Wie Whatsapp-Gruppen die Polizei austricksen

Wer andere Verkehrsteilnehmer öffentlich vor Radarfallen warnt, macht sich seit 2013 strafbar.­ Geneigte Gruppen haben aber neue Wege gefunden, um sich gegenseitig zu alarmieren – dank dem Messengerdienst Whatsapp.

Über Whatsapp werden täglich dutzende von Radarwarnungen ausgetauscht - organisiert in Gruppen.

Über Whatsapp werden täglich dutzende von Radarwarnungen ausgetauscht - organisiert in Gruppen. Bild: Keystone

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Ein Montag im noch jungen ­Sommer 2017: hohe Temperaturen, Sonnenschein – perfektes Fahrwetter. In der Whatsapp-Gruppe «Radarmelder Region Bern»* wird fleissig getippt.

6.53 Uhr: Morge zäme Burgerstrasse Thun bim Chreisu stöh 3 Poliziste mache Kontrolle
7.30 Uhr: Churz vor usfahrt flamatt steit e blizzer
11.49 Uhr: Niederwange richtig bümpliz vor dr ungerfüehrig bim kreisu stöhsi mit laser
12.06 Uhr: Radar lyss aarberg im 100er
13.33 Uhr: Radar mit laser Münchenbuchsee richtig Biel
13.36 Uhr: ufpasse z bümpliz dert wo immer chiubi ish grosskontroue
14.15 Uhr: D schmier wartet bim ruocco z schüpfe mitem schwarze VW
14.31 Uhr: Laser bargen
14.36 Uhr: + radar werdthof-> kappelen
16.11 Uhr: Cops mache kontroue ds neuenegg bim füürwehrmagazin
18.22 Uhr: Wangen a. d. A. im 100er richtig bärn e mobile radar vor dr brügg
23.31 Uhr: Kontroue bir ungerführig Bümpliz unger der brück (nid usfahrt outobahn)

Tagein, tagaus kursieren auf «Radarmelder Region Bern» meh­rere Warnmeldungen – per Text, Foto oder Tonaufnahme. Das zeigt ein Chatprotokoll, welches dieser Zeitung vorliegt. Die Gruppe ist dabei bestens vernetzt. Vor Grosskontrollen der Polizei – etwa mit Schwerpunkt Tuning – kursieren bereits Tage im Voraus entsprechende Warnungen. Und das nicht nur in einem Chat.

Es gibt eine Warteliste

«Wir verwalten derzeit drei Gruppen. Zwei in der Region Bern und eine in der Region Biel-Seeland», sagt einer der Administratoren. Jede Gruppe hat die maximale Anzahl Mitglieder, welche der Messengerdienst Whatsapp zulässt: 256 Personen. Aufgenommen wird man nur durch Empfehlung eines anderen Mitglieds. «Die Nachfrage ist gross. Wir haben mehrere Personen auf der Warteliste.»

Obwohl mittlerweile fast 1000 Personen involviert sind, gab es bisher noch keine Probleme. Dabei ist es rechtlich alles andere als unbedenklich, in so einem Chat dabei zu sein. «Die Mitglieder wissen, dass es illegal ist, wenn sie eine Meldung machen. Deshalb treten sie kurzfristig aus der Gruppe aus, wenn sie zum Beispiel auf den Polizeiposten müssen», so der Administrator. Dennoch fühlt man sich im Chat re­lativ sicher: «Die meisten haben keine Bedenken, eine Meldung zu machen.»

Bussen bis zu 10 000 Franken

Denn Fakt ist: Wer andere Verkehrsteilnehmer öffentlich vor einem Radar warnt, macht sich strafbar (siehe Kasten). Auch der Messengerdienst Whatsapp gilt dabei als öffentliche Plattform. Diesen Freitag berichtete die ­Zeitung «20 Minuten» über einen Ostschweizer, der eine ­Busse über 850 Franken Busse kassierte, weil er in einem ­Whatsapp-Gruppenchat vor ei­ner Radarfalle warnte. Dabei hätte es noch schlimmer kommen können: Je nach Schwere des Delikts drohen Bussen bis zu 10'000 Franken sowie ein Eintrag ins Strafregister.

