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Kommission darf bleiben

muriDas Gemeindeparlament ist mit dem Gemeinderat einig: Wegen des Fehlentscheids bezüglich des Kamata-Gebäudes sind keine personellen Konsequenzen nötig.

Einst beschäftigte das Kamata-Gebäude im Gümligenfeld die Gerichte. Nun wird auf politischer Ebene über den Entscheid diskutiert, der den Auslöser für dieses juristische Verfahren bildete. Das Bundesgericht hatte in letzter Instanz einen Entschluss der Muriger Baukommission als nicht rechtens beurteilt. Laut Bundesgericht sind die Fachmärkte Jysk und Qualipet im Tannental-Zentrum nicht zonenkonform. Die Baukommission war anderer Ansicht und hatte den Einzug der Fachmärkte bewilligt. Gleich zwei Vorstösse im Gemeindeparlament betrafen am Dienstagabend den Entscheid der Baukommission. «Es sind gewisse Fehler passiert», sagte Gemeindepräsident Hans-Rudolf Saxer (FDP). Personelle Konsequenzen in der Baukommission seien deshalb aber nicht nötig. Schweizweit geschehe es häufig, dass der Entscheid einer Behörde von der nächsten Instanz korrigiert werde. Die Mehrheit der Parlamentarier war ebenfalls dieser Ansicht. Seitens der SP, die als Partei rechtlich gegen die Nutzung des Zentrums durch die Fachmärkte vorgegangen war, erntete der Gemeinderat für seine Ansicht aber Kritik. Es sei durchaus «ein gewisser Filz» vorhanden gewesen, sagte Parlamentarierin Suzanne Fankhauser. Auch «persönliche Bereicherung» habe dahintergesteckt. Auf Gemeindeebene wurden bereits erste Schritte in die Wege geleitet, dass eine solche Situation nicht mehr entstehen soll. So sollen etwa die Artikel im Baureglement möglichst präzise formuliert sein. sar>

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