Zwischen stiller Freude, zornigen Worten und mahnendem Appell

Die einen reagierten leise und zufrieden, die anderen laut und empört: Das bernjurassische Städtchen Moutier ist nach annullierter Abstimmung zum Kantonswechsel gespaltener denn je.

Reaktionen der Pro-Jurassier und der Berner Regierung: Stimmen zum Entscheid der Regierungsstatthalterin, die Moutier-Abstimmung für ungültig zu erklären. Video: sda

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Im Café de l'Ours, im Zentrum von Moutier, kostet die Tasse Kaffee noch 3.50 Franken. An diesem Montagabend ist die Welt hier aber alles andere als in Ordnung. Betretene Gesichter, wo man auch hinschaut.

Dutzende Projurassier haben sich nach Feierabend im – und noch zahlreicher vor – dem Lokal versammelt, um gemeinsam eine Livesendung des welschen Radios mitzuverfolgen. Das Thema: die Ungültigerklärung der Abstimmung vom Juni 2017.

Für einen kurzen Ausbruch von Euphorie sorgt einzig der Einmarsch von Moutiers separatistischem Bürgermeister Marcel Winistoerfer (CVP) im Café. Er wird gefeiert wie Roger Federer beim Betreten eines Tennisstadions.

Als hingegen Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg (SVP) live aus Bern zugeschaltet wird, können viele ihre Emotionen nicht mehr im Zaun halten. Höhnisches Lachen, Zwischenrufe, die Enttäuschung weicht der Wut.

«Schande für Demokratie»

Schon am Morgen früh hatte sich das projurasssische Lager in Moutiers Hôtel de la gare versammelt. Kurz darauf erfuhren sie, dass die bernjurassische Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser das Ja zum Wechsel Moutiers zum Kanton Jura annulliert hatte. Als der Entscheid durchsickerte, waren dort enttäuschte Gesichter zu sehen.

Für den Sprecher der Organisation Moutier Ville jurassienne, Valentin Zuber, ist die Jura-Frage nach dem Entscheid wieder offen. «Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen», sagte Zuber, der gleichzeitig zur Ruhe aufrief. Gegenüber dieser Zeitung zeigte er sich überzeugt, dass die Statthalterin einen politischen Entscheid gefällt habe.

Pierre-André Comte, Generalsekretär des Mouvement autonomiste jurassien (MAJ), behauptete gar, sie habe auf Anweisung der bernischen Regierung entschieden. Comte bezeichnete den Entscheid als eine «Schande für die Demokratie». Zuber kündigte eine grosse Demonstration des separatistischen Lagers an, die am Freitag stattfinden wird.

Stadtpräsident Winistoerfer zeigte sich an einem Point de Presse im Rathaus des Städtchens enttäuscht über den Entscheid. «Ich bin verletzt und traurig für unsere Gemeinde und unser Land», erklärte er. Er könne nicht verstehen, dass ein vom Volk gefällter Entscheid gekippt werde.

Zu den Vorwürfen der Statthalterin, er selber habe vor der Abstimmung parteiische Stellungnahmen abgegeben und die Weisung der Zurückhaltung missachtet, sagt Winistoerfer: «Ich habe nur die Berner Lügen korrigiert.»

Der Stadtpräsident von Moutier ist nach der annullierten Abstimmung enttäuscht, ruft aber zur Ruhe auf. Video: Martin Bürki

Die Regierung des Kantons Jura teilte in ihrem Communiqué «die grosse Enttäuschung all jener, die einen Transfer Moutiers zum Kanton Jura fordern». Sie werde aber weiterhin an Moutiers Übertritt ins «jurassische Haus» mitarbeiten. Die bernjurassische Statthalterin bringe auf ihren 88 Seiten Begründung keine Belege für ein Fehlverhalten von Moutiers Gemeindebehörden vor.

Man möge «eine gewisse Ungeschicklichkeit in deren Interventionen feststellen», diese hätten aber kaum das Ergebnis ändern können, findet die jurassische Regierung. Wie das separatistische Lager in Moutier wirft auch sie der Statthalterin vor, sie habe sich «von politischen Erwägungen» leiten lassen.

