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Kanton will weiter an Migrationszeitung zahlen

IntegrationDie SVP fordert vom Kanton, dass er sich nicht mehr finanziell an der

Zweimal im Jahr erscheint «MIX», die Migrationszeitung der Kantone Aargau, Baselland, Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich. Bern beteiligte sich seit 2007 mit insgesamt 330000 Franken daran. Ab 2011 beträgt der Berner Beitrag noch 45000 Franken pro Jahr. SVP-Grossrat Samuel Graber (Horrenbach) ist das zu viel, zumal es sich um eine Publikation handle, die zu unausgewogen und ideologisch über Migration und Integration berichte. Zudem würden diese Themen bereits zur Genüge von offizieller Seite behandelt, etwa auf der Homepage der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Laut Graber haben sowohl der Kanton Zürich als auch der Bund ihre Unterstützung eingestellt. Der Regierungsrat lehnt Grabers Forderung ab. Laut Ausländergesetz des Bundes sei den Migranten durch Integration die Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Dazu gehöre auch die Information über die zur Verfügung stehenden Angebote. Diese Aufgabe erfülle «MIX». Die Kosten dafür seien angemessen. Dass sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen habe, sei eine Folge des neuen Ausländergesetzes. Der Kanton Zürich realisiere ein eigenes Projekt, so die Regierung. pd/as>

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