Zusätzliche Nationalbank-Millionen bessern Berner Kantonsbudget auf

Die Gewinnausschüttung der SNB bessert das Budget des Kantons Bern deutlich auf: Er erhält 164 Millionen Franken. Die Parteien haben aber unterschiedliche Vorstellungen darüber, was man mit dem zusätzlichen Geld machen sollte.

Durch die SNB-Gewinnausschüttung kommen für das Budget des Kantons Bern nun 164 Millionen Franken dazu.

Durch die SNB-Gewinnausschüttung kommen für das Budget des Kantons Bern nun 164 Millionen Franken dazu.

(Bild: Keystone)

Dieser «kräftige Zustupf» werde zwar wohl nicht dazu führen, dass man nun ununterbrochen Forderungen stelle, sagt Blaise Kropf, Präsident der bernischen Grünen. Die Partei fordert aber, dass die Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen rückgängig gemacht werden. Dank des zusätzlichen SNB-Geldes werde diese Forderung nun besser abgestützt, ist Kropf überzeugt.

Ähnlich klingt es bei der SP. Gewisse Massnahmen aus dem ASP-Sparpaket müsse man rückgängig machen, sagt SP-Fraktionschef Michael Aebersold auf Anfrage. Im Fokus stünden aber die Krankenkassen-Prämienverbilligungen.

Hierzu haben SP, Grüne und andere Organisationen ein Referendum und eine Initiative ins Auge gefasst, um den Sparentscheid aus dem Grossen Rat rückgängig zu machen. Die bürgerliche Ratsmehrheit hatte sich durchgesetzt und die Zielvorgabe, wegen der bisher zwischen 25 und 45 Prozent der Bernerinnen und Berner Prämienverbilligungen erhielten, gestrichen.

Schulden abbauen

Für die SVP wäre es indes sinnvoll, das zusätzliche Geld für den Schuldenabbau zu verwenden, wie SVP-Fraktionspräsident Peter Brand sagt. Der Kanton habe relativ viel Schulden und werde sich wegen der Sanierung der Pensionskassen noch mehr verschulden, fügt er an.

Zwar dürfe man den Spielraum für Steuersenkungen nicht aus den Augen verlieren, vor allem angesichts der Unternehmenssteuerreform III, sagt Brand weiter. Er würde aber dies nun nicht direkt mit der SNB-Ausschüttung in Zusammenhang bringen.

Vor Schnellschüssen gewarnt

Der Voranschlag für das laufende Jahr weist einen Überschuss von 124 Millionen und einen Finanzierungssaldo von 7 Millionen Franken aus. Durch die SNB-Gewinnausschüttung kommen für das Budget des Kantons Bern nun 164 Millionen Franken dazu.

Schon vor drei Wochen hatte die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) allerdings vor «Schnellschüssen» gewarnt. Damals wurde klar, dass dass nach einjährigem Unterbruch wieder eine Gewinnausschüttung der SNB erfolgen würde.

Das Jahr sei noch jung und niemand wisse, wie sich die Kosten im Verlauf des 2015 noch entwickelten, sagte Simon. Die Finanzdirektorin verwies diesbezüglich unter anderem auf allfällige Entscheide auf Bundesebene oder die demografische und wirtschaftliche Entwicklung.

sih/sda

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