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Kommt die Ausgangssperre?

Vandalen sorgen in Langenthal immer wieder für Ärger. Jetzt will EVP-Stadtrat Daniel Steiner drastische Massnahmen prüfen: eine nächtliche Ausgangssperre für Kinder und Jugendliche. Damit packt er ein heisses Eisen an.

Langenthal leidet. In diesem Jahr haben Vandalen Schäden in der Höhe von rund 20000 Franken verursacht. Dafür blechen die Steuerzahler. Velos, Hochsprungmatten, Fahnenstangen – was nicht niet- und nagelfest ist, gerät ins Visier der Wüteriche. Das Thema bewegt nun immer stärker auch die Politiker. Jüngst sind im Stadtrat diverse Vorstösse eingereicht worden. Der Ruf nach mehr Repression wird lauter. An vorderster Front: EVP-Stadtrat Daniel Steiner. Kinder in Gewahrsam Nun zieht er mit drastischen Massnahmen die Schraube an: Steiner erwägt eine nächtliche Ausgangssperre für Kinder und Jugendliche. Das heisst, ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Zeit müssen Kinder und allenfalls auch Jugendliche zu Hause sein. Halten sie sich trotzdem noch auf öffentlichem Grund auf, werden sie in Gewahrsam genommen und den Eltern übergeben. Für Stadtrat Steiner wäre die Ausgangssperre «eine mögliche Massnahme» im Kampf gegen den Vandalismus. Denn Fakt sei doch: «In einigen anderen Gemeinden existiert ein solches Verbot. Und es bewährt sich.» Professor kritisiert Verbot In der Tat. Nebst Interlaken kennen vor allem Seeländer Gemeinden eine Ausgangssperre. Meist gilt das Verbot für schulpflichtige Kinder ab 22 Uhr. Und wie eine Umfrage zeigt, verfehlt die Sperre ihre Wirkung offenbar nicht (siehe Kasten). Mag eine solche Sperre auch wirken, rechtlich ist sie höchst umstritten. Markus Müller, Rechtsprofessor der Uni Bern: Einen Jugendlichen, der sich an Recht und Ordnung halte, dürfe die Polizei auch zu später Stunde nicht nach Hause schicken. Für die Eltern komme dies einer Einschränkung der Erziehungsfreiheit gleich. Ähnlich urteilte im Frühling das Zürcher Verwaltungsgericht. Es erklärte die Ausgangssperre Dänikens für unzulässig. Nach dem Urteil musste die Gemeinde zurückkrebsen. Unbeliebte Extremlösung Daniel Steiner hält dennoch an seiner Idee fest. «Im Moment würde ich mich nicht abhalten lassen», sagt er. Die Gerichte im Kanton Bern müssten erst noch klären, ob die Ausgangssperre auf Gemeindeebene tatsächlich unzulässig sei. Es sei stossend, dass die Vandalen Gesetze brechen würden. Dagegen müsse der Staat vorgehen. Steiner ist sich allerdings bewusst, dass er mit seinem Vorschlag ein heisses Eisen anpackt – «eine Extremlösung, die nicht beliebt ist». Für ihn ist denn auch nicht nur Repression ein Mittel im Kampf gegen Vandalen. «Wir müssen auf der ganzen Klaviatur spielen.» Dazu gehöre auch eine griffige Prävention. Eine Ausgangssperre im kleinen Rahmen erarbeitet SVP-Stadtrat und Schulleiter Armin Flükiger. So soll ab 2010 auf dem oft von Vandalen verunzierten Kreuzfeld-Areal bald ein eisigerer Wind wehen: Als mögliche Massnahmen kündet Flükiger eine nächtliche Sperre gewisser Bereiche an. Von einer Ausgangssperre hält Flükiger hingegen nichts. Er ärgert sich zwar über die «zunehmende Disziplinlosigkeit» der Schüler, will ihnen aber auch nicht alle Freiheiten rauben. «Ich bin kein Fan von Verboten.» Ob eine Ausgangssperre in das neue Sicherheitskonzept aufgenommen wird, ist noch unklar: Priorität habe das Verbot nicht, sagt FDP-Gemeinderat Rolf Baer. «Aber solche Massnahmen prüfen wir auch.»Dominik Balmer>

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