«Wir feiern im Stillen»

Ganz anders war die Gemütslage am Montag natürlich beim Sieger des Tages, Patrick Roethlisberger. Der FDP-Lokalpolitiker und Kopf des probernischen Komitees Moutier Prévôté hatte mit seinem Lager die nun gutgeheissenen Beschwerden eingereicht.

Roethlisberger hielt sich zurück: «Ja, wir sind glücklich und haben gewonnen, aber wir feiern nur im Stillen.» Es sei schade, dass es wegen der Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung zur Wahrung der Demokratie überhaupt so weit kommen musste.

In seinem Communiqué spricht das probernische Komitee von einem «Fiasko für die autonomistischen Leader» und ruft dazu auf, bei Moutiers anstehenden Gemeindewahlen vom 25. November keine «durch eine Ideologie geblendete Kandidaten» zu wählen.

«Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen.»Valentin Zuber, Sprecher «Moutier Ville jurassienne»

Die Behauptung der Separatisten, die Statthalterin habe einen politischen Entscheid gefällt, hält Roethlisberger für unehrlich: «Frau Niederhauser hat einen juristisch-administrativen Entscheid gefällt. Hätte sie im Sinn der Separatisten entschieden, hätten sie ihr keine politischen Motive unterstellt.»

Schneggs Zurückhaltung

Nicht als Sieger fühlt sich nach dem Entscheid Pierre Alain Schnegg, Präsident der Jura-Delegation des Berner Regierungsrats. Dass es trotz zahlreicher Vorkehrungen am 18. Juni 2017 «Unregelmässigkeiten und undemokratisches Verhalten» gegeben habe, sei unerfreulich, erklärt Schnegg im Namen der Berner Kantonsregierung.

Vorwürfe, wonach die Statthalterin einen politischen Entscheid gefällt habe oder gar von der Berner Regierung beeinflusst worden sei, weist Schnegg dezidiert zurück: «Der Regierungsrat respektiert die Gewaltenteilung. Ebenso die Möglichkeit, den Entscheid der Statthalterin anzufechten.» Schnegg beteuert, er habe mit der Statthalterin nie in Zusammenhang mit dem Entscheid telefoniert.

Der Regierungsrat werde vorderhand nicht über einen Wechsel von Moutier zum Kanton Jura verhandeln, das habe man mit dem Jura so vereinbart, sagt Schnegg. Gleichzeitig appelliert der Regierungsrat an alle Beteiligten, Ruhe zu bewahren. Mit der jurassischen Regierung will er «den Dialog im Sinne der freundeidgenössischen Grundsätze fortsetzen».

Von den Behörden von Moutier erwartet der Kanton Bern, dass sie die öffentliche Ordnung sicherstellen und ihren Anteil zur Beruhigung der Lage leisten. Schnegg räumt ein, dass das Klima im gespaltenen Städtchen Moutier belastet ist, sieht aber dafür nicht die Statthalterin, sondern politische Provokateure in der Verantwortung.

Sommarugas Appell

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP), als Justizministerin oberste Beobachterin des Jura-Konflikts, hoffte, dass die Aufhebung des Urnengangs von 2017 in der Region «mit Fassung aufgenommen wird». Die Bundesrätin rief in einer Mitteilung zur Ruhe auf. Sie betont, dass der Entscheid nicht endgültig sei. Er sei erst in erster Instanz erfolgt und könne angefochten werden.

Sommaruga erklärt auch, noch in diesem Monat zusammen mit der bernischen und der jurassischen Kantonsregierung den Entscheid der Statthalterin vertieft prüfen zu wollen. Dies im Rahmen der nächsten sogenannten Tripartiten Konferenz, also einem Treffen von Bund mit Vertretern der beiden Kantone.

In Moutier blieb es trotz der emotional aufgeladenen Stimmung am Abend friedlich. Kämpferisch waren nur die Parolen und Unabhängigkeitshymnen, die im Café de l'Ours angestimmt wurden.

An jeder Kreuzung waren am Montag zwei Berner Ordnungskräfte postiert. An der grossen Kundgebung, zu der die Separatisten für kommenden Freitagabend aufgerufen haben, wird die Polizei wohl in der Stadt noch präsenter sein. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.11.2018, 21:28 Uhr

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