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Nicht Prestige und Luxus

Zur Berichterstattung «Sparsamkeit soll Schule machen» und zum Leserbrief von Lorenz Zellweger in der Ausgabe vom 25.September In gleicher Ausgabe, in der Lorenz Zellweger in einem Leserbrief die Herausforderungen des zukünftigen Stapi als Sanierer der Thuner Finanzen skizziert, wird über den Revisionsentwurf zum Filag und zum Sozialhilfegesetz berichtet. Immer wieder war zu hören, dass der kantonale Finanz- und Lastenausgleich Thun benachteiligt, und das System musste als Argument herhalten, warum keine deutliche Entlastung der Stadtfinanzen bei der Aufgaben-Verzicht-Planung (AVP) erreicht werden konnte. Ebenso war zu hören, dass die kantonal geregelte Sozialhilfe keine Einsparungen erlaube. Als Mitglied beider grossrätlichen Kommissionen verbinde ich die Herausforderung für Thun mit den zu revidierenden Gesetzesvorlagen. Dabei stelle ich Folgendes fest: Die Gesetzesvorlagen lassen keine Entschuldigungen mehr zu. Warum: Das Filag baut verschiedene Anreizmodelle mit Selbstverantwortung mit ein. So können zum Beispiel in der Volksschule und in der Sozialhilfe mit einer effizienten Organisation die Kosten selber mitgesteuert werden. Dies gilt es in Thun auszunützen. Dank Verbesserungen in den Berechnungen der Zentrumslasten profitiert Thun vom revidierten Filag, wenn der Rat den Satz des Disparitätenabbaus noch erhöht, sogar noch mehr. Dies ist ein Zeichen, dass in Thun die Steuereinnahmen immer noch nicht mit den nötigen Ausgaben Schritt zu halten vermögen. Die durch die rechtsbürgerlichen Parteien forcierte kantonale Steuersenkung hat zudem einschneidende Auswirkungen auf die Gemeinden, somit auch auf Thuns Finanzen, und frisst die bessere Abgeltung der Zentrumslasten und den möglichen Effizienzgewinn praktisch auf. Dadurch notwendige Sparübungen können, wie von der SVP propagiert, praktisch nur auf dem Rücken der Mitarbeitenden realisiert werden. Für Thun gibt es somit nur eines: masshalten bei zukünftigen Projekten. Nicht Prestige und Luxus sind gefragt, sondern zweckmässige, sinnvolle Realisierungen von nachhaltigen Projekten. Nur so wird den Thuner Bürgern garantiert, dass ihre Steuergelder wirkungsvoll zugunsten aller eingesetzt werden. Hans KipferGrossrat EVP, Gwatt >

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