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Neue Fichen bei der Polizei

DatenschutzEine Fachstelle der Kantonspolizei sammelt Daten über auffällige Bürger. Fraglich ist, ob sie das überhaupt darf.

Wer sich auffällig benimmt oder in Konflikt mit den Behörden gerät, muss damit rechnen, bei der Kantonspolizei registriert zu werden. Die Fachstelle Gewalt und Drohung sammelt Daten von solchen Leuten und legt Dossiers über sie an, über 200 Stück allein im letzten Jahr. Allerdings: Der kantonale Datenschützer wusste bisher nichts von der Fachstelle. Er erachtet das Sammeln von sensiblen Daten als «schweren Eingriff in die Grundrechte». Diese Woche noch will der Datenschutzbeauftragte die Kantonspolizei befragen. Die Fachstelle war nach dem Attentat auf das Zuger Kantonsparlament im Herbst 2001 ins Leben gerufen worden. In grösserem Mass öffentlich wahrgenommen wurde sie nun im Zusammenhang mit dem Fall des Bieler Rentners Peter Hans Kneubühl. Die externen Experten, die das Vorgehen der Behörde in diesem Fall überprüften, stiessen zufällig auf die heikle rechtliche Grundlage der Fachstelle. Diese reiche kaum aus, um besonders schützenswerte Informationen wie etwa zu Gesundheit oder Weltanschauung zu sammeln. Die Kantonspolizei äussert sich derzeit nicht, wie sie mit den Informationen umgeht. Zuerst werde man mit dem Datenschützer sprechen.cho/atsSeite 6+7>

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