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Mühle wird zu oft gratis benutzt

LangenthalDie Alte Mühle ist finanziell besser dran als auch schon. Doch für grosse Investitionen reicht das Geld nicht. Deshalb muss die Stadt den Brandschutz via Schenkung finanzieren. Das Problem liegt darin, dass der Umfang der Gratisnutzungen stetig zunimmt – und die Stadt dafür zu wenig bezahlt.

Der Langenthaler Gemeinderat wählt dramatische Worte: «Die Finanzierung mittels eines Darlehens der Stadt an die Stiftung Mühle ist nicht angezeigt, weil die Stiftung schon nur ausserstande ist, das für den Umbau im Jahre 1992 gewährte Darlehen von 5,7 Millionen Franken zu verzinsen und zu amortisieren.» Deshalb beantragt die Regierung dem Stadtrat, die notwendigen Brandschutzmassnahmen im Umfang von 450000 Franken via Schenkung zu finanzieren. Das Stadtparlament wird darüber am 28.Februar entscheiden (siehe Ausgabe von gestern). Die Gebäudeversicherung hat die Alte Mühle zuletzt im Februar 2007 feuerpolizeilich inspiziert. Mit einer Ausnahme konnte die Stiftung Mühle alle Auflagen erfüllen und die dafür notwendigen Massnahmen selber finanzieren. Doch um das Treppenhaus brandschutztechnisch aufzurüsten, fehlt der Stiftung das Geld. Sie ist deshalb mit einem Gesuch um finanzielle Unterstützung an die Stadt gelangt – und diesem will der Gemeinderat entsprechen. Viel zu tiefe Rückstellungen In ihrem Gesuch geht die Stiftung ausführlich auf ihre finanzielle Situation ein: Demnach war sie zwar auf der Grundlage des seit 1.April 2004 geltenden Betriebsführungs- und Nutzungskonzepts (mit Beat Wälchli) bis 2008 in der Lage, jährlich 30000 bis 50000 Franken für Unterhaltsarbeiten zurückzustellen. So hat die Stiftung die kleineren Brandschutzmassnahmen finanziert. Doch 2009 konnte sie keine Rückstellungen für zukünftigen Unterhalt mehr bilden. Und: Betriebswirtschaftlich wären laut einem vom Stiftungsrat bestellten Gutachten Rückstellungen in Höhe von jährlich 120000 bis 150000 Franken notwendig. Als Grund dafür, dass die Stiftung zu wenig oder gar keine Rückstellungen bilden kann, nennt der Stiftungsrat die Gratisnutzungen: 1992, bei der Abstimmung über den Umbau der Alten Mühle, wurde Vereinen und Institutionen mit Sitz in Langenthal versprochen, dass sie die Räume während eines Drittels der Betriebszeit gratis nutzen können. Die Stadt bezahlt der Stiftung dafür jährlich 80000 Franken. In den letzten Jahren ist der Umfang dieser Gratisnutzungen stetig gestiegen. Mittlerweile machen diese laut Daniel Steiner, Stadtschreiber und Geschäftsführer der Stiftung Mühle, 40 bis 45 Prozent der Betriebszeit aus. «Das ist an sich erfreulich», sagt Steiner. Es zeige, dass die Mühle einem echten Bedürfnis entspreche. «Doch im Gegenzug nimmt das Potenzial für Einnahmen aus Raumvermietungen ab.» Und: Der jährliche Gemeindebeitrag von 80000 Franken entspricht nicht mehr dem Umfang der Gratisnutzungen. «Der effektive Wert liegt weit über 100000 Franken», sagt Steiner. Hinzu kommt, dass der Beitrag der Stadt aufgrund eines Beschlusses des Stadtrates nicht der Teuerung angepasst wird. Gespräche über Stadtbeitrag Für den Stiftungsrat ist deshalb klar, dass diesbezüglich Gespräche mit der Stadt geführt werden müssen. «Die Stiftung wird sicher gelegentlich den Gemeinderat darauf ansprechen», sagt Steiner. Aber dringlich sei dies nicht. Zumal die voraussichtliche Schenkung von 450000 Franken auch «ein grosszügiges Zeichen» sei. Dominic Ramel>

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