Das Parlament wills exklusiv

Langenthal

Der Langenthaler Stadtrat stärkt seine Position gegenüber dem Gemeinderat – und stellt die Exekutive damit auch vor personelle Herausforderungen.

Kathrin Holzer

Braucht der Langenthaler Stadtrat bald eine neue Sekretärin oder einen neuen Sekretär? Oder muss sich der Gemeinderat auf die Suche nach einer neuen Leitung für seine zentralen Rechtsdienste machen? Mit den Auswirkungen des Beschlusses, den das Stadtparlament am Montagabend gefasst hat, werde sich der Gemeinderat erst noch auseinandersetzen müssen, sagte Stadtpräsident Reto Müller (SP) am Dienstag. Klar ist: Der Stadtrat will, dass sein Sekretariat künftig keine anderen Aufgaben mehr wahrnimmt in der Langenthaler Stadtverwaltung.

Die betroffenen Mitarbeitenden kämen ansonsten in Konflikt mit den verschiedenen Interessen, für die sie sich einsetzen müssten, verdeutlichte Diego Clavadetscher (FDP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) am konkreten Beispiel von Janine Jauner. Als Leiterin des Rechtsdiensts der Stadt ist sie Beraterin von Verwaltung und Politik und daher mit verschiedenen Projekten betraut, als Sekretärin von Stadtrat und GPK gleichzeitig wichtige Anlaufstelle für diese Gremien.

«Wir werden unsererseits aber sicher schwerlich auf Janine Jauner verzichten wollen.»Reto Müller, Stadtpräsident

Damit stehe sie zuweilen zwischen Stuhl und Bank. Der grossen Mehrheit der 38 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier leuchtete das ein. Tatsächlich sei die heutige Lösung nicht ideal, räumte am Dienstag auch Stadtpräsident Müller ein. «Wir werden unsererseits aber sicher schwerlich auf Janine Jauner verzichten wollen.»

Mehr Kompetenzen für die GPK

Von heute auf morgen wird der Gemeinderat allerdings keine Lösung finden müssen. Die revidierte Geschäftsordnung des Stadtrats, in deren Rahmen die Neuerung festgehalten werden soll, hat am Montag erst ihre erste Lesung durchlaufen. Drei Stunden hat das Parlament jenes letzte Traktandum des Abends beraten. Es handelt sich dabei immerhin um das Regelwerk, das festhält, was der Stadtrat darf und was nicht. Welche Instrumente ihm zur Verfügung stehen. Und damit auch, welches Gewicht er hat in der Gemeindepolitik.

Es waren vor allem die GPK und der Gemeinderat, die der von einem erweiterten Stadtratsbüro erarbeiteten Reglementsvorlage Alternativen gegenüberstellten. In so manchem Punkt waren sich die verschiedenen Fraktionen für einmal weitgehend einig. Vor allem darin, dass das Parlament gegenüber dem Gemeinderat in Zukunft eine stärkere Position einnehmen soll, als dies heute der Fall ist. 

Es sind einerseits Finessen, die diese Stärkung gewährleisten sollen, etwa das Recht aufs letzte Wort bei der Behandlung von eigenen Vorstössen. Mehr ins Gewicht fallen dürften indes Anpassungen wie die Erhöhung der Kompetenzen der GPK: Das Gremium soll im Rahmen seiner Oberaufsicht in Zukunft nicht nur frei in alle Art von Akten Einsicht nehmen können.

Es soll zur Erfüllung seiner Aufgaben auch jährlich bis zu 10'000 Franken ausgeben und externe Fachpersonen mandatieren dürfen. «Dem Gemeinderat geht das zu weit», verwies Stadtpräsident Müller vergeblich auf Bedenken wegen des Datenschutzes und die bereits vorhandene Möglichkeit einer Sonderprüfung. Das Parlament stellte sich klar hinter den Antrag des Ratsbüros.

Wenns dringend ist

Auch soll das Stadtratsbüro parlamentarische Vorstösse neu als dringlich erklären können; ihre Behandlung müsste demnach unmittelbar an der jeweils nächsten Ratssitzung erfolgen. Für die involvierten Verwaltungsstellen wird das zuweilen eine Mehrbelastung bedeuten, hält selbst das Büro in seinem Bericht fest.

Die Neuerung solle aber sicherstellen, dass das Parlament wichtige Themen nicht erst behandeln könne, wenn deren Aktualität bereits vorüber sei, erklärte Stadtratsvize Patrick Freudiger (SVP) als Berichterstatter des Büros. Die SP/GL/Parteilose-Fraktion erachtete die Möglichkeit der Dringlichkeitserklärung zwar als unnötig, blieb damit aber in der Minderheit.

Ebenso bei der Abschreibung von Vorstössen soll das Parlament wieder mitreden dürfen. Während der Gemeinderat am heutigen Automatismus, nach dem Motionen mit Richtliniencharakter und Postulate mit der gemeinderätlichen Berichterstattung für den Stadtrat als erledigt gelten, festhalten wollte, stellte sich die Mehrheit des Parlaments hinter die vom Büro vorgeschlagene Neuerung. «Die Abschreibung muss ein bewusster Akt des Parlaments sein, das den Vorstoss als erheblich erklärt hat», sagte Patrick Freudiger.

Nach einer zweiten Lesung der bis dahin bereinigten Vorlage soll die neue Geschäftsordnung per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Wobei ebenso neue Bestimmungen ganz allgemeiner Natur festgehalten werden sollen. Eine Bereitstellung der Akten in elektronischer Form etwa. Und ebenso eine Begrenzung der Redezeit: Ein entsprechender Antrag von Bernhard Marti (SP) ist am Montag auf grosse Zustimmung gestossen.

Langenthaler Tagblatt

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