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Mehr Geld für junge Flüchtlinge

Der Grosse Rat hat zusätzliche 4,2 Millionen Franken für die Betreuung un­begleiteter minderjähriger Asylsuchender genehmigt.

Der Grosse Rat hat einen zusätzlichen Kredit zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden genehmigt.
Der Grosse Rat hat einen zusätzlichen Kredit zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden genehmigt.

In der vorberatenden Kommission fiel der Entscheid für die zusätzlichen 4,2 Millionen Franken für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) äusserst knapp aus. Neun Mitglieder waren dafür, die Gelder zu sprechen, acht dagegen. Der Grosse Rat jedoch sagte am Montag mit 91 zu 43 Stimmen klar Ja zum Zusatzkredit fürs Jahr 2015.

Die SVP weibelte gegen das Geschäft. «Wir müssen die Handbremse anziehen», sagte Thomas Knutti (Weissenburg) als Sprecher der Kommissionsminderheit. Er kritisierte das spezielle Betreuungssystem für UMA, das der Grosse Rat letztes Jahr beschlossen hat. UMA werden getrennt von den Erwachsenen untergebracht. «Dem Kanton Bern werden wegen dieser Spezialisierung überdurchschnittlich viele UMA zugewiesen», sagte Knutti. Die spezielle Betreuung sei teuer und ältere Jugendliche könnten durchaus in einem Zentrum für Erwachsene untergebracht werden, so die Haltung der Kommissionsminderheit und der SVP.

Wunsch nach dem Überblick

Die Mehrheit des Grossen Rates war anderer Meinung. «Es bringt nichts, wenn wir hier die populistische Keule schwingen und eine Rechtsungleichheit schaffen», sagte Samuel Leuenberger (BDP, Trubschachen). Denn in der Schweiz sei nun mal erst volljährig, wer 18-jährig sei.

Viele Fraktionssprecher fanden es falsch, den Kredit als Anlass für eine Asyldebatte zu nehmen. So auch Christoph Grimm (GLP, Burgdorf). Er forderte aber die Kantonsregierung auf, nicht wiederholt Zusatz- oder Nachkredite vorzulegen, sondern sich um einen Überblick zu bemühen. Denn bereits im März 2015 genehmigte das Parlament einen Zusatzkredit für die Betreuung von UMA. Laut Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) soll ein Rahmenkredit für das Asylwesen im laufenden Jahr in der Septembersession vorliegen.

Am Montag reichten zudem Vertreter von GLP, SVP, Grünen und BDP eine Motion ein, die eine Begleitgruppe für UMA und unbegleitete minderjährige vorläufig Aufgenommene fordert. Die Gruppe soll aus Mitgliedern des Grossen Rates, der betroffenen Direktionen, Gemeinden und Institutionen bestehen. Die Motionäre erhoffen sich dadurch einen besseren Überblick über die Thematik.

SDA/cla

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