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Wie das Volk Regierung und Parlament ausbremst

Mit fünf der letzten zwölf Vorlagen sind Regierungsrat und Grosser Rat an der Urne abgeblitzt. Die Berner Politik tut sich schwer mit flexibel und urban gewordenen Bürgern, sagt Politikwissenschaftler Adrian Vatter.

Die Berner Stimmbürger sagten nicht nur bei Protesten vor dem Rathaus, sondern auch an der Urne Nein zur Senkung der Sozialhilfe. Foto: Keystone
Die Berner Stimmbürger sagten nicht nur bei Protesten vor dem Rathaus, sondern auch an der Urne Nein zur Senkung der Sozialhilfe. Foto: Keystone

Die Bernerinnen und Berner haben am vergangenen Wochen­ende schon wieder ihr Veto eingelegt. Der Absturz des Sozialhilfegesetzes ist nämlich kein überraschender Einzelfall. Die Stimmberechtigten haben seit 2016 nicht weniger als fünf der letzten zwölf Kantonsvorlagen an der Urne jeweils mit knappen Nein-Mehrheiten versenkt.

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