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Obama setzt auf Atomenergie

Seit über zwei Jahrzehnten ist in den USA kein neuer Atomreaktor mehr gebaut worden. US-Präsident Barack Obama will das ändern – um republikanische Stimmen für das im Kongress blockierte Energiegesetz zu gewinnen.

Ein Gegner der Atomkraft war Barack Obama nie, aber ein Skeptiker. Sicher müsse sie sein, die Entsorgungsfrage geklärt und die Subventionen nicht astronomisch, lautete die Formel im Wahlkampf. Lieber sprach Obama damals von Wind, Sonne und erneuerbaren Energieträgern. Voriges Jahr liess er den Bau des umstrittenen Atomendlagers Yucca Mountain stoppen. Inzwischen klingt der Präsident der USA anders. Die Bedenken sind verschwunden, der Ausbau der Atomkraft ist Programm: Gestern gab Obama eine staatliche Bürgschaft in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar bekannt, mit der seine Regierung die Errichtung von zwei neuen Atomreaktoren in Burke, im Bundesstaat Georgia, absichert. 2017 sollen dort die ersten neuen Meiler seit über zwei Jahrzehnten ans Netz. Die Wahl in Massachusetts Geht es nach Obama, ist das nur der Anfang: Insgesamt 54 Milliarden Dollar hat die US-Regierung im Haushaltsplan 2011 für Atombürgschaften beantragt. Obamas Wende vom Skeptiker zum enthusiastischen Befürworter der Atomkraft ist mit einem Datum verknüpft: dem 19.Januar. An diesem Tag gewann der Republikaner Scott Brown in Massachusetts die Nachwahl für den Sitz des verstorbenen Senators Edward Kennedy – und Obamas Demokraten büssten in der Kongresskammer ihre Supermehrheit ein. Seither sind sie auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Das gilt auch für das Energie- und Klimagesetz, eines der wichtigsten Reformvorhaben Obamas im zweiten Amtsjahr. Die USA sollen den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 senken. Obama will einen CO2-Emissionshandel nach europäischem Vorbild einführen. Seit der Massachusetts-Wahl aber war klar, dass Obama im Senat Kompromisse eingehen muss. Ende Januar, nur eine Woche nach der Massachusetts-Wahl, steckte der Präsident dann den neuen Kurs in der Energiepolitik ab. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte er den Bau einer «neuen Generation von sicheren, sauberen Atomkraftwerken» an. Auch soll vor US-Küsten verstärkt nach Öl gebohrt und in sogenannte «saubere» Kohlekraftwerke investiert werden – alles Herzenswünsche der Republikaner, denen Obama bis dahin zurückhaltend gegenüberstand. Kampf gegen Klimawandel In einem Memorandum an Energieminister Steven Chu machte Obama sich Ende Januar auch die Argumente der Opposition zu eigen: «Eine grössere Kapazität unseres Landes zur Herstellung sauberer Atomenergie ist entscheidend für unseren Kampf gegen den Klimawandel, für Energiesicherheit und für weiteren wirtschaftlichen Wohlstand.» Die US-Atombranche kann ihr Glück kaum fassen. Vorgänger George W.Bush hatte viel von einer Atomrenaissance gesprochen, der Nuklearindustrie aber 2005 nur 18,5 Milliarden Dollar an Bürgschaften in Aussicht gestellt, gerade genug für den Bau einer Handvoll Reaktoren. Geflossen ist das Geld nie. 13 Bauanträge für neue Meiler liegen vor, keiner wurde abschliessend genehmigt. Seit Jahrzehnten herrscht in Sachen Atomkraft in den USA Status quo: 104 AKW erzeugen rund 20 Prozent des Stroms. Ob und wann neue Reaktoren gebaut werden, steht freilich auch nach Obamas Atomwende in den Sternen. Die Atomaufsicht NRC stellt erste Genehmigungen frühestens für 2011 in Aussicht. Trotz Bürgschaften bleibt unklar, ob sich private Investoren finden, die bereit sind, Milliarden in den Bau von Atomkraftwerken zu stecken. Bislang galt die Finanzierung als grösste Hürde. Offene Fragen Ebenfalls fraglich ist, ob der Kongress die von der Regierung beantragten 54 Milliarden Dollar für Bürgschaften freigibt – in der Vergangenheit wurde der Steuerzahler nach der Insolvenz von AKW-Betreibern wiederholt zur Kasse gebeten. Ob Obamas politische Rechnung aufgeht, ist eine andere Frage. Dafür müssten die Republikaner im Kongress im Gegenzug den Weg für das Klimagesetz frei machen. Dietmar Ostermann>

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