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Keine Waffe für Mitarbeiter der Sicherheitsfirma

GErichtUm sich vor aggressiven Leuten zu schützen, wollte ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma eine Waffe mit sich tragen. Die dafür nötige Bewilligung wurde ihm allerdings verweigert – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht nun entschieden hat.

Ein Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma reichte bei der Gemeinde Spiez ein Gesuch um Erteilung einer Waffentragbewilligung ein. «Die Waffentragbewilligung brauche ich zur Abwehr von Gefährdungen, denen ich bei der Ausübung meines Berufs begegne», begründete er. Zudem brauche er die Bewilligung, um den eidgenössischen Fachausweis für Personen- und Objektschutz zu erlangen. Die Gemeinde, die eine erste Prüfung des Gesuchs vornahm, gab eine positive Empfehlung ab. Anders die Kantonspolizei Bern, deren Zustimmung für die Erteilung der Bewilligung aber notwendig wäre. Weil die Kapo das Gesuch abwies, gelangte der Mitarbeiter an die kantonale Polizei- und Militärdirektion und nun ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Zum Selbstschutz nötig? In seinem gestern publizierten Entscheid erklärten die Verwaltungsrichter, warum auch sie die Beschwerde des Sicherheitsfirma-Mitarbeiters abweisen: «Um die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu bekämpfen, ist der Erwerb, Besitz und das Tragen von Waffen gesetzlich geregelt.» Und dieses Gesetz verlange unter anderem, dass eine Person, die an öffentlich zugänglichen Orten eine Waffe tragen will, glaubhaft machen kann, dass sie die Waffe benötigt, um sich selbst oder andere vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen. Ebendies habe der Beschwerdeführer nicht gekonnt. Der Beschwerdeführer hingegen war der Meinung, dass aufgrund seines Berufes eine tatsächliche Gefährdung bestehe. «Je nach Örtlichkeit sehe ich mich täglich zwei oder mehr sich aggressiv gebärdenden Personen gegenüber, die mir zahlenmässig und körperlich überlegen sind», führte er aus. Bei einer Konfrontation ohne Waffen würde er den Kürzeren ziehen. «Damit macht er zwar in genereller Weise geltend, dass er bei der Ausübung seines Berufs auf aggressive Personen trifft. Allerdings unterliess er es, konkrete Gefährdungsmomente aufzuzeigen», hielt das Gericht dagegen. Er mache keine Angaben zu Örtlichkeiten und Zeiten, zu welchen er auf gefährliche Personen treffe. Vom Beschwerdeführer dürfe aber verlangt werden, dass er glaubhaft macht, Aufträge mit erhöhtem Gefahrenpotenzial übernehmen zu müssen. Insbesondere hätte er konkrete Unterlagen wie Auftragsbestätigungen mit detaillierten Orts- und Zeitangaben sowie Referenzen einreichen sollen. Gericht nicht überzeugt Insgesamt gelang es dem Mann nicht, die Richter davon zu überzeugen, dass er mit Blick auf seine berufliche Tätigkeit einem speziellen Risiko – wie vom Gesetz verlangt – ausgesetzt ist. Die Tatsache, dass die Sicherheitsfirma für ihren Mitarbeiter keine Waffentragbewilligung organisiert hat, werteten die Richter zumindest als Indiz dafür, dass eine solche auch gar nicht nötig sei. «Das Tragen einer Waffe ist nur gerechtfertigt, wenn der Gefahr eines Angriffs nicht auf andere zumutbare Weise begegnet werden kann», hielten die Richter weiter fest. Wenn der Beschwerdeführer sage, er müsse sich in Gefahrensituationen nicht mit milderen Mitteln wie Anrufen der Polizei oder Flucht zufriedengeben, liege er falsch. Das Tragen einer Waffe ist nicht das einzige zumutbare Mittel, um einer Gefahr zu begegnen. Auch das Argument, er brauche die Bewilligung für seine Weiterbildung zum Fachmann für Personen- und Objektschutz, hatte keinen Erfolg. Die Richter wiesen daher die Beschwerde des Mitarbeiters ab und auferlegten ihm zudem die Verfahrenskosten von 3000 Franken. Als letzte Möglichkeit bleibt dem Mann nun noch der Weg ans Bundesgericht. Nora Scheidegger>

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