Die Kantonspolizei Bern geht bei der Jagd nach Verstössen rigide vor: «Stellen wir fest, dass Personen öffentlich vor Radarkon­trollen warnen, bringen wir dies – losgelöst von der Plattform – zur Anzeige. Ob letztlich der Tatbestand gemäss Gesetz gegeben ist, muss die Justiz beurteilen», sagt Mediensprecherin Jolanda Egger.

Auch Whatsapp ist der Kapo Bern als Plattform für solche Warnungen bekannt. «Wir haben entsprechende Fälle auch schon rapportiert», so Egger. Welches Strafmass die Betroffenen in diesem Fall erwartete, konnte die Berner Staatsanwaltschaft auf Anfrage aber nicht sagen, da sie die Fälle nach Personennamen und nicht nach Vergehen ordnet.

Einschnitt in die Privatsphäre

Trotz einiger Erfolge gestaltet sich das Aufspüren dieser Chatgruppen als schwierig. Das zeigt auch das Beispiel von «Radar­melder Region Bern». Die Firma Whatsapp – die zur Unternehmensgruppe von Facebook gehört – gibt keine Daten an Behörden weiter.

Zwar ist es der Polizei grundsätzlich möglich, Handys zu Ermittlungszwecken sicherzustellen. Ob dann aber auch gezielt in Chatprotokollen nach möglichen Gesetzesverstössen nachgeforscht wird, ist fraglich. Es wäre jedenfalls ein gravierender Eingriff in die Privatsphäre, denn auf Whatsapp werden auch private und teils sogar intime Nachrichten ausgetauscht.

«Das genaue Vorgehen ist stark vom Einzelfall abhängig. Wir machen grundsätzlich keine detaillierten Angaben dazu», sagt die Kapo Bern zu ihrer Vorgehensweise. Die erfolgsversprechendste Variante wäre, wenn ein Polizist es schaffen würde, in die Gruppe aufgenommen zu werden. Oder natürlich: Jemand ginge zur Polizei. Je mehr Leute in den Chat involviert sind, desto grösser ist die Chance, dass ihn jemand auffliegen lässt.


* Der richtige Name des Chats ist der Redaktion bekannt. Die Protokollmeldungen wurde zwecks Verständlichkeit minimal angepasst. (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.09.2017, 06:59 Uhr

Gesetzliche Regelung: Was «öffentlich» genau heisst, ist (noch) unklar

In den letzten zehn Jahren hat sich die gesetzliche Regelung bezüglich öffentlicher ­Radarwarnungen fundamental geändert.

Am 1. Januar 2013 trat das Massnahmenpaket Via sicura schweizweit in Kraft. Das «Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr» hatte auch Neuerungen im Strassenverkehrsgesetz zur Folge.

Unter anderem den Artikel 98a, Absatz 3: «Mit Busse wird bestraft, wer ­öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt.»

Bei Verstössen gegen diesen Gesetzesartikel hat sich aber noch keine einheitliche Rechtsprechung etabliert. Was «öffentlich» genau bedeutet, definieren heute die Kantone. «Es erfolgt stets eine Beurteilung im Einzelfall», sagt Christof Scheurer, Informationsbeauftragter der Berner Staatsanwaltschaft. «Was unter ‹öffentlich› verbindlich zu verstehen ist, bleibt bis zu einem Bundesgerichtsurteil abzuwarten.» Auch bezüglich Bussen gibt es keine etablierte Praxis. Diese werden «im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände festgesetzt», so Scheurer.

Der prominenteste Fall bezüglich öffentlicher Radarwarnungen ist bisher jener der beiden Facebook-Gruppen «Rennleitung TG» und «Rennleitung SG». Der Ostschweizer Polizei gelang es, die geschlossenen Gruppen zu infiltrieren. In der Folge wurden nicht nur die Administratoren zur Kasse gebeten, sondern alle, die je eine Meldung in der Gruppe verfasst hatten.

Dabei waren öffentliche Radarmeldungen lange Zeit ganz legal im Privatradio zu hören. 2008 verbot das Bundesamt für Kommunikation jedoch diese Dienstleistung. Das Verbot brachte einen Stein ins Rollen. Seit 2013 ist alles verboten, was auf Radarfallen aufmerksam macht – so auch Warn-Apps oder Navis mit eingebauter Technik. Wer ein Navi mit solch einer Funktion hat, muss es von sich aus ausschalten. Nur Warnungen von Person zu Person sind heute gesetzlich noch erlaubt. (qsc)

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