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Kaum Verschiebungen im Ständerat

StöckliIn der kleinen Kammer zeichnen sich wenig Sitzverschiebungen ab. Der Vormarsch der SVP ist ausgeblieben. Die SP kann im Aargau mit einem Sitzgewinn punkten. CVP und FDP dürften stabil bleiben. Zahlreiche Sitze werden aber erst im zweiten Wahlgang vergeben. Im ersten Wahlgang konnten bislang lediglich 27 der 46 Ständeratssitze besetzt werden – so wenige wie nie in den letzten 16 Jahren. Der ungewöhnlich tiefe Wert ist vor allem auf die zunehmende Konkurrenz um die Ständeratssitze zurückzuführen.

Der Ständerat erwies sich auch gestern als die stabilere der beiden Kammern, bei der es kaum je zu schnellen und grundlegenden parteipolitischen Gewichtsverschiebungen kommt. Die gemässigte Politik der traditionellen staatstragenden Mitteparteien CVP und FDP stellt das Rückgrat des Stöckli dar. Beide bürgerlichen Parteien sind denn auch auf gutem Weg, ihre Mehrheit zu verteidigen. Die CVP, mit bisher 14 Sitzen die stärkste Kraft im Ständerat, hat bis jetzt 7 Sitze auf sicher. Weitere dürften bei den diversen zweiten Wahlgängen hinzu kommen. So hat die CVP etwa in ihrer Walliser Hochburg gute Chancen. Jean-René Fournier und René Imoberdorf schafften ihre Wiederwahl zwar nicht auf Anhieb, erhielten aber am meisten Stimmen – noch vor Herausforderer Oskar Freysinger (SVP). Auch im Tessin könnte Filippo Lombardi seinen CVP-Sitz verteidigen – genauso wie Konrad Graber (LU), Bruno Frick (SZ) und Brigitte Häberli (TG). Für die gebeutelte FDP bieten die Ständeratswahlen zumindest ein kleines Trostpflaster. So kam etwa der Erfolg von Karin Keller-Sutter in St.Gallen gleich im ersten Wahlgang doch etwas überraschend. Der Bündner Finanzdirektor Martin Schmid gewann für den Freisinn einen zusätzlichen Sitz in Graubünden. Neben ihren bereits sicheren sieben Mandaten winken weitere im Aargau, in Luzern und Zürich. In Solothurn und Schaffhausen muss die FDP bangen. Die Sozialdemokraten können sich dank dem Erfolg von Pascale Bruderer Hoffnungen machen, ihre bisherige Sitzzahl (8) sogar auszubauen. Ein weiteres Mandat hinzukommen könnte in der Waadt. pem>

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