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Lokalbesitzer wehrt sich zum Teil mit Erfolg gegen Auflage

InterlakenOrdnungsdienst als Lärmschutzmassnahme: Ein Tearoom-Besitzer aus Interlaken wehrte sich

Anfang 2009 übernahm ein Interlakner das «Runft» in Interlaken. Der vorherige Besitzer des Tearooms, das täglich bis 3 Uhr geöffnet ist, verfügte über eine Betriebsbewilligung und eine generelle Überzeitbewilligung. Kurz vor der Übernahme beantragte der neue Inhaber die Übertragung der bestehenden Bewilligungen auf ihn. Der Regierungsstatthalter Walter Dietrich kam seinem Wunsch nach, verband die Bewilligungen aber mit mehreren Auflagen. Unter anderem wurde der neue Besitzer verpflichtet, jeweils von 0.30 Uhr bis eine halbe Stunde nach Schliessung des Lokals einen Ordnungsdienst anzustellen. Dagegen erhob der neue Inhaber Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) und nun auch beim kantonalen Verwaltungsgericht. «Situation nochvollziehbar» Anlass für die Pflicht, einen Ordnungsdienst bereitzustellen, waren Reklamationen wegen Lärmemissionen. Das Verwaltungsgericht prüfte nun, ob die als Auflage formulierte Lärmschutzmassnahme gerechtfertigt ist. «Sowohl der Regierungsstatthalter als auch die Gemeinde Interlaken haben festgestellt, dass die Lärmemissionen des Tearooms in den angrenzenden Wohngebieten störend seien», argumentierte die Vorinstanz, die VOL. In den Akten befinde sich das Schreiben eines Anwohners, welches dies bestätige. «Diese störende Situation lässt sich gut nachvollziehen», so die VOL. «Das Umweltschutzgesetz bezweckt unter anderem den Schutz vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen», heisst es im eben veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts. Dazu gehöre auch der Lärm, der von den Gästen eines Restaurants verursacht wird. Solche Lärmemissionen sollten laut Gesetz so früh als möglich begrenzt werden und nicht erst dann, wenn sie tatsächlich lästig werden. «Einen absoluten Anspruch auf Ruhe gibt es aber nicht», schränkte das Gericht ein. Zudem müssten vorsorgliche Lärmschutzmassnahmen technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sein. Keine gesetzlichen Grenzen «Täglich einen Sicherheitsdienst bereitzustellen – das ist für mich wirtschaftlich nicht tragbar», beklagte sich der neue Inhaber. Nun war eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang, ob der Betrieb die Belastungsgrenzen einhält. «Werden nämlich die Belastungsgrenzen eingehalten, so sind zusätzliche Lärmschutzmassnahmen nur unter verschärften Bedingungen zulässig», lautet die entsprechende Regelung. Das Problem: Eine gesetzliche Grenze, wie es sie beispielsweise für Industrielärm gibt, existiert nicht für den Lärm, den nächtliche Lokalbesucher verursachen. Laut Gericht muss diese Grenze jeweils für den konkreten Fall individuell bestimmt werden. Dabei sollen einerseits die Zone, in der sich das Lokal befindet, andererseits Charakter, Zeitpunkt und Häufigkeit des Lärms eine Rolle spielen. Zurück an Statthalter «Lärmstörungen, die von Gästen ausserhalb eines Lokals zu erwarten sind – Gespräche, Auto-radios, zuschlagende Wagentüren –, liegen erfahrungsgemäss teilweise über der Weckschwelle», so das Gericht. Trotzdem: «Ein einziges Schreiben eines Anwohners genügt nicht, um die Situation abschliessend zu beurteilen», findet das Gericht. Weitere Abklärungen seien daher unerlässlich. Das Verwaltungsgericht hiess somit die Beschwerde des neuen Lokalbetreibers gut und wies die Akten an den Regierungsstatthalter zurück. Der Weiterzug ans Bundesgericht ist möglich. Nora Scheidegger>

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