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Neues Berner Tierheim um Jahre zurückgeworfen

stadt bernDas Baugesuch für das Tierheim Eymatt liegt beim Regierungsstatthalter in der Schublade. Zuerst muss im Planungsverfahren ein rechtskräftiger Entscheid vorliegen. Gestern ist ein solcher aber in weite Ferne gerückt.

«Katastrophal.» Hansueli Reiter reicht ein Wort, um die neuste Entwicklung in Sachen Tierheim Eymatt zu kommentieren. Hansueli Reiter ist Vorstandsmitglied des Vereins Berner Tierschutz, der das baufällige und aus allen Nähten platzende Tierheim Oberbottigen betreibt. 2006 hatte der Verein das Gesuch gestellt, in der Eymatt ein neues Tierheim bauen zu dürfen. Seither drehte dieses Gesuch manche Schlaufe. Nun droht dem ganzen Verfahren eine extralange Zusatzrunde. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) teilte gestern mit, dass sie die von der Stadt beschlossene Zonenplanänderung «Forsthaus Eymatt» als unzulässig erachte. «Das Geschäft geht zur Fortsetzung des Verfahrens an die Stadt», schreibt die JGK. Eine Hiobsbotschaft für den Tierschutz: «Es dauert mindestens zwei Jahre, bis das Geschäft wieder Fahrt aufnehmen kann», sagt Hansueli Reiter. Es geht um 98 Quadratmeter So lange bleibt das eigentliche Baugesuch beim Regierungsstatthalter sistiert. Der jüngste Entscheid der JGK betrifft nämlich nur die planungsrechtlichen Grundlagen, für deren Ausgestaltung die Stadt zuständig ist. Konkret: Weil die Waldlichtung Eymatt für das projektierte Tierheim ungenügend erschlossen ist, soll im Bremgartenwald eine neue Zufahrt gebaut werden. Voraussetzung dafür ist die Umzonung von 98 Quadratmetern Wald in die Zone für öffentliche Nutzung, die der Berner Gemeinderat im August 2009 beschlossen hatte. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigte die Änderung. Auf eine Einsprache von Anwohnern der Hinteren Aumatt, die Störungen durch Hundegebell befürchten, trat das AGR nicht ein. Die in 400 Metern Entfernung vom geplanten Tierheim auf der anderen Seite des Wohlensees lebenden Einsprecher hätten «kein schutzwürdiges Interesse», fand das AGR. Im Herbst 2010 bestätigte die JGK den Nichteintretensentscheid, wurde in der Folge aber vom Verwaltungsgericht korrigiert: Im vergangenen Mai wies das Gericht die JGK an, die materiellen Rügen gegen die Zonenplanänderung zu beurteilen. «Stadt wollte uns helfen» Gestern also teilte die JGK den Schluss dieser Erwägungen mit: Die Zonenplanänderung sei «in der beschlossenen Form nicht genehmigungsfähig». Für sämtliche Gebiete, die für Bauten im öffentlichen Interesse bestimmt sind, müssten die Gemeinden eine konkrete Zweckbestimmung festlegen. «Diese genauere Umschreibung eines Nutzungszwecks ermöglicht es den zuständigen Behörden, über die Zulässigkeit einer Planung zu befinden», sagt Pierrette Bührer, stellvertretende Vorsteherin des Rechtsamts der JGK. Die Pflicht, für Freiflächen eine Zweckbestimmung festzulegen, gilt seit dem 1.Januar 1986. Obwohl die Stadtbehörden dies für die fragliche Zone im Bremgartenwald seither verpasst haben, mag Hansueli Reiter nicht zu hart mit ihnen ins Gericht gehen: «Die Stadt wollte uns helfen und das Verfahren beschleunigen.» Dies wäre mit einer «geringfügigen Zonenplanänderung», wie sie die Stadt als ausreichend erachtete, möglich gewesen. Nun muss Hansueli Reiter konsterniert feststellen: «Dieser Schuss ging nach hinten los.» Die Stadt hat 30 Tage Zeit, beim Verwaltungsgericht gegen den JGK-Entscheid Beschwerde zu erheben. Sobald der Stadt der Entscheid vorliege, werde man ihn analysieren und das weitere Vorgehen bestimmen, sagte Ralf Treuthardt, stellvertretender Generalsekretär in der Präsidialdirektion. Christoph Hämmann>

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