Zum Hauptinhalt springen

Kanton muss selbst bezahlen

vormundschaft«Wer befiehlt, soll auch zahlen»: Dieser Devise folgend entschied der Grosse Rat gestern, dass ab 2013 der Kanton Bern das Vormundschaftswesen selbst finanzieren muss. Dieses wechselt von den Gemeinden zum Kanton.

Ab 2013 sind im Kanton Bern nicht mehr die Gemeinden für das Vormundschaftswesen zuständig. Ihre Aufgabe übernehmen neu zu gründende kantonale Behörden. Dies hat der bernische Grosse Rat gestern entschieden, indem er das Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz in zweiter Lesung mit 142 zu 1 Stimme guthiess. Auf Konfrontation ging das Parlament mit der Regierung bei der Frage, wer denn ab 2013 für die nicht einbringlichen Kosten aufkommen muss. «Nicht einbringliche Kosten» können entstehen, wenn die Behörden eine Person in eine Klinik einweisen oder für ein Kind eine Fremdplatzierung verfügen. Können die Betroffenen nicht selber für die Kosten aufkommen, muss die öffentliche Hand einspringen. Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) plädierte gestern dafür, dass sich Kanton und Gemeinden wie bisher via Lastenausgleich zu gleichen Teilen daran beteiligen. Von diesem Kostenteiler wollte die vorberatende Kommission jedoch nichts wissen. Sie schlug dem Rat vor, diesen Gesetzesartikel gleich gänzlich aus dem Gesetz zu kippen. 50 Grossratsmitglieder unterstützten den Antrag der Regierung, 92 folgten der Kommission. Fakt ist damit: Ab 1.Januar 2013 muss der Kanton Bern das Vormundschaftswesen selbst finanzieren. Justizdirektor Neuhaus wurde während der Debatte kritisiert, weil der Regierungsrat bezüglich Vormundschaftswesen einen Zickzackkurs gefahren sei und ein Schlammassel hinterlassen habe. Erst hatte die Regierung nämlich beschlossen, das Vormundschaftswesen zu kantonalisieren, damit künftig nicht mehr Laienbehörden, sondern interdisziplinäre Fachbehörden für den Kindes- und Erwachsenenschutz verantwortlich sind. Damit würde auch die Vorgabe des Bundes erfüllt. Doch dann krebste der Regierungsrat zurück und favorisierte wieder das kommunale Modell. Nicht aus sachlichen Gründen: Der Regierungsrat hätte Kosten in Millionenhöhe auf die Gemeinden abwälzen können. Dies hat der Grosse Rat nun verhindert. ue>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch