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Zusatzschlaufe im Streit um die Pauschalsteuer

Die Bürgerlichen sind unsicher, wie stark sie die Pauschalsteuer für reiche Ausländer im Kanton Bern «verschärfen» sollen, um sie vor der Abschaffungsinitiative der Linken zu retten. Nun drehen sie – sehr zum Ärger der Gegenseite – noch eine Zusatzschlaufe. Ihr Ziel ist, die Hürden weniger hoch anzusetzen als geplant. Direkt entscheiden wollten sie gestern noch nicht.

Grossratspräsident im Petitionsstress: Beat Giauque nahm gestern weitere Bittschriften entgegen. Vor dem Rathaus protestierten Lehrlinge aus der Region Saanen-Gstaad, die wegen der möglichen Abschaffung der Pauschalsteuer um ihre Lehrstellen fürchten, BFF-Schülerinnen, die für den Erhalt ihrer Schule kämpfen, und Hochschüler, die keine höheren Gebühren bezahlen wollen.
Grossratspräsident im Petitionsstress: Beat Giauque nahm gestern weitere Bittschriften entgegen. Vor dem Rathaus protestierten Lehrlinge aus der Region Saanen-Gstaad, die wegen der möglichen Abschaffung der Pauschalsteuer um ihre Lehrstellen fürchten, BFF-Schülerinnen, die für den Erhalt ihrer Schule kämpfen, und Hochschüler, die keine höheren Gebühren bezahlen wollen.
Andreas Blatter

Die Volksinitiative von SP, Grünen und EVP bringt die Bürgerlichen in die Bredouille. Sie verlangt, dass die Pauschalsteuer im Kanton Bern abgeschafft wird, dass wohlhabende Ausländer hier nicht mehr «nach dem Aufwand» – nach den Lebenshaltungskosten – besteuert werden. Die Bürgerlichen und der Regierungsrat wollen die Initiative mit einem Gegenvorschlag vors Volk bringen, welcher die Pauschalsteuer nicht abschaffen, dafür aber «verschärfen» will. Umstritten ist indes, wie stark der Kanton die Hürden für die Zulassung zur Pauschalbesteuerung erhöhen soll. Deshalb beschloss der Grosse Rat gestern mit 81 gegen 62 Stimmen, den Gegenvorschlag noch einmal in der zuständigen Kommission zu besprechen. Für die Rückweisung stimmten FDP, SVP, EDU und BDP; dagegen waren SP, Grüne, EVP und GLP. Der Grosse Rat dürfte seinen Gegenvorschlag nun in der Januarsession verabschieden, sodass das Volk 2012 abstimmen kann.

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