung zustimmen. Das Dokument bildet auch die gesetzliche Grundlage für die Ausgliederung in eine AG.

Das Wohnen im Haslibrunnen wird in Zukunft teurer.
Auszuschliessen ist dies nicht. Im Allgemeinen würden die Tarife mit Sicherheit Anpassungen erfahren, sagte am Dienstag Sozialamtvorsteher Adrian Vonrüti mit Blick auf die Entwicklungen im Altersbereich. Bei den Tarifen gebe der Kanton ein Korsett vor. Aus dem Reglement über das Alterszentrum geht hervor, dass die Haslibrunnen AG die Tarife derart zu gestalten hat, «dass sie einen angemessenen Ertragsüberschuss erzielt, der die langfristige Sicherung des Alterszentrums und des Unternehmens sowie gegebenenfalls die Ausschüttung einer Dividende erlaubt». Generell sei dafür zu sorgen, so heisst es im Entwurf der Abstimmungsbotschaft, «dass der städtischen Bevölkerung» auch in Zukunft «attraktive Angebote für das Wohnen im Alter zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen».

Für Menschen mit bescheidenen finanziellen Möglichkeiten gibt es keinen Platz mehr im Alterszentrum Haslibrunnen.
Dieser Punkt wird im Reglement über das Alterszentrum geregelt. Bei den Grundsätzen über die Aufgabenerfüllung heisst es: Die Haslibrunnen AG «stellt sicher, dass der Aufenthalt im Alterszentrum auch wirtschaftlich bedürftigen Personen möglich ist». Hat es zu wenig freie Plätze im Altersheim, sollen Langenthalerinnen und Langenthaler den Vorrang vor auswärtigen Personen haben.

Die Qualität der Dienstleistungen nimmt ab.
An der Infrastruktur und am Personalbestand soll sich vorderhand nichts ändern. Die zu gründende Haslibrunnen AG übernimmt die bestehenden Arbeitsverhältnisse. Herausgestrichen werden in diesem Zusammenhang in der Abstimmungsbotschaft mögliche Vorteile der neuen Rechtsform. Die AG biete ideale Voraussetzungen für Kooperationen. «Im Bereich der stationären Altersbetreuung ist es sehr wohl möglich, dass sich ein entsprechendes Bedürfnis ergibt.»
Eher allgemein formuliert sind die Aufgaben des Haslibrunnens im Reglement über das Alterszentrum: Das Heim habe «nachhaltige und bedürfnisgerechte Angebote für das Wohnen im Alter» zur Verfügung zu stellen. Und: Das Alterszentrum Haslibrunnen «bietet zeitgemässe und qualitativ hochstehende Dienstleistungen an».

Früher oder später gelangt die Haslibrunnen AG in die Hände Dritter.
In der Tat ist eine Beteiligung weiterer Gemeinden oder von Privaten möglich. Gemäss Abstimmungsbotschaft ist aber vorgesehen, dass die Stadt die Haslibrunnen AG allein gründet und «vorläufig Alleinaktionärin bleibt». «Grundsätzlich entscheidet der Gemeinderat über die Veräusserung von Aktien und damit über die Beteiligung von Dritten», heisst es. Aus den Unterlagen geht weiter hervor: Sinkt die Beteiligung der Stadt unter zwei Drittel, ist – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums – die Zustimmung des Stadtrats erforderlich. Und: Soll die Stadt gar die Mehrheitsbeteiligung verlieren, ist gemäss Stadtverfassung eine Volksabstimmung nötig.

Die Stadt verliert den Überblick, was im Haslibrunnen läuft.
Die Einhaltung des Reglements über das Alterszentrum und der Eigentümerstrategie soll politisch überwacht werden. Die Stadt könne im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse Auskünfte verlangen, Einsicht in Unterlagen nehmen und dazu auffordern, festgestellte Unregelmässigkeiten zu beseitigen, heisst es in den Stadtratsunterlagen. Für die Überwachung soll der Gemeinderat zuständig sein. Ihm hat die Haslibrunnen AG jährlich über die Geschäftstätigkeit Bericht zu erstatten. Eine unverzügliche Berichterstattung ist angezeigt bei ausserordentlichen Vorkommnissen von grosser Tragweite oder politischer Bedeutung. Der Gemeinderat wiederum soll dem Stadtrat jährlich einen Bericht erstatten.

Die Stadt macht der Haslibrunnen AG unnötigerweise Geschenke.
Vorgesehen ist, dass der künftigen AG diverse Vermögenswerte unentgeltlich zum Eigentum übertragen werden. Darunter fallen etwa die Betriebsgebäude und darin befindliche Mobilien – nicht aber das Land (Baurecht). Warum soll die Übertragung entschädigungslos erfolgen? Ein Abkauf sei deshalb nicht richtig, weil die Vermögenswerte bereits dem Alterszentrum gehörten. Die Werte «wurden durch Investitionsbeiträge der öffentlichen Hand und durch Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen», wird in der Abstimmungsbotschaft argumentiert.

Die geplante Zusammensetzung des Verwaltungsrats ist fragwürdig.
Drei Behördenvertreter sollen im siebenköpfigen VR der Haslibrunnen AG Einsitz nehmen: zwei Gemeinderäte (Stadtpräsident Thomas Rufener, Vizestadtpräsident Reto Müller) und der Sozialamtvorsteher Adrian Vonrüti. Der Gemeinderat solle im Verwaltungsrat keine dominante Rolle spielen, wird in den Stadtratsunterlagen ausgeführt. Eigentümer- und Unternehmensstrategie seien klar zu trennen. Warum also eine Doppelvertretung? Eine Vertretung im VR «mit höchstens zwei Mitgliedern» des Gemeinderats sei namentlich aus Gründen der gegenseitigen Information angezeigt, wird argumentiert.

Berner Zeitung

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