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Neue Regeln für Pensen des Gemeinderats

Der Thuner Stadtrat hat gestern eine Motion zur Änderung des Gemeinderatspensen-Reglements angenommen.

«Es ist an der Zeit, mit der Zweiklassengesellschaft im Gemeinderat aufzuhören», meinte Thomas Hiltpold (Grüne), dessen Partei zusammen mit der SVP und der Fraktion CVP+EVP eine Motion zur Änderung der Gemeinderatspensen eingereicht hatte. Konkret soll im geltenden Reglement über die Leistungen an die Mitglieder des Gemeinderats die Pensengarantie für wiedergewählte Gemeinderatsmitglieder gestrichen werden. Neu soll es einen Anspruch auf ein Mindestpensum von 50 Prozent geben, wobei das Stadtpräsidium mindestens 80 Prozent umfassen müsse. «Es ist ein Gebot der Fairness, dass alle gleich behandelt werden», so Hiltpold. Hanspeter Aellig (FDP) empfand den Zeitpunkt der Motion als unglücklich. Zudem könne es nicht das Ziel sein, nach den Wahlen jede Direktion neu besetzen zu wollen, sinnvoller wäre eine verbindliche Zuordnung der Pensen. Aellig witterte im Vorstoss einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf. «Partikularinteressen sollten hier ausgeblendet werden», so Aellig. Zur Erinnerung: Die FDP ist mit Jolanda Moser (80 Prozent) im Gemeinderat vertreten. Auch die SP, die mit Peter Siegenthaler (50 Prozent) und Hansueli von Allmen (90 Prozent) zwei Mitglieder im Gemeinderat stellt, empfand ein Missbehagen. Das Spiel der Motionäre sei durchschaubar, im Vordergrund stünden Eigeninteressen. «Dieses Vorgehen ist unwürdig und nicht durchdacht», sagte Vreni Balmer. Da das erlaubte Gesamtpensum von 380 Prozent heute nicht ausgeschöpft werde, bestehe bereits ein gewisser Spielraum. Den Vorwurf, den falschen Zeitpunkt gewählt zu haben, wies die SVP zurück. «Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, den richtigen Zeitpunkt gibt es nie», meinte Christoph Peter. Es gehe hier nicht darum, Vorteile zu gewinnen. Nach dem Übertritt von Ursula Haller (85 Prozent) zur BDP ist die SVP noch mit Andreas Lüscher (40 Prozent) in der Stadtregierung vertreten. Stadtpräsident Hansueli von Allmen (SP), der nicht mehr zur Wiederwahl antritt, hatte kein Verständnis für den Vorstoss so kurz vor den Wahlen vom kommenden November. Es sei auch in anderen Städten so, dass die Bisherigen Vorteile hätten. Zudem habe man sich bisher nach jeder Wahl auf eine Pensenverteilung einigen können. Der Rat sah das jedoch anders: Mit 20 zu 17 Stimmen wurde die Motion angenommen. Zudem einigte sich das Stadtparlament darauf, dass die Sachkommission 1 das Geschäft vorbereitet. Die Vorlage soll noch vor den Sommerferien vor den Stadtrat. Roland Drenkelforth>

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