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Wie kann Steuerhinterziehern im Kanton Bern das Handwerk gelegt werden?

Die Berner Regierung will Massnahmen gegen Steuerhinterziehung prüfen. Laut der Berner SP entgehen dem Kanton eine Milliarde Franken durch Steuerhinterziehung.

Eine Milliarde Franken soll dem Kanton Bern durch Steuerhinterziehung entgehen.
Eine Milliarde Franken soll dem Kanton Bern durch Steuerhinterziehung entgehen.
Keystone

Der Berner Regierungsrat ist bereit zu prüfen, wie Steuerhinterziehern das Handwerk gelegt werden könnte. Er beantragt dem Grossen Rat, einen entsprechenden Vorstoss der SP-Fraktion als Postulat anzunehmen.

Die SP geht davon aus, dass dem Kanton pro Jahr mehr als eine Milliarde Franken durch Steuerhinterziehung entgehen. Das sei «Diebstahl am Volk», heisst es in dem Vorstoss, der unter anderem die Anstellung zusätzlicher Steuerinspektoren anregt.

wie viel Steuern tatsächlich hinterzogen würden, lasse sich naturgemäss nicht schätzen, schreibt der Regierungsrat in der am Mittwoch publizierten Antwort. Bekannt sei, dass der Ertrag aus den geahndeten Hinterziehungen rund sieben Millionen Franken pro Jahr betrage - Bussen und Zinsen eingerechnet.

Grundsätzlich sei der Regierungsrat der Auffassung, dass das bestehende Kontrolldispositiv ausreiche. Allerdings sei die Finanzlage des Kantons so schlecht, dass nebst Ausgabenkürzungen auch «glaubwürdige Massnahmen auf der Einnahmeseite und mehr Steuergerechtigkeit» wichtig seien.

Gerade mit Blick auf die laufende Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) sollten alle Optionen offen gehalten werden, findet die Kantonsregierung. Dazu gehörten auch mögliche Massnahmen zur verstärkten Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

SDA/tag

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