Motion Grossrat Knutti: Konsequent ausschaffen
Motion KnuttiAbgewiesene Asylbewerber sollen
nDer Weissenburger SVP-Grossrat Thomas Knutti gelangt mit einer Motion an den Regierungsrat des Kantons Bern. Unter dem Titel Ausschaffungen bei Ablehnung der Aufenthaltsbewilligung fordert er die Regierung auf: 1. Sich beim Bundesamt für Migration einzusetzen, dass bei abgewiesenen Asylbewerbern die Ausschaffung konsequent und unverzüglich vollzogen wird. 2. Asylentscheide und Urteile des Bundes (insbesondere bei Wiedererwägungen und Revisionen) auf die Korrektheit zu prüfen und allenfalls Beschwerde einzureichen. «Hintertürchen» ausmerzen Thomas Knutti begründet seine Forderungen wie folgt: «Im Kanton Bern sind mehrere Fälle bekannt, in denen ausländischen Staatsangehörigen der Asylstatus verweigert, aber anschliessend die Ausschaffung nicht unverzüglich vollzogen wird.» Durch verschiedene «Hintertürchen» respektive Gesetzeslücken sei es Asylsuchenden immer noch möglich, die Ausschaffung zu umgehen. Der Grossrat aus Weissenburg führt ein Beispiel an: Im März 2006 wurde durch das Bundesamt für Migration (BFM) einer Familie aus Serbien der Asylstatus verweigert und zugleich die Ausweisung verfügt. Im Sommer 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz die Ausweisung bestätigt und die Frist auf Oktober 2008 angesetzt. Die Familie wird durch einen Anwalt vertreten. Nach verschiedenen abgelehnten Wiedererwägungsgesuchen trat nun das BFM im Sommer 2010 auf das letzte Gesuch ein und begründete in ihrem Schreiben, dass aufgrund der psychischen und physischen Zustände der Familie der Wegweisungsvollzug bis auf weiteres ausgesetzt werde. Die Familie gilt als vorläufig aufgenommen und kann sich weiterhin in der Schweiz aufhalten (unbefristet). «Polizeieinsätze, wiederholte Einlieferung in die Psychiatrische Klinik in Münsingen, Diebstähle, Gefährdungsmeldungen seitens der Schulbehörden sind nur Bruchteile für die enormen Mehrkosten und das grosse Unbehagen in der Bevölkerung», erklärt Knutti. Mehrere solcher Missstände seien bekannt. «Warum Ausschaffungen – wie das obige Beispiel zeigt – nicht unverzüglich vollzogen werden, ist mir ein Rätsel», sagt SVP-Grossrat Thomas Knutti. «Und weshalb Wiedererwägungsgesuche seitens der Regierung nicht auf ihre Korrektheit überprüft werden, ebenfalls.» pd>
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