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Nationalrat Lumengo will nicht gehen

Das Strafgericht Biel-Nidau verurteilte gestern den Berner SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wegen Wahlfälschung zu einer bedingten Geldstrafe. Obwohl ihn seine eigene Partei zum sofortigen Rücktritt auffordert, hält er vorerst am Nationalratsmandat fest.

Das Strafeinzelgericht sprach gestern das schlimmstmögliche Urteil für die politische Karriere von Ricardo Lumengo aus: Wegen Wahlfälschung bei den Berner Grossratswahlen 2006 verurteilte das Gericht den Bieler SP-Nationalrat zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 180 Franken. Zudem muss Lumengo die Verfahrenskosten von 15702 Franken übernehmen und eine Busse von 540 Franken zahlen, wie die Richterin des Gerichtskreises II Biel-Nidau im voll besetzten Saal ausführte. Schon kurz nach der Urteilsverkündung forderten Roland Näf, Präsident der Berner SP, und Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, gegenüber dieser Zeitung den sofortigen Rücktritt Lumengos als Nationalrat. Trotz alldem wirkte Lumengo bei der Urteilsverkündung wie auch während des gesamten Prozesses äusserlich ruhig und gefasst. Er kündigte an, das Urteil anzufechten. Bis ein rechtskräftiges Urteil vorliege gelte er als unschuldig. Einen sofortigen Rücktritt als Nationalrat schloss er gestern Abend aus, obwohl er dies für den Fall einer Verurteilung ursprünglich angekündigt hatte. Erst als ihn die Journalisten bestürmten und mehrmals die gleichen Fragen stellten, reagierte er einen kurzen Moment lang ungeduldig und wollte die Fragerunde abbrechen. Es geht um 44 Wahlzettel Das Gericht verurteilte Lumengo, weil er bei den Berner Grossratswahlen 2006 insgesamt 44 Wahlzettel zu seinen Gunsten ausgefüllt habe. Aufgefallen sind den Behörden die Ungereimtheiten aber zuerst bei den Nationalratswahlen 2007. Sie stellten damals fest, dass in 47 Kuverts Stimmrechtsausweis und Wahlzettel falsch verpackt waren. Da diese Zettel oft den Namen Lumengo trugen, fiel der Verdacht auf den Bieler SP-Politiker. Aus diesem Anlass nahmen die Behörden nochmals die Wahlzettel der Berner Grossratswahlen unter die Lupe, wie der Staatsanwalt gestern gegenüber dieser Zeitung erläuterte. Wie diese verpackt wurden, liess sich nicht mehr rekonstruieren. Die Behörden stellten aber bei 44 Wahlzetteln mit Lumengos Namen die gleiche Schrift fest. Grafologische Gutachten bestätigten schliesslich, dass Lumengo selber diese Zettel ausgefüllt hatte. Selber verpackt? Beim Wahlmaterial zu den Nationalratswahlen liess sich der Verdacht durch Gutachten nicht erhärten, weshalb es hier schliesslich auch nicht zur Anklage kam. Die Einzelrichterin liess aber auch hier ihre Skepsis durchblicken, indem sie Lumengo auf das einheitlich falsch verpackte Wahlmaterial ansprach. Die Antwort darauf blieb aus. Stattdessen beteuerte Lumengo vor Gericht, er habe nur einigen seiner potenziellen Wähler das Wahlprozedere erklären wollen. Zu diesem Zweck habe er Beispiel-Wahlzettel ausgefüllt und verteilt. Die Wähler – zumeist Immigranten mit geringen staatsbürgerlichen Kenntnissen – hätten dann gleich diese Beispielzettel ins Kuvert gesteckt. Nur zwei gültige Wahlzettel Dass Lumengo nicht betrügen wollte, zeigt sich nach Darstellung seines Verteidigers daran, dass 42 der 44 Wahlzettel ungültig erklärt werden mussten. In den meisten Fällen war der Stimmausweis nicht unterschrieben. Hätte Lumengo wirklich eine Wahlfälschung beabsichtigt, wäre ihm dies als Jurist und Politiker auch gelungen, befand André Gossin. Anders beurteilte Staatsanwalt Pascal Flotron den Fall. Ein Jurist und Politiker wie Lumengo hätte sich bewusst sein müssen, dass er eine Form von Wahlfälschung zumindest in Kauf nehme. Die Einzelrichterin folgte dieser Argumentation. Lumengo hätte den Vorwurf der Wahlfälschung vermeiden können, befand sie. So hätte er statt seines Namens einfach «Beispiel» oder einen fiktiven Namen auf die Beispielzettel schreiben können. Seit drei Jahren Nationalrat 1997 wurde der Angolaner in der Schweiz eingebürgert. Nahezu gleichzeitig begann er zu politisieren. Lumengo ist der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz. Vor drei Jahren wurde er in die grosse Kammer gewählt, nachdem er erst ein Jahr zuvor den Sprung in den bernischen Grossen Rat geschafft hatte. Der Bieler kam 1982 als Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland Angola in die Schweiz. Nachdem er die Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte, studierte Lumengo in Freiburg Recht. Vor Gericht räumte der 47-Jährige ein, dass er trotz eines Nettoeinkommens von 120000 Franken Schulden habe. Das Einkommen stammt vollumfänglich aus seinem Nationalratsmandat. Bernhard Kislig>

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