«Wir sind froh, wenn ihre Karriere jetzt zu Ende geht»

Ungewöhnliche Aktion im Berner Wahlkampf: Die Interessengemeinschaft für Arbeitsplätze im Berggebiet leistet sich eine Inseratekampagne gegen SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Der Präsident der IG im Interview.

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Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Der rote Kleber prangt am Mittwochmorgen prominent auf den Frontseiten von Berner Zeitung, Thuner Tagblatt, Berner Oberländer und Bund: «Für Wenige statt für Alle» wird der SP-Slogan ins unfreundliche Gegenteil verkehrt, auch das Logo der Partei wird kurzerhand übernommen.

Der Text macht dann definitiv klar, dass es sich um eine Anti-Kampagne handelt: Ironisch wird zur Abwahl von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen aus Bolligen aufgerufen, indem noch einmal an die ominöse Steuergeschichte vom Herbst 2014erinnert wird.

Damals machte die «Weltwoche» publik, dass das Ehepaar Kiener Nellen im Jahr 2011 zwar ein Vermögen von 12,3 Millionen Franken versteuerte, aber 0 Franken Einkommen. Die Nationalrätin wehrte sich damals heftig, entschuldigte sich auch und sprach nachträglich von einem Fehler. Auch in der SP gab es Stimmen, die fanden, Kiener Nellen seit als heimliche Steueroptimiererin nicht mehr tragbar. Nominiert wurde sie trotzdem.

Ihre Gegner arbeiten nun daran, die Affäre kurz vor den Nationalratswahlen vom 18. Oktober noch einmal hochzukochen. Unterzeichnet ist der rote Kleber von der Interessengemeinschaft (IG) für Arbeitsplätze im Berggebiet, die sich bisher insbesondere für den Erhalt der Pauschalbesteuerung vermögender Ausländer und gegen die nationale Erbschaftssteuer eingesetzt hat. Kiener Nellen zählt zu den Intimfeindinnen der IG.

Der Präsident der IG, Unternehmer Reto Müller aus Zweisimmen, nimmt im Interview Stellung zur Kleber-Aktion:

Herr Müller, Ihre IG liess auf den grossen Berner Tageszeitungen Kleberinserate anbringen, auf denen Sie gegen SP-Nationalrätin Stimmung machen. Warum?Reto Müller:Weil wir vor den Wahlen noch einmal deutlich darauf hinweisen wollten, wie verlogen die Politik gewisser Exponenten ist – allen voran die Politik von Frau Kiener Nellen. Sie ist wirklich ein extremer Fall von Wasser predigen und Wein trinken. Sie hat Bundesrat Johann Schneider Ammann zum Rücktritt aufgefordert, weil er früher als Unternehmen Steuern optimiert hat. Dann zeigte sich, dass sie selber kein Haar besser ist und bei einem Vermögen von 12,3 Millionen Franken null Franken Einkommen versteuert. Das geht doch nicht. Deshalb haben wir uns den Witz mit diesem Kleber erlaubt.

Sie sprechen von einem Witz. Aber die Aktion ist sehr ernst gemeint: Sie wollen erreichen, dass Kiener Nellen die Wiederwahl am 18. Oktober verpasst. Natürlich, das ist unser Ziel.

Ist Ihnen die Abwahl von Kiener Nellen so wichtig, dass Sie dafür so viel Geld für diese Inserate in die Hand nehmen? Durchaus. Frau Kiener Nellen ist seit jeher eine der eifrigsten Exponentinnen der Linken, wenn es darum geht, uns im Berggebiet Schaden zuzufügen. Sie hat sich immer gegen uns gewandt. Sie hat die Zweitwohnungsinitiative unterstützt, sie hat sich vehement gegen die Pauschalsteuer eingesetzt, die für uns so wichtig ist, und sie hat zu guter Letzt auch noch die Erbschaftssteuer unterstützt. All dies trifft uns im Berggebiet speziell hart, weil wir nicht dieselben wirtschaftlichen Möglichkeiten haben wie die Leute in den Agglomerationen, wo ja auch Frau Kiener Nellen lebt.

Dann hatte Kiener Nellen Recht, als Sie sich in einem Interview beklagt hatte, man wolle sie «zum Verstummen bringen». Das ist etwas sehr dramatisch formuliert: Zum Verstummen bringen wollen wir sicher niemanden. Aber es stimmt, dass wir froh sind, wenn ihre Karriere jetzt zu Ende geht. Sie kann sich weiterhin frei äussern – so wie wir auch –, wir leben ja zum Glück in einem freien Land.

Planen Sie weitere solche Aktionen gegen Kiener Nellen oder andere Gegenspieler? Im Moment nicht, aber wir behalten uns vor, später noch einmal aktiv zu werden.

Berner Zeitung

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